Leitartikel

Demos ja, Regeln auch

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Jeder darf und soll hierzulande für seine Ziele protestieren. Aber diese Freiheit ist nicht grenzenlos. Der Leitartikel.

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ soll durch den Zusatz ergänzt werden: „Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Zuvor sind diverse Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen. In mehreren Städten entpuppen sich die Protestmärsche als wahre Infektions-Hotspots. In Berlin muss sogar ein neuer Lockdown verhängt werden. In der Bundestags-Sondersitzung stimmt schließlich die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einschränkung des Grundgesetzes. Fortan werden Demonstrationen jeglicher Art verboten.

Ein mögliches Szenario? Hoffentlich nicht. Aber auf alle Fälle würde eine derartige Änderung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht nach gängiger Rechtsauffassung durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt. Mit ihr haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur dafür gesorgt, dass die Grundpfeiler der Demokratie selbst auf legalem Wege nicht ausgehebelt werden können. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das gilt für immer.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in diesem Sinne geurteilt. „Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend“, so das Gericht in einem Beschluss, mit dem es im April einem Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot in Stuttgart stattgegeben hatte. Eine Debatte über die Einschränkung oder gar Aufhebung des Demonstrationsrechtes in Zeiten von Corona verbietet sich also.

Müssen wir damit hilflos zuschauen, wie Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder einfach nur Unbedarfte mit ihrer Gesundheit und vor allem mit der anderer spielen? Ein klares Nein. Ein Grundrecht kann nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein anderes verletzt wird. Konkret konkurrieren Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Bei Demonstrationen unter freien Himmel lässt das Grundgesetz ohnehin Eingriffe zu, um die Einschränkungen für andere Bürger so klein wie möglich zu halten. Es ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass Versammlungen nur mit Auflagen genehmigt und Zeiten sowie Routen festgelegt werden. Halten sich die Demonstranten nicht daran, kann die Polizei die Veranstaltung auflösen.

Das muss in Zeiten von Corona umso mehr gelten. Es geht nicht mehr nur um Verkehrsbehinderungen, sondern um den Schutz von Leben und Gesundheit. Erstens muss künftig intensiver als bisher daran gearbeitet werden, geeignete Orte für Demonstrationen festzulegen, etwa große Freiflächen. Zweitens muss die Polizei rechtzeitig und hart durchgreifen, wenn die Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden.

Man stelle sich vor: Aus einem Demonstrationszug heraus werden Teilnehmer und Unbeteiligte mit Steinen beworfen und schwer oder sogar tödlich verletzt. Würde die Polizei in diesem Fall tatenlos zuschauen? Wohl kaum. Wer sich nicht an die Regeln zum Schutz vor Corona hält, ist mit einem Steinewerfer vergleichbar.

Etwas einfacher ist die rechtliche Lage bei einem weiteren Grundrechtseingriff, der gegenwärtig in der Debatte ist: Darf man zurückkehrende Reisende aus einem Risikogebiet zu einem Corona-Test zwingen? Ein Test ist schließlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Allerdings ist er notwendig, um die Unversehrtheit und im Zweifel das Leben anderer zu schützen.

Auch hier muss abgewogen werden. Jedoch ist klar, dass der Abstrich mit einem Wattestäbchen ein vergleichsweise milder Eingriff ist im Vergleich zu den möglichen Folgen einer Ansteckung. Und schließlich: Wer derzeit in ein Risikogebiet fährt weiß, was er tut. Das Grundgesetz schützt nicht im Fall von Unvernunft.

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