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Ein schwer bewaffneter Bundeswehr-Soldat in Mali im Einsatz.

Gastbeitrag

Deutsche Außenpolitik: Dahin, wo es wehtut

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Die neue Große Koalition kümmert sich zu wenig um Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag geht sie fast unter. Dabei müssen wir viel mehr über Deutschlands internationale Rolle sprechen als bisher. Ein Gastbeitrag.

Das Auswärtige Amt ist in den Koalitionsverhandlungen der großen Koalition zu spätem Ruhm gekommen. Ohne die Personaldebatte der SPD wäre es vermutlich gänzlich in Vergessenheit geraten. Diese späte Wendung kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie schockierend wenig Deutschlands internationale Rolle in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt hat – sei es für das Jamaika-Bündnis oder die neue große Koalition.

Dabei ist er nur vier Jahre her, dass stolz die Minister einer großen Koalition mit großer Gestaltungsmacht das Münchner Credo von „mehr deutscher Verantwortung“ in der Welt beschworen haben. Diesmal waren bei dem Treffen am vergangenen Wochenende die Risse im Lack dieses Versprechens kaum zu überdecken.

Die Gründe hierfür liegen freilich nicht immer in einem Versagen deutscher Politik, sind doch die Bedingungen deutschen außenpolitischen Handelns in den vergangenen vier Jahren kein Stück leichter geworden. In der Gestalt der vielen grausamen kriegerischen Konflikte, im Antlitz der Flüchtlinge an unseren Grenzen oder in den wütenden Großprotesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP zeigt sich die große Unordnung und Ungewissheit dieser Zeit.

Obama und Trump begraben die „Pax Americana“

Doch gewiss ist eines: Die alte internationale Ordnung, auf deren Erhalt und Ausbau deutsche Außenpolitik immer zielte, wird sich nicht durch eine gebetsmühlenartige Wiederholung des Ziels in deutschen Koalitionsverträgen wiederherstellen lassen. Ob unter US-Präsident Barack Obama oder dessen Nachfolger Donald Trump, die „pax americana“ ist Geschichte. Derweil setzen Russland und China ihre globalen Ordnungsvorstellungen durch: mit Waffengewalt, Entwicklungsmitteln oder mit Desinformationskampagnen.

Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigt exemplarisch, wie verfrüht es war, die Kanzlerin als neue Führungsfigur der freien Welt zu betiteln: Es hat bislang keine gemeinsame und solidarische Lösung in Europa gegeben, dafür bekommen Nationalisten mit ihrer spalterischen Politik überall Aufwind. Vor diesem Hintergrund lässt der ausgehandelte Koalitionsvertrag weitreichende Neuerungen schmerzlich vermissen. An drei Stellen ist deutlich: Diese große Koalition wird genauso kurz springen wie die letzte.

Erstens muss deutsche Außenpolitik effizienter und politischer werden, damit Berlin mehr Verantwortung übernehmen kann. Nicht immer, aber oft wird das auch mehr Geld kosten. Wer aber mehr Geld ausgeben will, sollte erklären können, was er mit den Mehrausgaben vorhat. Eine politische Definition der deutschen außen- und sicherheitspolitischen Ambitionen und Prioritäten ist nicht in Sicht. Stattdessen koppelt der Koalitionsvertrag die Ausgaben für die Bundeswehr an eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote).

Militär ist die Ultima Ratio der Außenpolitik

So verharrt die deutsche Politik in der ewigen Dichotomie zwischen militärischen und zivilen Mitteln. Auch wenn das Militär immer Ultima Ratio und letztes Mittel der Außenpolitik ist, kann es notwendig sein, für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr mehr Geld auszugeben. Am Ende setzt diese Gleichung den fatalen Fehler fort, Engagement mit Geldausgeben gleichzusetzen.

