Innenminister Horst Seehofer stellt die Kriminalstatistik vor.
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Innenminister Horst Seehofer stellt die Kriminalstatistik vor.

Kommentar

Demokraten gewinnen

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die Verantwortlichen des Innen- und Verteidigungsministeriums haben spät, aber nicht zu spät die Gefahr des Rechtsextremismus erkannt und gehen endlich dagegen vor. Ein Kommentar.

Es wird immer deutlicher und klarer. Die maßgebliche Bedrohung kommt von Rechtsaußen. Das ist ein wesentliches Ergebnis der Kriminalitätsstatistik und des Jahresberichts zur politisch motivierten Kriminalität.

Dabei gilt aber der Satz des Dichters Friedrich Hölderlin: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“ Die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium haben ebenso wie jene im Bundesinnenministerium und in den Sicherheitsbehörden erkannt, was sich da über die Jahre zusammen braute – gewiss sehr spät, aber nicht zu spät.

Überall wird genauer hingeschaut. Die Szene muss mit Härte rechnen. Grauzonen werden nicht mehr geduldet. Das gilt auch für die AfD, die zum Prüffall und deren „Flügel“ der Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärte.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird Jahre dauern. Die Szene versucht gerade erst wieder, die Corona-Krise auszuschlachten – ausgerechnet mit dem Grundgesetz unterm Arm. Doch die Demokraten können diesen Kampf gewinnen. Und sie werden ihn gewinnen.

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