Kommentar

Vom Datenschutz zum Handelskrieg?

  • vonMatthias Koch
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Zu seinem Urteil zum Datenschutz im Internetverkehr zwischen EU und USA kann man dem Europäischen Gerichtshof nur gratulieren. Politisch aber hat der Spruch auch Risiken und Nebenwirkungen. Der Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein gutes und mutiges Urteil gesprochen. Die Luxemburger Richter halten beim Datenschutz im Internetverkehr zwischen EU und USA die Grundrechte des Einzelnen hoch – auch und gerade gegenüber allmächtig erscheinenden Konzernen und Staaten. Sie zünden damit ein liberales Licht an in einer rundum illiberaler gewordenen Welt.

Juristisch gesehen kann man dem EuGH tatsächlich nur gratulieren. Messerscharf sezieren die Richter den „Durchführungsbeschluss 2016/1250“ der EU-Kommission: Wo bleibt bei Überwachungsmaßnahmen in den USA die Verhältnismäßigkeit? Sodann zerlegen die Richter das Ombudsverfahren, das EU und US-Behörden sich ausgedacht hatten – letztlich ist das alles kein einklagbares Recht. Ergebnis: Der Beschluss 2016/1250 gilt nicht mehr. Nun jubelt das liberale Europa.

Politisch aber hat das Urteil auch Risiken und Nebenwirkungen. Es treibt, vorerst jedenfalls, die 450 Millionen EU-Europäer und die 330 Millionen US-Amerikaner auseinander.

Diverse Passagen im Luxemburger Urteil wirken nicht nur auf Amerikaner etwas arrogant. Indirekt hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsstaatlichkeit in den USA gleich mit geprüft – und für unzureichend befunden. US-amerikanische Überwachungsmaßnahmen, heißt es da, seien nicht aufs absolut erforderliche Maß begrenzt, damit sei der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Wann je hat sich ein europäisches Gericht so über die USA erhoben – die immerhin seit 1776 durchgehend demokratisch verfasst sind?

Datenschutz war lange Zeit nur ein Thema für Freaks mit Kapuzenpulli und Nickelbrille. Die nötigen Vokabeln kannte außerdem noch der kleine Kreis hochbezahlter Tech-Law-Anwälte der internationalen Großkanzleien.

Inzwischen aber wird aus dem Kleingedruckten etwas Großes: eine neue globale Machtfrage. Eben erst drohte Washington damit, chinesische Apps wie Tik-Tok in den USA zu verbieten, aus Sorge um die Sicherheit der Daten von US-Bürgern.

Markieren die neuen Datenschutzdebatten die Frontverläufe neuer Handelskriege? Deutsche und Europäer müssen aufpassen. Denn wenn es so käme, wären am Ende nicht zuletzt sie selbst die Verlierer.

Für die Europäer gibt es jedenfalls keinen Grund zu Triumphgeheul. Spätestens nach der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl am 3. November müssen sie ihre Interessen neu sortieren. Wer es ernst meint mit der Würde und Freiheit des Einzelnen, muss weltpolitisch daran interessiert sein, dass Europäische Union und die Vereinigten Staaten enger zusammenrücken statt übereinander herzufallen.

Das spricht, auch wenn es im Augenblick unendlich mühsam erscheint, für einen weiteren Anlauf zu einem Datenschutzabkommen zwischen EU und USA – in einer dann hoffentlich gerichtsfesten Variante.

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