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Debatte um Waffenlieferungen: Produktive Zweifel

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Von: Stephan Hebel

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Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Haltung zu den Waffenlieferungen erlaubt keine Nuancen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Haltung zu den Waffenlieferungen erlaubt keine Nuancen. © Imago

Noch mehr Waffen für die Ukraine - ja oder nein? Beide Seiten wollen Widersprüche einfach wegdefinieren. Doch wer diese ausblendet, verpasst die Chance, sich eine bessere Welt auszumalen

1 Jetzt ist auch „Hebel meint“ im neuen Jahr angekommen, nach kurzer Weihnachtspause schauen wir in der ersten Folge 2023 nach vorne: auf die vielen Krisen, die uns weiter beschäftigen werden. Oder, was vorzuziehen wäre: mit denen wir uns beschäftigen werden, nicht passiv-resigniert, sondern aktiv dagegen anarbeitend – sei es „nur“ im eigenen Kopf, sei es im Gespräch oder auf der Straße.

Genau das macht womöglich den Unterschied, ob es nun um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht, um die drohende Klimakatastrophe oder um ein integratives Zusammenleben in der eigenen Gesellschaft: Lassen wir die vielen Krisen – es sind ja noch viel mehr als die genannten – über uns ergehen, und sei es mit resigniertem Nörgeln oder wütendem Geschrei? Oder halten wir fest an der Idee, dass eine Welt jenseits von Krieg, Zerstörung und Gewalt gebaut werden kann und muss – auch wenn das utopisch erscheinen mag?

Letzteres ist sicher nicht leicht, denn jede Krise für sich stellt alle, die verstehen wollen, vor Widersprüche. Sie auszuhalten ist ziemlich anstrengend, anstrengender jedenfalls als entweder zu resignieren oder in der Geborgenheit einer Blase aus Gleichgesinnten vermeintliche Eindeutigkeiten zu verkünden. Aber es hilft.

Widersprüche auszuhalten, bedeutet nicht, sich kein eigenes Urteil zu bilden oder auf klare Forderungen an die politisch Verantwortlichen zu verzichten. Aber sie sind wertlos, die Urteile und Forderungen, wenn sie die Widersprüche ignorieren. Genau dieses Ignorieren prägt leider viele der aktuellen Debatten. Am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine soll das hier etwas ausführlicher betrachtet werden.

Transparent wie unanständig: Marie Agnes Strack-Zimmermanns Vorwürfe gegen die Regierung

In diesen Tagen kursiert ein Zitat der FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann. Es geht um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, die die Bundesregierung bisher verweigert, und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag qualifiziert die Skepsis gegenüber solchen Lieferungen mit folgenden Worten ab: „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“

Das ist so durchsichtig wie unanständig. Natürlich hat es mit der „Geschichte des Aggressors“ nichts zu tun, wenn jemand sich fragt, mit welchem Maß an militärischer Unterstützung der völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine zu helfen ist – und wann solche Unterstützung eventuell doch zu einer Eskalation führt, die auch der Ukraine zusätzlich schaden würde. Diese Fragen zu stellen, steht keineswegs im Widerspruch zu einer Haltung, die Putins Verbrechen klar verurteilt und jeden wirksamen Widerstand unterstützt. Du bist für jede denkbare Waffenlieferung oder für Putin: Das ist die Art von Debatte, die Widersprüche und produktive Zweifel einfach wegdefinieren will.

Aber das ist leider nur die eine Seite. Nicht weniger plump ist jene Form der Schwarz-Weiß-Malerei, die Schwarz und Weiß einfach nur zu vertauscht, indem sie Moskaus Angriffskrieg zumindest indirekt relativiert. Was zum Beispiel wird wohl der Anlass sein, wenn die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen im Dezember 2022 die Bundesregierung nach einer völkerrechtlichen Einschätzung des Irakkrieges vor knapp 20 Jahren fragt?

Denkbar schlechtes Timing: Sevim Dagdelen zum Irak-Krieg

Dass dieser US-geführte Krieg auf einer üblen Lüge beruhte (der Irak besitze Massenvernichtungswaffen), ist längst bekannt. Dass sich die Regierung wie schon ihre Vorgängerinnen in ihrer Antwort um eine klare Aussage in diesem Sinn drückt, ist scharf zu kritisieren, wie Dagdelen das tut. Aber den wahren Anlass ihres Vorstoßes benennt die Abgeordnete aus dem Wagenknecht-Lager selbst, wenn sie der „Berliner Zeitung“ sagt: „Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“ Mit anderen, kurzen Worten: Nato gleich Putin, und wer das nicht bei jeder Gelegenheit wiederholt, hat kein Recht, Russlands Angriffskrieg zu verurteilen.

Wäre es wirklich so schwer für eine Befürworterin weiterer Waffenlieferungen, den Zweifelnden Respekt zu zollen, statt sie in die Putin-Ecke zu stellen? Ist es wirklich zu viel verlangt von einer Nato-Kritikerin, den aktuellen russischen Völkerrechtsbruch für einen Moment für sich alleine stehen zu lassen, zumal sie bei ihrer früheren Kritik an der Nato sicher nicht jedes Mal Moskauer Expansionsgelüste erwähnte?

Das Schlimme ist: Wer zugunsten einer vermeintlich klaren Position die bestehenden Widersprüche ausblendet, verbaut sich den Weg zur Idee von einer anderen, besseren Zukunft. Sie wird nur in der Überwindung hingeklotzter Feindbilder bestehen können, und zwar auf allen Seiten. Es wird sie nicht geben, diese Zukunft, wenn nicht schon jetzt eine Utopie gedacht wird, die das Austragen geostrategischer Machtkämpfe über alle völkerrechtlichen Regeln hinweg überwindet. Eine Utopie, die nur aus den Widersprüchen der Gegenwart entwickelt werden kann, und sie ist sicher alles andere als schwarz-weiß.

