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Gesundheitsminister Jens Spahn sitzt im Bundestag nach der Regierungserklärung von der Bundeskanzlerin zur Corona-Pandemie.
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Gesundheitsminister Jens Spahn sitzt im Bundestag nach der Regierungserklärung von der Bundeskanzlerin zur Corona-Pandemie.

Leitartikel

Der letzte Schuss

  • Eva Quadbeck
    VonEva Quadbeck
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Ist der harte Corona-Lockdown, den Minister Spahn jetzt ins Spiel gebracht hat, das richtige Mittel der Wahl? Nur wenn die Impfkampagne wirklich greift. Aber wie sollen wir noch darauf vertrauen? Der Leitartikel.

Bund und Länder schauen auf das Coronavirus wie das Kaninchen auf die Schlange. Starr vor Angst sind sie unfähig, eine Entscheidung zu treffen, und setzen sich damit der Gefahr aus, vom Gegner einfach aufgefressen zu werden.

Die Worte des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in der Bürgeranhörung am Samstag waren verräterisch. Eigentlich müsste man noch einmal zehn, 14 Tage herunterfahren, sagte er. Eigentlich! Was passiert, wenn sich die Feuerwehr vor ein brennendes Haus stellt und erklärt: Eigentlich müssten wir jetzt mal die Löschrohre herausholen?

Bund und Länder haben längst nicht mehr die Kraft wie noch vor einem Jahr, gemeinsam eine drastische Entscheidung zu treffen und diese auch gut zu begründen. Im Grunde genommen herrscht inzwischen eine Art Anarchie in der Pandemiepolitik: Die eine Region macht die Geschäfte auf, die andere verhängt Ausgangssperren. Morgen könnte es umgekehrt sein. Und den Bürgerinnen und Bürgern wird inzwischen viel zu wenig erklärt. Das liegt nicht daran, dass die Politik ihre Entscheidungen nicht erklären will. Sie kann es nicht mehr, weil so vieles nicht mehr zu erklären ist.

In den vergangenen Monaten haben die Regierungschefinnen und -chefs aus Bund und Ländern viel Glaubwürdigkeit verspielt. Obwohl die Corona-Politik schon seit Herbst konzeptionslos ist, war der Rückhalt in der Bevölkerung immer noch recht gut. Doch nun stürzen die Protagonist:innen der Pandemiebekämpfung in den Umfragen ab und ihre Parteien gleich mit – allen voran die Union. Das verunsichert zusätzlich.

Gerade sind Bund und Länder daran gescheitert, das Land über Ostern in Stillstand zu versetzen. Die kuriose Idee, mit zwei zusätzlichen Ruhetagen dem grassierenden mutierenden Virus den Kampf anzusagen, ist das Symbol dafür, wie ratlos, konfus und gefährlich die Corona-Politik nach einem Jahr Pandemie geworden ist.

Wenn im April tatsächlich so viele Impfdosen kommen wie in den ersten drei Monaten des Jahres, wenn diese auch wirklich in den Oberarmen der Menschen landen und wenn die Impfungen dann immer schneller vorangehen, müssen wir tatsächlich nur noch ein paar Wochen durchhalten. Wenn sich die Bundesregierung dieser Sache sicher sein sollte, dann würde es tatsächlich Sinn ergeben, das Land noch einmal 14 Tage anzuhalten – mit einem großen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen. Anschließend könnte man die Tore zur Freiheit gemeinsam vorsichtig öffnen.

Es wäre aber der letzte Schuss in Sachen Lockdown, der abgefeuert werden könnte. Und: Er müsste sitzen.

Kommt die Impfkampagne jetzt nicht endlich in Gang, wird man mit dem aktuellen Maßnahmenwirrwarr in eine sehr schwierige Lage rutschen. Die Kliniken werden sich wieder füllen, mehr jüngere Menschen werden an Covid-19 sterben, die Wirtschaft wird weiter in die Knie gehen, und die Regierungen in Bund und Ländern werden den letzten Rückhalt verlieren.

Die inzwischen massenweise genutzten Schnelltests sind nützlich, aber sie sind im Kampf gegen die Pandemie nur eine Krücke. Sie können Infektionsketten unterbrechen, aber anders als Impfungen oder auch ein Lockdown schützen sie nicht vor einer Ansteckung.

Um bis zum Sommer die Lage im Griff zu halten, bedarf es tatsächlich mehr vom schon mehrfach herbeigewünschten Pragmatismus – und zwar auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen. Nur zwei konkrete Beispiele: Klar sollten wir uns an die Impfreihenfolge halten. Doch bevor Impfstoff weggeworfen wird, sollten ihn auch jüngere und gesunde Menschen bekommen können. Und wenn sich Anfang April zeigen sollte, dass die Hausärztinnen und -ärzte die Impfungen schneller und effizienter organisieren können als die Impfzentren, dann sollten sie auch mehr Impfdosen erhalten.

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