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Christian Lindner: Der Preis der Glaubwürdigkeit

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Von: Stephan Hebel

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In der Lindner-Merz-Logik ist Reichtum etwas, das sich die Wohlhabenden tapfer erarbeitet haben. Die Folge dieser Mentalität: Alle anderen sind faul. dpa
In der Lindner-Merz-Logik ist Reichtum etwas, das sich die Wohlhabenden tapfer erarbeitet haben. Die Folge dieser Mentalität: Alle anderen sind faul. dpa © picture alliance/dpa

Christian Lindner feierte eine große Hochzeit, nun kündigt er große Einschränkungen an. Ist Doppelmoral das Wesen der Politik oder geht es auch ohne?

Berlin – In der vergangenen Woche hat der jungvermählte Christian Lindner in der „Welt“ verkündet, welche Mission seine Partei in der Koalition mit SPD und Grünen vertritt: „Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet.“

Die Fragen an den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister stellte natürlich nicht Franca Lehfeldt, Chefreporterin beim angeschlossenen Fernsehkanal „Welt TV“, die er kürzlich auf Sylt geheiratet hat (der Springer-Verlag sieht da allen Ernstes keinen Interessenkonflikt, weil Lehfeldt ja vor allem die CDU betreut). Aber die Zeitung stellte sich sicher gern zur Verfügung für die kleine Medienoffensive, mit der Lindner die Empörung über seine fette Hochzeitsfeier mitten in Krisenzeiten vergessen zu machen versucht.

Wenige Tage zuvor hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen vor versammelter Presse mit den Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan konfrontiert. Von militärischer Einmischung in Syrien bis zur Inhaftierung von Regimegegnern hatte sie die wichtigsten Konfliktthemen benannt – ein deutlicher Bruch mit der Samthandschuh-Rhetorik ihrer Vorgänger während der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Keine Übergewinnsteuer, kein Lockerung der Schuldenbremse: Christian Lindner predigt lieber Sparsamkeit

Was aber haben diese Vorgänge miteinander zu tun? In der Sache relativ wenig, auch wenn es zwischen dem Verhältnis zu einem autokratisch regierten Nato-Land und der innenpolitischen Lage in Deutschland sicher Verbindungen gibt: siehe das fragwürdige Flüchtlingsabkommen der EU mit Ankara, das faktisch der europäischen Abschottung gegen Migrationsbewegungen dient, siehe auch die Rolle Erdogans bei der Einigung über Getreidelieferungen aus der Ukraine. Aber sowohl die „Performance“ von Lindner als auch Baerbocks Auftreten erzählt einiges über Glaubwürdigkeit.

Wer Nachrichten verfolgt, wird Lindners Worte an der Sache mit der Hochzeit messen. „Nicht nach links driften“ bedeutet für ihn bekanntlich: keine Steuer auf Übergewinne, zum Beispiel von Ölkonzernen wie Shell (Rekordgewinn zweites Quartal 2022: 11,5 Milliarden Dollar); weder Lockerung der Schuldenbremse noch Besteuerung hoher Vermögen zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Investitionen; keine Anpassung von Hartz IV (künftig Bürgergeld) an das reale Existenzminimum. Und von seinen Steuerplänen, so eine neue Studie, würden Topverdiener in absoluten Zahlen deutlich stärker profitieren als diejenigen, die geringe Einkommen haben.

Kein Wunder, dass der Sozialzynismus des Finanzministers anlässlich der Sylt-Sause landauf, landab gegeißelt wurde: „Leitungswasser predigen, Champagner saufen“, schrieb die „taz“, und tatsächlich ist es ja obszön, das eigene Wohlergehen so demonstrativ zu zelebrieren, während viele Menschen Angst vor kalten Wohnungen im Winter haben. Der selbsternannte Mittelschichtler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, ausgestattet mit dickem Finanzpolster aus seiner Zeit beim Finanzinvestor Blackrock (unter anderem Vonovia und Deutsche Wohnen), kam bekanntlich mit dem Privatflugzeug, und auch das dürfte bei einer Mieterin mit 800 Euro Rente für begrenzte Begeisterung gesorgt haben.

Die Christian-Lindner-Friechrich-Merz-Mentalität: Wohlstand wird tapfer erarbeitet

Aber die eigentliche Pointe ist eine andere: Das Verhalten von Merz und Lindner stimmt ihrer Politik überein. Sie betrachten ihren Reichtum (der wohl aus der Merz-Perspektive bei Lindner gar keiner ist) als logische Folge eines wunderbar freiheitlichen Systems, in dem sie nun mal zu denen gehören, die sich ihren Wohlstand tapfer erarbeitet haben. Wer das nicht schafft, soll vom Staat vielleicht bessere Schulen für die Kinder bekommen, aber bitte nichts, das jetzt zu einem würdigen Leben reicht. In diesen Kreisen heißt das „Anreiz zum Arbeiten“, als wären die knapp 14 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Deutschland allesamt zu faul.

Aus dieser Perspektive kann es als Statement betrachtet werden, dass Christian Lindner es bei seiner Hochzeit so kräftig krachen ließ: Wer so erfolgreich ist wie ich, soll das ruhig zeigen, dann nehmen sich die Hartz-Leute vielleicht ein Beispiel daran. Das empörend zu finden, hat übrigens mit Sozialneid nichts zu tun.

Die Finanzierung der Feier dürfte kein Problem gewesen sein: Im Jahr 2021 hat Lindner für Vorträge zu Themen wie „Liberale Gesellschaftsordnungen im globalen Systemwettbewerb“ fünf Mal je 3500 bis 7000 Euro und sieben Mal je 7000 bis 15 000 Euro kassiert. Das macht, nimmt man nur die vom Bundestag gesetzte jeweilige Untergrenze für die Honorarangaben an, 66 500 Euro für das vergangene Jahr. Lag Lindner in der Mitte der Spanne, landet er bei etwa 100 000 Euro, zusätzlich zu den Bundestags-Diäten. Da hätte er dem CDU-Kollegen noch den Sprit bezahlen können.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

In Sachen Glaubwürdigkeit hat Außenministerin Baerbock in Istanbul nun wirklich ein Gegenbeispiel geliefert. Zwar hatte sie es zuvor in Griechenland sträflich versäumt, die illegalen Praktiken bei der Zurückweisung von Geflüchteten mit der gebotenen Deutlichkeit anzusprechen. Aber der Auftritt in der Türkei war mutig und sicher von echter Überzeugung getragen. Der Verdacht, hier mache jemand Politik für das eigene gesellschaftliche Milieu, kam da nicht auch nur ansatzweise auf.

Auch Baerbock ist nicht arm, aus der Skrupellosigkeit des Finanzministers sollte also kein falscher Umkehrschluss gezogen werden: Viel zu billig ist die Gleichung, wonach „die da oben“ automatisch nur Politik auf eigene Rechnung machen. Es stimmt, dass ein Bundestag und eine Regierung glaubwürdiger wären, in denen etwa Arbeitslose viel präsenter wären als sie es sind. Aber es gibt eben auch Politikerinnen und Politiker, die sich glaubwürdig für Benachteiligte einsetzen, ohne selbst zu ihnen zu gehören: Gregor Gysi, der linke Anwalt im feinen Anzug, darf als eines von gar nicht so wenigen Beispielen gelten.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein? Das mag zutreffen bei Leuten vom Format Lindner. Aber auch in der Politik gibt es Menschen – nicht genug, aber es gibt sie – die die ganze Gesellschaft im Blick haben und nicht vor allem ihresgleichen.

Annalena Baerbock zwischen Mut und Zurückhaltung: Der Zynismus grüner „Realpolitik“

Lässt sich der Mut des Türkei- Besuchs etwas ausweiten? afp
Lässt sich der Mut des Türkei- Besuchs etwas ausweiten? © AFP

Von Annalena Baerbock war in dem ausführlichen Text nebenan schon die Rede: mutig konfrontativ in Sachen Menschenrechte gegenüber der Türkei, enttäuschend milde in Sachen Flüchtlingspolitik beim Besuch in Griechenland. Dazu an dieser Stelle noch etwas mehr.

Zur illegalen Zurückweisung Geflüchteter durch griechische Behörden – offenbar unter den Augen der europäischen „Grenzschutzagentur“ Frontex – fielen der Außenministerin wunderbar warme Worte ein: „Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter.“ Und dann die rettende Idee: Baerbock fordert Aufklärung, lauteten die Schlagzeilen hinterher.

Aber: Notwendig ist nicht nur Aufklärung, wo vieles schon ziemlich aufgeklärt ist, etwa durch die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung. Notwendig wären Konsequenzen. Rücktritte klar, so wie der des Frontex-Chefs. Aber spazierte da nicht der griechische Migrationsminister neben der Deutschen? Was hätte Baerbock als Oppositionspolitikerin zum immer noch gültigen EU-Türkei-Deal gesagt, mit dem Millionen Geflüchtete von „uns“ ferngehalten werden? Was zu den Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze hinter der Mauer sitzen, die Polen, Frontstaat der Verteidigung „europäischer Werte“, inzwischen errichtet hat? Nichts.

In den Hochburgen des grünen Pragmatismus nennt man das wohl „Realpolitik“. Wie zynisch das Wort wirken kann, wenn man es am realen Leben misst.

Hebel antwortet auf Zuschriften:

Gewerkschaften statt FDP als Bündnispartner? Schön wär’s... afp
Gewerkschaften statt FDP als Bündnispartner? Schön wär’s... © AFP

In der vorigen Ausgabe von „Hebel meint“ habe ich mich mit der Frage befasst, wer eigentlich gemeint ist, wenn in der Politik das Wort „Wir“ fällt. Menschen in Hartz IV zum Beispiel offenbar nicht, so mein Vorwurf: Vor allem wegen des Widerstands der FDP können sie nicht mit einer auskömmlichen Erhöhung der Transferleistung rechnen.

Hannah Erben schreibt mir dazu: „Irgendwann sehr bald muss jemand der FDP mal endlich zeigen, wo der Hammer hängt. (…) Ich glaube nicht, dass die FDP dann ganz schnell die Koalition aufkündigen würde – da hätten Lindner und Co. viel zu verlieren.“

Liebe Frau Erben, das sehe ich genauso, der vorauseilende Gehorsam von Rot-Grün ist schwer zu ertragen. Aber Olaf Scholz, nehme ich an, ist diese Konstellation ganz recht. Ohne FDP hätte er ja vielleicht keinen Partner, der mit ihm zusammen die unsinnige Schuldenbremse verteidigt…

„Es wird Zeit, dass sich endlich mal diejenigen wehren, die betroffen sind“, heißt es noch in der Mail. Da kann ich Ihnen nur zustimmen, es muss ja nicht gleich ein „Volksaufstand“ (Annalena Baerbock) sein. Vielleicht eher das, was FR-Leser Jürgen Beeck vorschlägt: „Wie wäre es denn, wenn SPD und Grüne sich statt mit der FDP mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linken über eine Sozialoffensiver verständigen?“ Wie das wäre? Schön wär’s, finde ich.

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