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Der große Schul-Streit

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Von: Tobias Peter

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Dortmund darf seine Schulen trotz landesweit steigender Corona-Infektionszahlen nicht schließen.
Dortmund darf seine Schulen trotz landesweit steigender Corona-Infektionszahlen nicht schließen. © Philipp von Ditfurth/dpa

Dortmund darf seine Schulen trotz landesweit steigender Corona-Infektionszahlen nicht schließen. Das Agieren der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist widersprüchlich.

Dortmund darf seine Schulen trotz landesweit steigender Corona-Infektionszahlen nicht schließen. Das hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden. Der Oberbürgermeister der Stadt hatte die angestrebte Schließung aller Schulen auch mit dem vorläufigen Impfstopp in Sachen Astrazeneca begründet. Seine durchaus einleuchtende Begründung: Das Öffnungskonzept der Schulen sei geknüpft an Impfungen und Tests.

Einerseits ist es richtig, dass in einer so wichtigen Frage wie jener, ob die Schulen geöffnet bleiben, nicht jeder einfach mal eben so das machen sollte, was er gerade will. Andererseits sind es die Landesregierungen selbst, die es in einem Jahr Corona-Krise nicht geschafft haben, sich auf klare, bundesweit einheitliche Kriterien für den Schulbetrieb in der Pandemie zu verständigen.

Das Agieren der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist also mindestens widersprüchlich. Vor allem aber ist die Entscheidung aus Düsseldorf in der Sache falsch. So wichtig es ist, einheitliche Kriterien für den Umgang mit den Schulen zu haben, so klar muss auch sein: Am Ende muss die unterste Ebene, also die Kommune, immer die Möglichkeit haben, die Reißleine zu ziehen und Schulen zu schließen, wenn sie es kurzfristig für nötig hält. Denn wer, wenn nicht die Verantwortlichen vor Ort, sollte diese Frage am besten beurteilen können?

Die Bundesschülerkonferenz hat richtig festgestellt, dass die ersten Schritte für Öffnungen der Schulen ein wichtiges Signal für die Schüler:innen sind, die zu Hause nicht so gut gefördert werden können. Zugleich hat der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, kritisiert: Er sei „zutiefst enttäuscht und wütend, dass die Länder noch immer an den Schnelltests scheitern.“ Seit Wochen sei viel versprochen worden – gehalten worden sei davon aber mal wieder wenig.

Generell wäre es eine gute Maßgabe für Landespolitik, egal in welchem Bundesland: Konzentrieren Sie sich darauf, alles zu tun, um die Voraussetzungen für sichere Schulöffnungen zu schaffen! Das ist sinnvoller als Kommunen, die sich in der konkreten Situation Sorgen machen oder überfordert sehen, zum Schulbetrieb zu zwingen. Wenn die Voraussetzungen stimmen, muss niemand Städte und Gemeinden zur Schulöffnung zwingen. Sie werden es wollen.

Bericht: Lokales

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