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Den Taliban überlassen

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Von: Ursula Rüssmann

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Frauenproteste zum ersten Jahrestag der Taliban-Herrschaft: Einer der neuen Mächtigen hält einen Schlagstock bereit. Wakil KOHSAR/AFP
Frauenproteste zum ersten Jahrestag der Taliban-Herrschaft: Einer der neuen Mächtigen hält einen Schlagstock bereit. Wakil KOHSAR/AFP © AFP

In Afghanistan bangen ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten noch Tausende um den von Deutschland versprochenen Schutz. Ein Kommentar

Selbst die Rhethorik ist nicht weitergekommen, ein Jahr nach dem fast panischen Abzug der westlichen Kräfte aus Afghanistan. „Wir lassen sie nicht zurück“, beteuert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Richtung der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr und andere deutsche Institutionen im Land gearbeitet und den Einsatz so erst ermöglicht haben. Die fast gleichen Worte hat man schon im August 2021 von der damaligen CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehört.

Während die Taliban seither ihr Unterdrückungswerk brutal vorangetrieben haben, ist hierzulande viel zu wenig geschehen. Vor allem, wenn man die Ampelkoalition an ihren wolkigen Versprechungen im Koalitionsvertrag misst: Das Ortskräfteverfahren werde reformiert, humanitäre Visa für besonders Gefährdete vergeben, ein Bundesaufnahmeprogramm solle es geben und das extrem schleppende Visavergabeverfahren beschleunigt werden.

Zwar sind inzwischen gut 23 000 Aufnahmezusagen erteilt worden. Aber immer noch grenzt Deutschland große, höchst gefährdete Gruppen systematisch aus. So dürfen nur Angehörige mit einreisen, die zur „Kernfamilie“ gehören – volljährige Töchter und Söhne etwa sollen, obwohl durch die Sippenhaft der Taliban stark bedroht, zurückbleiben. Auch Subunternehmer:innen im Dienst deutscher Einrichtungen sind weiter von deutschem Schutz ausgeschlossen, dabei sind sie genauso gefährdet wie direkt Angestellte.

Dies zu ändern, ist überfällig. Seit dem Frühjahr heißt es aus dem Bundesinnen- und -außenministerium, man arbeite „fieberhaft“ am neuen Bundesaufnahmeprogramm. Das muss nun aber auch auf den Tisch – ansonsten verliert die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte. Und auch die als eine Partnernation internationaler Einsätze, die ihre Ortskräfte nicht einfach zurücklässt. In Mali steht die nächste Bewährungsprobe unmittelbar bevor.

Dass, allem amtlichen Zaudern und Verweigern zum Trotz, inzwischen immerhin Tausende Afghan:innen hier Schutz gefunden haben, wäre ohne die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände nicht möglich gewesen. Ihrem Druck ist auch zu verdanken, dass inzwischen SPD- und Grünen-Politiker:innen ebenfalls eine deutlich großzügigere Aufnahmepraxis fordern. Sie müssen endlich gehört werden – auch mit Blick auf künftige internationale Einsätze.

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