Wohnen in Berlin

Der (Mieten-)Deckel passt nicht

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Der Mietenstopp in Berlin hat das richtige Ziel, bekämpft die Probleme aber nur unzureichend und sorgt sogar für neue

Zum Thema bezahlbares Wohnen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr klar Stellung bezogen: Wohnen sei eine Existenzfrage für den Einzelnen wie für den Zusammenhalt der Gesellschaft – das ist uneingeschränkt zu unterstützen. Und deshalb verdient der Berliner Senat Lob dafür, dass er eingefahrene Wege verlässt und handelt.

Der nun beschlossene Gesetzentwurf ist allerdings höchst problematisch. Ein Mietenstopp, das zeigen Erfahrungen aus aller Welt, führt zu massiven Verwerfungen auf dem Mietwohnungsmarkt. Investoren ziehen sich zurück, Neubau fällt aus und der Wohnungsbestand verfällt. Die strikten Regelungen werden durch Schattenmärkte oder Umgehungsstrategien ausgehebelt. Außerdem: Das Gesetz steht rechtlich auf so wackeligen Füßen, dass sich kein Mieter darauf verlassen kann. Und wenn das Gesetz in fünf Jahren ausläuft, werden die Mieten voraussichtlich explodieren.

Richtig ist, Wuchermieten zu senken und Erhöhungen bei Neuvermietung zu verhindern. Abzocke darf nicht geduldet werden. Solange die öffentliche Hand aber nicht selbst für genug Wohnraum sorgt, braucht sie – faire – private Investoren. Sie aber in Bausch und Bogen zu verteufeln und ihre Rendite auf null drücken zu wollen, führt zum Fiasko.  

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