Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Afghanistan ist fundamental anders als das von den Taliban und Al Kaida kontrollierte Land von 2001.
+
Afghanistan ist fundamental anders als das von den Taliban und Al Kaida kontrollierte Land von 2001.

Gastbeitrag

Den Abzug aus Afghanistan vorbereiten

Das Mandat für die Bundeswehr soll noch einmal verlängert werden, um über Frieden zu verhandeln. Der Gastbeitrag.

Aktuell debattieren wir im Bundestag eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Eine Entscheidung über ein Bundeswehrmandat ist nie einfach, dieses Mal ist sie aber noch schwerer und fällt vor dem Hintergrund großer Unsicherheit.

Das vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit den radikal-islamischen Taliban verhandelte Friedensabkommen sieht vor, dass zum 30. April die US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Doch Afghanistan ist von einem Frieden weit entfernt.

Die Taliban halten sich nur teilweise an das Abkommen – Angriffe auf ausländische Truppen haben zwar fast aufgehört, Angriffe auf die Zivilgesellschaft und Presse aber dramatisch zugenommen. Afghanistans lebendige Zivilgesellschaft ist extrem bedroht. Auch die Angriffe auf die afghanische Armee bleiben massiv: Allein in den ersten fünf Monaten nach der Unterzeichnung des Abkommens im Februar 2020 sind fast 10 000 afghanische Sicherheitskräfte getötet oder verletzt worden.

Afghanistan ist fundamental anders als das von den Taliban und Al Kaida kontrollierte Land von 2001. Vieles hat sich verbessert. Vor 20 Jahren verbrachten afghanische Frauen und Mädchen im Durchschnitt lediglich sieben Monate ihres Lebens in Bildungseinrichtungen – heute sind es immerhin 7,7 Jahre.

Knapp 50 000 von ihnen besuchen eine afghanische Universität. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Lebenserwartung der Afghaninnen und Afghanen um acht Jahre. Die junge, oft urbane Bevölkerung wird eine Rückkehr zur Taliban-Diktatur von 2001 nicht akzeptieren.

Dies dürfen wir auch nicht zulassen. Ein Abzug ist sinnvoll, jedoch nicht vom Wahlkampf getrieben à la Trump, sondern basierend auf tragfähigen Verhandlungslösungen. Vor diesem Hintergrund sind die neuen diplomatischen Initiativen der US-Administration zu begrüßen.

Neben den Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Katar trafen sich am Donnerstag in Moskau die USA, Russland, China und Pakistan. Für Anfang April soll ein Gipfeltreffen in der Türkei zusätzlich Iran und Indien an den Tisch bringen und den nötigen politischen Schwung in die Verhandlungen bringen. Zudem haben die USA einen Vorschlag für eine Friedenslösung präsentiert.

Natürlich ist es wichtig, die Nachbarstaaten Afghanistans und wichtige Regionalmächte in die Konfliktlösung einzubinden. Echte Teilhabe und Unterstützung der afghanischen Bevölkerung muss aber auch gewährleistet sein. Nur so kann das Land über den Abzug ausländischer Truppen hinaus stabilisiert werden.

Im Bundestag wollen wir das Bundeswehrmandat um zehn Monate verlängern. Der Beschluss schafft vorerst Klarheit und die Möglichkeit, einen Wandel hin zu einem geordneten Abzug bei Vorliegen eines Friedensabkommens zu ermöglichen.

Ich bin überzeugt, dass der Abzug kommt. Die Entscheidung der USA über den Zeitpunkt ihres Abzugs wird auch für uns wesentlich sein: Ich bin froh, dass mit der Biden-Administration nun die Verlässlichkeit wieder Einzug gehalten hat, dass wir den Einsatz gemeinsam und gleichzeitig beenden werden.

Auch nach unserem Abzug sind wir weiter für Afghanistan verantwortlich. Wir werden weiter dafür arbeiten, humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe so zu leisten, dass sie bei der Bevölkerung ankommt.

Ein möglichst stabiles Afghanistan, das Terrorgruppen keinen Rückzug bietet, über funktionierende staatliche Strukturen verfügt und so Menschenrechte schützt und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Verbesserungen ermöglicht, bleibt nach wie vor in Deutschlands Interesse.

Wir dürfen die 20 Jahre Afghanistaneinsatz aber nicht einfach zu den Akten legen. Stattdessen braucht es eine kritische Bilanz. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, insbesondere den 59 in Afghanistan ums Leben gekommenen deutschen Soldaten.

Dieses Ziel verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Koordinierungsgruppe. Wir wollen diese Diskussion auch außerhalb des Bundestags führen. Wir müssen uns fragen, weshalb trotz großer Bemühungen auf politischer, militärischer und gerade auch ökonomischer Ebene viele unserer Ziele nicht erreicht wurden.

Bei allen Fortschritten: Die Pflanzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind noch zart, die Taliban wurden militärisch nicht besiegt, der Zentralstaat ist stärker geworden, aber immer noch schwach. Dies müssen wir anerkennen. Es gilt, in möglichen künftigen Einsätzen Fehler nicht zu wiederholen und realistische Erwartungen und Ziele zu formulieren. Dies sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Afghaninnen und Afghanen schuldig.

Gabriela Heinrich stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare