GAU für die Demokratie
Nach den Ereignissen rund um die Ausrichtung der Wahl hat das EU-Mitglied Polen seinen Anspruch verwirkt, eine funktionierende Demokratie zu sein. Ein Kommentar.
Die polnische Politik hat vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist. Im Streit um die Präsidentenwahl warfen sich Regierung und Opposition Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das mitten in der Notlage der Corona-Krise. Stattdessen lieferten sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin einen Machtkampf mit unerträglichem Ende. Das war der GAU.
Man muss sich das klarmachen: Da handeln zwei Parteipolitiker, die kein Staats- oder Regierungsamt innehaben, einen Deal aus, an den sich alle halten sollen. Am Tag danach sagt dann ein Parteisprecher, man werde wohl am 12. Juli neu wählen. Er sagt dies zu einem Zeitpunkt, als die gerichtliche Annullierung der Wahl noch nicht einmal ihren Lauf genommen hat. Nach den Ereignissen dieser Woche hat das EU-Mitglied Polen seinen Anspruch verwirkt, eine funktionierende Demokratie zu sein. (Ulrich Krökel)
Polens herrschende Rechtsnationalisten verschieben die Präsidentenwahl – ein bisschen. Und eigentlich verfassungswidrig. Jedes Mittel ist ihnen recht, um an der Macht zu bleiben.
In Polen steht die Präsidentschaftswahl an: Staatspräsident Andrzej Duda will sich wiederwählen lassen – das wird aber schwierig. Denn die Polen beginnen, eine neue Wirtschaftskrise zu spüren.