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Die deutsche Waffe heißt jetzt Euro

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Von: Peter Riesbeck

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Europa kämpft weiter mit der neuen deutschen Frage.
Europa kämpft weiter mit der neuen deutschen Frage. © dpa

Nach dem Mauerfall war die gemeinsame Währung als Mittel zur Einhegung Deutschlands gedacht. Die Zeiten sind vorbei. Europa ist weiter auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht.

Der Mann ist Franzose. Aber er antwortet auf Deutsch. Ob er eine deutsche Wiedervereinigung fürchte, wird EU-Kommissionspräsident Jacques Delors drei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gefragt. „Ich habe keine Angst“, sagt Delors, und: „Pas du tout“, ganz und gar nicht. Die allgemeine Stimmung in Europa ist im November 1989 allerdings eine andere – rechts wie links. Die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher spricht sich offen gegen die deutsche Einheit aus und lädt Deutschlandkenner wie den Historiker Fritz Stern eilends zu einer Konferenz. Auch Frankreichs sozialistischer Präsident François Mitterrand ist skeptisch – trotz seiner Freundschaft zu Kanzler Helmut Kohl. Erst zögerlich gibt Mitterrand seine Bedenken auf und zieht sich zurück auf die Formel: „Si l’Allemagne grandit, la France grandit aussi.“ – Mit Deutschland wächst auch Frankreich.

Die Weichen zum neuen Europa wurden dann im Dezember 1989 auf dem berühmten Gipfel von Straßburg gestellt. Seither haben sich die Gewichte verschoben. Die Euro-Krise hat dies noch befördert. Langgediente EU-Diplomaten erinnern sich, dass früher vor Treffen der EU-Finanzminister alle um den Ratsvorsitzenden standen. Heute scharen sich alle um den Deutschen Wolfgang Schäuble.

Europa hat auf diese neue Unwucht noch keine Antwort gefunden. Aber die deutsche Außenpolitik auch nicht. Vier Jahrzehnte war schließlich alles einfach – für Deutschland-West und für Europa. Bundesrepublikanische Außenpolitik war Deutschlandpolitik war Europapolitik. In steter Eintracht mit den Verbündeten. Und in einem fein austarierten Gleichgewicht: Die Bundesrepublik ist die führende wirtschaftliche Macht in der Europäischen Gemeinschaft (EG), wie sie damals noch heißt. Frankreich führt politisch. Zumindest gefühlt.

Außenpolitischer Blick nach innen

Mit dem Mauerfall 1989 gerät alles ins Wanken. Die zähmende Formel lautet 1992 in Maastricht: Gemeinschaftswährung und Europäische Union (EU). Das vereinigte Deutschland gibt sein heimliches Nationalsymbol auf. Die D-Mark geht, der Euro kommt. Und bald kommen auch die Probleme. Die Krise legt sie nun offen. Die gemeinsame Währung, einst zur Einhegung des neuen Deutschland gedacht, wendet sich gegen die Verbündeten.

Kaum einer hat das besser analysiert als der frühere niederländische Botschafter in Berlin, Marnix Krop. „Die Ironie der Geschichte ... will es, dass der Euro, einst mit eingeführt, um die Angst vor einem deutschen Europa zu bannen, nun neue Befürchtungen vor einem deutschen Europa nährt“, schreibt Krop in seinem Buch „Herz von Europa. Wie Deutschland uns aus der Krise führte und zu welchem Preis“. Das ist sie, die neue deutsche Frage. Und Europa hat bislang noch keine ausreichende Antwort darauf gefunden.

Zum einen Deutschland selbst. Noch immer ist der außenpolitische Blick streng nach innen gerichtet. (Dafür spricht auch, dass Krops Buch bislang nicht ins Deutsche übersetzt ist.) Vom „reluctant hegemon“ – dem zögerlichen Hegemon – spricht das britische Magazin „Economist“ in Anlehnung an den Politologen William Paterson. Zwar hat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr internationales Engagement gefordert, aber noch immer ist unklar, an welchen Kriterien sich diese neue deutsche Außenpolitik orientieren soll. Handelsinteressen (Bundespräsident Horst Köhler hat wegen Andeutungen in diese Richtung vor vier Jahren abtreten müssen)? Menschenrechte? UN-Mandat?

Das außenpolitische Handeln des neuen Deutschland bleibt kasuistisch. Dem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten militärischen Einsatz in Libyen etwa blieb es 2011 unter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fern. Dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat nun Experten zu einem mehrstufigen Meinungsaustausch eingeladen. Im kommenden Frühjahr will er erste Ergebnisse präsentieren. Fraglich aber, ob ausgerechnet dem Ministerialbürokraten Steinmeier eine Vision gelingt. So bleibt Deutschland außenpolitisch eine schwer kalkulierbare Macht.

Verschiebung der Machtverhältnisse

Auch innerhalb der EU ist die Lage labil. Durch die Osterweiterung haben sich die Machtverhältnisse in Europa nach Nordosten verschoben. Zum Nachteil Frankreichs. Paris hatte im Rahmen EU immer zwei Optionen: Deutschland umarmen oder sich ihm entgegenstellen. In der Euro-Krise hat der sozialistische Präsident François Hollande sich für die zweite Möglichkeit entschieden, er führte den Südblock der Krisenländer an. Zumindest zeitweise, denn längst hat ihn Italiens Premier Matteo Renzi abgelöst.

Vor allem klassische Gaullisten bemängeln den Verlust an nationalstaatlicher Größe. So stürmt Publizist Eric Zemmour von der liberal-konservativen Zeitung „Le Figaro“ mit seinem Buch „Le suicide français“ – Frankreichs Freitod, ebenfalls unübersetzt – die Bestsellerlisten. Zemmours Analyse: Mit der europäischen Integration versuchte Charles de Gaulle „eigentlich mit neuen Mitteln zu erreichen, was auch Napoleon wollte. Der Traum von einem Groß-Frankreich unter Pariser Führung war vorbei, als Großbritannien in den 70er Jahren der EG beitrat“. Für Zemmour ist der Fall der Mauer eine „Katastrophe“. „Das vereinigte Deutschland war für uns der Todesstoß. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 kam auch das Ende unserer geldpolitischen Souveränität. ... Der Euro ist nun die neue deutsche Waffe.“

Europa ist weiter auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht. Und auch in Deutschland nagt es von innen am proeuropäischen Konsens: Die Alternative für Deutschland stellt die Euro-Rettung infrage. Europa kämpft weiter mit der neuen deutschen Frage.

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