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Die Erderwärmung ist ein Fakt. Doch mit welchen Maßnahmen soll die Politik dem Klimawandel begegnen? 

Klimaschutz

Deutsche Klimapolitik ist teuer und wenig effektiv

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Der Ökonom Ulrich Schmidt erklärt, warum die CO2-Steuer jetzt kommen muss - und welche großen Vorteile sie bringt. Der Gastbeitrag.

Die Klimapolitik in Deutschland ist teuer und wenig effektiv. Aus diesen Gründen wird derzeit intensiv diskutiert, hierzulande eine CO2-Steuer einzuführen. Richtig ausgestaltet, ist diese Steuer auf Kohlendioxid die beste Option zur Begegnung des Klimawandels – auch für Unternehmen, deren Managerinnen und Manager die Abgabe oft kritisieren oder gar ablehnen.

Da die Bundesrepublik ihre Klimaziele für 2020 sehr deutlich verfehlen wird, besteht in der Klimapolitik akuter Handlungsbedarf. Die am häufigsten diskutierten Maßnahmen sind die Förderung der Elektromobilität, die Einführung einer CO2-Steuer sowie eine Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems mit CO2-Zertifikaten, das gegenwärtig unter einer Beschränkung auf wenige Sektoren und einer zu großen Anzahl an Zertifikaten leidet.

Die CO2-Steuer ist effizient

Eine klimapolitische Maßnahme ist effizient, wenn sich mit ihr eine gegebene Reduktion von Treibhausgasemissionen mit geringstmöglichen Kosten realisieren lässt. Effizienz erfordert, dass ein einheitlicher Preis für Emissionen in allen Sektoren herrscht. Nur dann werden alle Emissionen eingespart, bei denen die Vermeidungskosten geringer sind als der Preis für Emissionen. Es werden also genau dort Emissionen reduziert, wo es am günstigsten ist. Die einseitige Beschränkung auf einzelne Sektoren wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder der Förderung der Elektromobilität ist dagegen ineffizient, da günstigere Einsparmöglichkeiten in anderen Sektoren ungenutzt bleiben.

Ulrich Schmidt leitet den Forschungsbereich für Verhaltensökonomie am Institut für Weltwirtschaft Kiel. Er beschäftigt sich mit globalen Risiken wie dem Klimawandel.

Eine CO2-Steuer oder Zertifikatelösung, die sich auf alle Sektoren erstrecken, sind dagegen effizient. In beiden Fällen gilt ein einheitlicher Preis (gegeben durch den Steuersatz beziehungsweise Zertifikatepreis) für Emissionen in der gesamten Wirtschaft. Der Einbezug aller Sektoren ist auch wichtig, da dadurch in allen Bereichen Anreize zur kohlendioxidsparenden Forschung gesetzt werden, wodurch die zukünftigen Kosten des Klimaschutzes sinken.

Für den Klimaschutz muss sich die Besteuerung von Importen und Exporten ändern

Es ist von zentraler Bedeutung, dass es sich bei Emissionsreduktionen um ein globales öffentliches Gut handelt. Es ist für den Klimaschutz vollkommen gleichgültig, von wem und wo auf der Welt die Emissionen eingespart werden. Effektive Klimapolitik bedeutet daher nicht nur, dass die Emissionen in einem Land sinken, sondern auch, dass diese nicht in eine andere Weltregion verlagert werden.

Dies impliziert, dass die aus dem inländischen Konsum resultierenden Emissionen gesenkt werden müssen. Somit ist auch eine Besteuerung importierter Güter erforderlich, während exportierte Güter von der inländischen Steuer befreit werden können, da letztere in anderen Ländern konsumiert werden und der dortigen Steuer (sofern vorhanden) unterliegen.

Dieser Grenzausgleich würde ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer erfolgen und könnte sich ebenfalls bei Zertifikaten realisieren lassen. Durch den Grenzausgleich hätten deutsche Unternehmen weder auf Inlands- noch auf Auslandsmärkten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern mit keiner oder geringerer Kohlendioxid-Bepreisung.

Ob eine Steuer oder Zertifikate gewählt werden, ist zweitrangig, da beide im Wesentlichen äquivalent sind. Während man bei der Steuer den Preis des CO2 festsetzt und sich die Emissionen aus der Reaktion der Marktteilnehmer ergeben, fixiert man bei Zertifikaten die schädlichen Emissionen durch die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate, für die sich dann beim Handel ein einheitlicher Preis ergibt.

Kohlendioxid-Steuer für effektive und effiziente Klimapolitik

Für eine Steuer spräche, dass sich die Belastung der Konsumenten im Vorhinein begrenzen ließe. Eine richtige Ausgestaltung erfordert neben dem Grenzausgleich den Einbezug aller Sektoren und aller Treibhausgase in CO2-Äquivalenten. Zu erwähnen sind hier insbesondere die Landwirtschaft sowie das Kerosin bei Flugreisen. Um zu verhindern, dass ärmere Konsumenten überproportional belastet werden, könnte der Staat die Steuereinnahmen wie in der Schweiz gleichmäßig an die Bevölkerung zurückzahlen.

Insgesamt ist die Kohlendioxid-Steuer mit Grenzausgleich hervorragend für eine effektive und effiziente Klimapolitik geeignet. Eine Koordination mit dem Ausland ist nicht notwendig, da die heimische Wirtschaft weder auf Inlands- noch auf Auslandsmärkten Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen muss. Durch die Steuer entstehen Anreize für CO2-sparende Innovationen in allen Sektoren. Da auch eine gerechte Lastenverteilung bei den Konsumenten erreicht werden kann, stellt sich die Frage, wer eigentlich gegen diese Steuer sein kann.

Ulrich Schmidt leitet den Forschungsbereich für Verhaltensökonomie am Institut für Weltwirtschaft Kiel. Er beschäftigt sich mit globalen Risiken wie dem Klimawandel.

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