Sie ist nicht dazu angetan, die dringend notwendige Kooperationswilligkeit der Ministerien zu erhöhen. Das Auswärtige Amt als mögliche politische Koordinationsstelle deutscher Außenpolitik ist in dieser Rechnung nur ein Nebensatz. Vielversprechende Ideen, wie dem Außenamt der notwendige personelle Unterbau und ein Zuwachs an Strategiefähigkeit verschafft werden kann, sind im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Stattdessen verharrt die deutsche Diskussion in der Dichotomie zwischen militärischen und zivilen Mitteln.

Zweitens, deutsche Außenpolitik hat nicht mehr Verantwortung übernommen, sondern ist in die Fluchtursachenfalle getappt. Kaum ein weltpolitisches Ereignis treibt Deutschlands Bürgerinnen und Bürger so um wie die großen Migrationsbewegungen. Das zähe Ringen in den Regierungsverhandlungen um Obergrenzen und Familiennachzug bestätigen diesen Eindruck.

Völkische Hetze der AfD 

Für die völkische Hetze der AfD ist unser Umgang mit dem Thema Flucht und Migration der entscheidende Nährboden. Als Antwort darauf alle Politik als Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung umzutitulieren, ist aber ein verhängnisvoller Fehler. Denn der Fokus auf Europas Abschottung vor Flüchtlingen wird deutsche Politik abhängig machen von korrupten und autoritären Staaten. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Es gilt auch für viele afrikanische Nachbarn wie den Sudan, dessen Präsident mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Die kurzfristigen Sonderprogramme zur Fluchtursachenbekämpfung drohen vielerorts korrupte Strukturen eher zu zementieren als diese zu beheben. Wieder werden Ländern mehr Geld zur Verfügung gestellt als die örtliche Strukturen absorbieren können. Um die Grenzen zu schließen, bilden wir mehr oder minder dubiose Milizen aus. Will Europa seinen Beitrag dazu leisten, die Missstände zu beheben, wegen derer sich so viele Menschen keine Perspektive in ihrer Heimat vorstellen können, ist eine grundlegende kritische Analyse der eigenen Außen- und Entwicklungspolitik unverzichtbar.

Das inflationäre Gerede von der Fluchtursachenbekämpfung suggeriert dabei schnelle Erfolge, wo langjährige, mühselige und kleinteilige Arbeit auf deutsche Außenpolitik wartet. Die Enttäuschung in der deutschen Bevölkerung ist also vorprogrammiert.

Solche öffentlichen Enttäuschungen sind heute keineswegs Lappalien, denen die außenpolitische Elite mit Achselzucken begegnen darf. Verschwörungstheorien und gezielte Desinformationskampagnen verfangen da, wo außenpolitische Debatten nicht geführt oder Misserfolge unter den Teppich gekehrt werden. Das verlangt von Politikern auch das offene Eingeständnis (die Demut) zu sagen, wo Deutschland internationale Entwicklungen nicht beeinflussen kann.

Deshalb gehört, drittens, zum „Mehr“ an deutscher Verantwortung in der Welt zwingend mehr Mut zur öffentlichen Debatte außenpolitischer Entscheidungen. Oft wissen die Menschen nicht, wo und warum sich Deutschland im Krisenmanagement engagiert. So ermittelte jüngst die Körber-Stiftung, dass nur 30 Prozent angeben, über die Ziele und Gründe des größten deutschen Bundeswehreinsatzes in Mali ausreichend informiert zu sein.

Auch in der Außenpolitik müssen wir öffentlich viel öfter da hin, wo es knirscht und wehtut. Ein Land in der Mitte Europas, dessen Bürger weiter auf den Schutz der Nato vertrauen, in dem aber nach einer Pew-Umfrage nur 38 Prozent bereit wären, unsere Nachbarn im Falle eines russischen Angriffes zu verteidigen, hat ein unbestreitbares Defizit in der außenpolitischen Debatte. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass was für den Erhalt von Deutschlands Sicherheit notwendig ist und wie deutsche Verantwortung in der Welt mit Leben gefüllt werden kann.

Omid Nouripour ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Partei. Zudem ist er Mitglied im Ausschuss für Verteidigung.

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