Analyse

Auf die Demokraten kommt es jetzt an

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Der Mordfall Lübcke zeigt, wie brüchig der gesellschaftliche Frieden hierzulande ist. Doch ihn gilt es zu stärken und zu bewahren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat keine neuen Details berichtet. Zum Tathergang und den Motiven des mutmaßlichen Mörders des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wussten auch die Chefs von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt kaum Neues zu sagen. Sie wollten aber eine Botschaft überbringen: Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland dar. Neu ist auch diese Erkenntnis eigentlich nicht. Die Mordserie des NSU und deren gerichtliche Aufarbeitung haben gezeigt, dass Deutschland ein Problem mit rassistisch motivierter Gewalt hat.

Doch die rechte Gefahr ist real. Derzeit sitzen rund 500 in Deutschland polizeilich gesuchte Neonazis nicht hinter Gittern, weil die Polizei sie nicht finden kann. Die Zahl der von Behör-

den als Gefährder eingestuften Rechtsextremen nimmt seit Jahren zu. Stephan E., der rechtsradikale Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, war nicht darunter.

Wenn etwas am Mordfall Walter Lübcke dem Phänomen rechter Gewalt in Deutschland eine neue Facette hinzufügt, dann dies: Hier soll ein Deutscher aus rassistischen Motiven einen Deutschen getötet haben – einen Politiker, der sich bei seiner Arbeit von Humanität und christlichen Werten leiten ließ.

Handelt es sich um einen Einzeltäter oder steckt hinter dem Mord ein rechtes Netzwerk? Die Antwort ist wichtig für die Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft. Aber Taten spiegeln ein gesellschaftliches Klima wider. Wie viele tauschte sich Stephan E. im Internet mit Gleichgesinnten aus, konsumierte und verbreitete hetzerische Inhalte.

Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker dieses Landes; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie als Repräsentanten von Staat und Politik vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernähe ist Voraussetzung für gute Politik. In einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima aber macht Bürgernähe Politiker verwundbar.

Die Ermordung Lübckes dürfte es noch schwerer machen, Menschen für kommunalpolitische Aufgaben zu gewinnen. Auf sie ist die Demokratie angewiesen. Kommunalpolitiker, die oft unter Entbehrungen Staat und Gesellschaft am Laufen halten, haben die Wertschätzung der Bundespolitik, aber auch der Bürger verdient. Sie haben Solidarität nötig.

Der Mordfall Walter Lübcke zeigt, wie brüchig der gesellschaftliche Frieden in Deutschland ist. Wie eine Verrohung des Denkens und der Sprache in die Mitte der Gesellschaft einsickert. Demokraten dürfen diese schleichende Enthemmung nicht achselzuckend hinnehmen. Auf ihren Widerspruch kommt es jetzt an. Im Internet, aber auch in der Schule, auf der Arbeit, bei Familientreffen.

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