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Auch das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte fallen.

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Ein dauerhafter Streit

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Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für Diskussion. Jetzt naht das Ende des Konflikts. Ein Kommentar.

Die Vorratsdatenspeicherung ist das Dauerärgernis der deutschen Sicherheitspolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat das erste Gesetz im Jahr 2010 kassiert. Es folgte ein langes Hin und Her zwischen Brüssel und Berlin. Schließlich gab Bundesjustizminister Heiko Maas dem Druck der Union und des scheidenden SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach und brachte ein zweites Gesetz auf den Weg. Die SPD wollte im Kampf gegen den Terror keine Angriffsfläche bieten.

Jetzt deutet manches darauf hin, dass auch das zweite Gesetz in Karlsruhe fallen könnte – wenn auch nicht muss. Dies wäre das Ende der Vorratsdatenspeicherung schlechthin.

Es lässt sich lange darüber streiten, ob die Vorratsdatenspeicherung zu weit geht und welchen Nutzen sie hat. Die Befürworter sagen, auf die Daten werde in Wahrheit nur im Fall einer Straftat zugegriffen. Die Gegner halten schon die Speicherung für unzumutbar. Ob sich die Karlsruher Richter dem nun anschließen, wird man sehen.

Tatsächlich gibt es aber längst eine von der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Spiel gebrachte Alternative: das „Quick Freeze“, das Daten Verdächtiger für einen überschaubaren Zeitraum einfriert, wenn ein konkreter Verdacht auftaucht. Denkbar, dass diese Idee der Liberalen am Ende doch noch zum Zuge kommt. Das Ende des Streits naht jedenfalls.

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