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Irans Präsident Ruhani wird nicht nachgeben, glaubt unser Gastautor.

Golfkonflikt

Deutsche Kriegsschiffe in der Straße von Hormus: Juristisch fragwürdig, ethisch inakzeptabel

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An einer Politik, die die Welt ins Chaos stürzt, darf sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen. Aber genau das tun die USA. Ein Gastbeitrag von Jürgen Todenhöfer.

Mit der Entsendung von Kriegsschiffen und Kampfjets in die Straße von Hormus haben die USA die Irankrise dramatisch verschärft. Ein kleiner Fehler der Konfliktparteien, eine gelungene „False Flag Operation“ (Operation unter falscher Flagge) durch kriegsinteressierte Dritte, und das Pulverfass explodiert.

Die Führung des Iran wird in diesem Konflikt nicht klein beigeben. Präsident Ruhani und Außenminister Sarif sind innenpolitisch zu sehr angeschlagen. Iranische Hardliner und die Mehrheit der Bevölkerung werfen ihnen vor, gegenüber den USA zu vertrauensselig gewesen zu sein. Wie Amateure hätten sie sich reinlegen lassen. Für weitere Konzessionen haben sie keinen Spielraum mehr. Das ist der Hintergrund der schroffen und auch gefährlichen Null-Toleranz-Äußerungen des sonst so versöhnlichen Sarif. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Nukleardeal habe ich lange mit ihm gesprochen. Selten habe ich einen enttäuschteren Menschen getroffen.

Sarif hatte voll auf die Glaubwürdigkeit des Westens gesetzt. Jetzt muss er der wachsenden Zahl seiner Kritiker erklären, warum der Iran für seine prowestliche Politik nicht belohnt, sondern bestraft wird, warum die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation explodiert, die Versorgung der Menschen mit Medikamenten zusammenbricht und US-Kriegsschiffe vor den Küsten des Iran stehen.

Deutsche Kriegsschiffe vor iranischer Küste wären Verstoß gegen das Grundgesetz

In dieser kritischen Situation haben sich führende Politiker der CDU/CSU, der FDP und auch der Grünen für eine Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Straße von Hormus ausgesprochen. Ein joviales Schulterklopfen der USA scheint ihnen wichtiger zu sein als der Versuch, die USA von ihrem aggressiven Kurs abzubringen. Zu meiner Zeit als CDU-Abgeordneter wäre man für solche Forderungen aus der CDU geflogen.

Deutsche Kriegsschiffe vor der iranischen Küste wären ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es erlaubt nach Artikel 87a Militäreinsätze nur zur „Verteidigung“ und – nach einer juristisch bis heute fragwürdigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Beides liegt nicht vor.

Jürgen Todenhöfer

Das scheint die wachsende Gruppe bellizistischer Politiker in Berlin nicht zu stören. Die strengen Voraussetzungen des Grundgesetzes für deutsche Militäreinsätze im Ausland sind in den letzten Jahren ohnehin bis zur Unkenntlichkeit verbogen worden. Der langjährige Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums, Dieter Weingärtner, stellte 2018 in der „FAZ“ resigniert fest: „Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes zurecht – und erhält dazu auch noch die Zustimmung des Bundestages.“

Eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe wäre auch ethisch inakzeptabel. Nicht der Iran hat diesen hochexplosiven Konflikt vom Zaun gebrochen, sondern die USA. Nicht der Iran will die USA vernichten, die USA wollen den Iran vernichten. Wir stünden auf der Seite des Angreifers, des Rechtsbrechers, des Wortbrüchigen. Da aber haben wir nichts zu suchen. Auch nicht zusammen mit anderen europäischen Staaten. Das Grundgesetz fordert von unseren Politikern, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Und nicht dem Krieg – auch nicht zusammen mit europäischen Partnern.

Aggressive US-Außenpolitik hat weite Teile der Welt ins Chaos gestürzt

Der Westen glaubt offenbar noch immer, ihm gehöre die Welt. Was würden wir sagen, wenn im Mittelmeer plötzlich chinesische Kriegsschiffe aufkreuzen würden, mit der Begründung, sie müssten die Freiheit der Meere für Seenotrettungsschiffe sicherstellen? Oder sie müssten vor Gibraltar das Kapern iranischer Tanker verhindern? Gilt die Freiheit der Meere nur für den Westen?

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Deutschlands Aufgabe in dieser konfliktreichen Welt kann nicht länger die Rolle des untertänigen Vasallen sein, der sich devot an amerikanischen Feld- und Raubzügen beteiligt. Die aggressive US-Außenpolitik hat weite Teile der Welt ins Chaos gestürzt. Wir dürfen da nicht länger mitmachen.

Unsere Rolle sollte die des „ehrlichen Maklers“ sein, wie Bismarck das einmal genannt hat; des Vermittlers fairer Friedenslösungen. Viele Länder der Welt wären dankbar, wenn Deutschland sich dieser Aufgabe stellen würde. Das transatlantische Bündnis müssten wir dafür nicht aufgeben. Es wird auch in Zukunft unverzichtbar sein. Als Verteidigungsbündnis, nicht als Kriegsbündnis.

Jürgen Todenhöfer saß von 1972 bis 1990 für die CDU im Bundestag. Sein jüngstes Buch „Die große Heuchelei – wie der Westen seine Werte verrät“ ist im Propyläen-Verlag erschienen.

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