Ganz Ähnliches wie beim Ukraine-Krieg lässt sich über andere Krisen und Konflikte sagen. Ist es nicht ein eklatanter Widerspruch, dass uns die viel zu hohen Temperaturen einerseits die Gefahr einer existenziellen Klimakatastrophe vor Augen führen und andererseits ökonomisch über den Winter helfen könnten? Ist es zu viel verlangt, am Silvestertag mittags draußen die Sonne zu genießen und im Januar gegen Braunkohleabbau oder Autobahnen zu demonstrieren? Nein, auch das sollten wir aushalten lernen. Und ja, auch hier würde es helfen, aus dem Dilemma die Utopie einer anderen Politik zu entwickeln, statt – wie die SPD es gerade in ihrer Klausur getan hat – den Straßenbau gleichrangig mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu beschwören.

Schließlich: Warum ist es so schwer, Angriffe auf Rettungskräfte hart zu verurteilen, ohne wie die auf einer AfD-Imitationswelle schwimmende CDU so zu tun, als müssten wir nur ein paar Ahmeds und Mohammeds verknacken, und alle Probleme seien gelöst? Seit wann schließt die Durchsetzung des Rechtsstaats vor Gericht eine sozial gerechte, gesellschaftlich integrative Präventionspolitik aus?

Hier also der Vorschlag für 2023: Vergessen Sie die Schwarz-Weiß-Bilder, die Ihnen Tag für Tag vorgeführt werden. Behalten Sie den Mut, sich eine bessere, bunte Welt auszumalen und dafür einzutreten. Das macht es einfacher, die widersprüchlichen Krisen dieser Tage zu ertragen.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktueller Stunde“ am Donnerstag, 19. Januar, 19 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt, www.club-voltaire.de, Livestream: www.fr.de/hebelsstunde

Demokratisches Gehalt verdienen: Das Kevin McCarthy Dilemma

Kevin McCarthy: endlich Sprecher, aber zu welchem Preis?
Kevin McCarthy: endlich Sprecher, aber zu welchem Preis? © afp

2 Die Kommentare waren zahlreich und sicher auch treffend: Was die Republikanische Partei der USA zuletzt im Repräsentantenhaus aufführte, war eine Verhöhnung demokratischer Institutionen und Prozesse. Eine Minderheit missbrauchte die Besetzung des wichtigen Sprecherpostens, um ihre Missachtung bewährter Rituale auszuleben und den schließlich gewählten Kevin McCarthy zu ihrer jederzeit erpressbaren Marionette zu machen.

Aber das ist nicht alles. Was bei all der berechtigten Sorge um Orte der Demokratie, bei aller Notwendigkeit ihrer Verteidigung nicht vergessen werden sollte: Diese Orte sind auch deshalb angreifbar, weil sie von innen heraus längst an demokratischem Gehalt eingebüßt haben.

Der Trumpismus in all seinen Spielarten droht das Land auch deshalb erfolgreich in eine Art autoritären Populismus zu führen, weil die demokratischen Institutionen und diejenigen, die sie jetzt verteidigen, längst selbst große Teile ihrer Glaubwürdigkeit verloren haben. Dass Wahlen in den USA nicht zuletzt durch das Geld einer reichen „Elite“ entschieden werden, ist ja leider keine Trump’sche Erfindung, so verlogen, verdreht und seinerseits elitär er auch damit umgeht. Und deshalb gilt auch hier: Wer Demokratie im Ernst verteidigen will, muss sie erst einmal so gestalten, dass sie das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen verdient.

Hebel antwortet: Kanzler Scholz und die „Zeitenwende“

Die „Zeitenwende“ soll es sein, aber was meint Kanzler Scholz damit?
Die „Zeitenwende“ soll es sein, aber was meint Kanzler Scholz damit? © Stefan Zeitz/Imago

FR-Leser Hermann Roth hat sich zum Jahreswechsel Gedanken über die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ gemacht. Er fragt sich besorgt, ob daraus eine Wende hin zu noch mehr Krieg, Gewalt und Ungerechtigkeit in der Welt geworden ist. Und er schreibt mir: „Vielleicht gelingt Ihnen ja eine Erklärung, worin die ,Zeitenwende‘ genau besteht und weshalb so viele Journalist:innen diesen Begriff immer wieder benutzen, um mehr Aufrüstung, fossile Energien oder Atomkraft zu fordern.“

Lieber Herr Roth, über die Motive von Kolleg:innen will ich nicht spekulieren. Aber auch mir fällt auf, dass die „Zeitenwende“ in der Öffentlichkeit gelegentlich als Begründung für den schnellen, oft vorschnellen Abschied von abwägenden Positionen herhalten muss (am Beispiel Ukraine versuche ich das im vorangestellten Text zu beschreiben).

So wie Scholz den Begriff in seiner Rede am 27. Februar 2022 verwendet hat, halte ich ihn allerdings für bedenkenswert. „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf.“ Der Kanzler hat diesen Satz speziell auf Putins Angriffskrieg bezogen, und das finde ich absolut passend. Aber die Frage, „ob Macht das Recht brechen darf“, geht weit darüber hinaus: Die Verachtung gegenüber Regeln für einen friedlichen Austausch – national oder international – scheint mir weltweit eine der größten Gefahren zu sein.

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