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Den Grundsatz der Gleichheit in den EU-Staaten verankern

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40 bis 59 Prozent der Menschen sind der Auffassung, dass Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters vorkommen.
40 bis 59 Prozent der Menschen sind der Auffassung, dass Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters vorkommen. © Michael Bihlmayer/Imago

Diskriminierung wird zu selten angezeigt, und viele Vorfälle bleiben unbemerkt. Die EU arbeitet daran, dass sich das ändert. Gastbeitrag von der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli.

Die derzeitigen EU-Gleichstellungsvorschriften erfordern die Einrichtung von nationalen Gleichstellungsstellen in allen EU-Mitgliedstaaten. Es hat sich gezeigt, dass diese Institutionen ein notwendiger und wertvoller Faktor dabei sind, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Einzelpersonen und die Annahme von Gleichstellungsstrategien durch Behörden und private Organisationen zu gewährleisten.

In vielen Mitgliedstaaten übernehmen die Gleichstellungsstellen eine wichtige Rolle und werden zu Kompetenz- und Unterstützungszentren bei Beschwerden über Diskriminierung. Zwar gibt es viele gute Beispiele, doch weist die Landschaft der Gleichstellungsstellen in der EU noch große Unterschiede auf. Unter ihnen gibt es etwa Stellen, die leider nicht so unabhängig sind, wie es sein sollte, und begrenzte Befugnisse haben. Dies liegt daran, dass in bestehenden Rechtsvorschriften nur Mindestkriterien für Kompetenzen und Unabhängigkeit, jedoch keine Standards festgelegt sind.

Dadurch werden die Opfer in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich unterstützt. Die Schaffung einer Union der Gleichheit bedeutet, dass die Menschen in allen EU-Ländern einen gemeinsamen Mindestschutz vor Diskriminierung mit vergleichbarem Entschädigungsrecht genießen.

Mit einer neuen Gesetzgebungsinitiative, die gestern von der Europäischen Kommission angenommen wurde, möchten wir erreichen, dass die Gleichstellungsstellen ihr volles Potenzial ausschöpfen und wirksam zur Durchsetzung der EU-Gleichstellungsvorschriften beitragen, Diskriminierungsopfern den Zugang zur Justiz erleichtern, an Präventions- und Fördermaßnahmen teilnehmen, das Bewusstsein für das Recht auf Nichtdiskriminierung schärfen und Wissen und Kapazitäten in öffentlichen und privaten Einrichtungen aufbauen.

Dies ist notwendig, da immerhin 40 bis 59 Prozent der Menschen der Auffassung sind, dass Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters vorkommen. Diskriminierung wird nach wie vor zu selten angezeigt, viele Vorfälle bleiben unbemerkt.

Durch Diskriminierung entstehen Kosten für jeden Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Angesichts von Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefiziten müssen wir die langjährigen Herausforderungen für die Erwerbsbeteiligung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, Roma und Menschen mit Migrationshintergrund angehen. Gleichstellung im Alltag ist eine große Chance für inklusives und nachhaltiges Wachstum. Und stärkere Gleichstellungsstellen sind Teil der Lösung.

Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über Standards für Gleichstellungsstellen, die die Europäische Kommission gerade auf den Weg gebracht hat, werden die Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die Gleichstellungsstellen wirklich unabhängig sind, angemessen finanziert werden und die erforderlichen Befugnisse haben, um Opfer von Diskriminierung wirksam zu unterstützen.

Wir wollen, dass die Unterstützung von Diskriminierungsopfern durch eine Gleichstellungsstelle zu nachhaltigen Veränderungen führt. Die Dienstleistungen der Stellen müssen kostenlos, offen und gleichermaßen für alle Opfer zugänglich sein.

Die Gleichstellungsstellen müssen allen Personen, die eine Beschwerde einreichen, Informationen und eine vorläufige Beurteilung ihres Falles zur Verfügung stellen. Sie sollen bestimmte Möglichkeiten zur Verfolgung von Diskriminierungsfällen, u. a. um eine einvernehmliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen, vorschlagen, weitere Untersuchungen durchführen, Stellungnahmen abgeben, verbindliche Entscheidungen treffen und vor Gericht auftreten können.

Unsere Vorschläge weisen Gleichstellungsstellen überdies eine zentrale Rolle beim Aufbau und Austausch von Wissen zu. Öffentliche Einrichtungen müssen diese Stellen in Gleichbehandlungsfragen transparent und rechtzeitig konsultieren und ihre Empfehlungen berücksichtigen.

Diese Stellen werden zu einer besseren Erhebung von Gleichstellungsdaten beitragen, die für die Erfolgskontrolle und fundierte Politikgestaltung entscheidend ist. Ihre Berichte über die Gleichbehandlungs- und Diskriminierungslage geben Aufschluss über die Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.

Wenn wir es gut machen, können Gleichstellungsstellen nicht nur kurzfristig und im Einzelfall Diskriminierung bekämpfen, sondern die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Grundsatz der Gleichheit zu verankern und mittelfristig Fortschritte hin zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt basierend auf Fairness und Inklusion zu fördern.

Helena Dalli ist EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik.

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