VW-Dieselaffäre

Desaster mit Ansage

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Dass es immer noch keine Klarheit über Entschädigungen für Besitzer von Diesel-VW gibt, ist das Verschulden der Bundesregierung. Ein Kommentar.

Im Dieselskandal geht offenbar nichts ohne eklige Eklats. Volkswagen hat Abgaswerte systematisch manipuliert, Behörden und Kunden systematisch betrogen. Dafür zahlte der Konzern in den USA hohe Entschädigungen an geprellte Autobesitzer. Hierzulande weigerte sich der Konzern zunächst – mit Hinweis auf die komplett andere Rechtslage. Zu Recht.

Dann ließ er sich doch auf ein Musterfeststellungsverfahren ein, mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf der Gegenseite. Das monströse Unterfangen mit rund 460 000 Betroffenen durchzuziehen, würde aber Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Über die wurde lange verhandelt. Und dann macht der Konzern doch einen Rückzieher und bietet flugs unter seinen Bedingungen Geld an. Darauf kündigen die Verbraucherschützer zu Recht an, vor Gericht zu ziehen.

Übler konnte es nicht laufen, eine Lage maximaler Verunsicherung ist entstanden. Die Geprellten sind doppelt geprellt. Schuld daran: die Bundesregierung. Sie hat es versäumt, Gesetze zu machen, die Unternehmen zu Entschädigungen zwingen. Die USA sind hier vorbildlich. 

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