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Das Versagen der Politik

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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15 Millionen E-Autos bis 2030. Ob das zu schaffen ist?
15 Millionen E-Autos bis 2030. Ob das zu schaffen ist? © Sven Hoppe/dpa

Die geplanten EU-Abgaswerte sind nicht streng genug, um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2030 zu erreichen. Der Kommentar.

Wenn es nach den deutschen Autobauern ginge, würden die Autos immer noch ohne Rußpartikelfilter fahren. Sie mussten immer zum Jagen getragen werden. Von der Politik. Das wichtigste Instrument waren die EU-Abgaswerte. Vorgesehen sind für die nächsten Jahre etwas strengere Vorschriften. Die geplanten EU-Vorgaben sind nicht streng genug, um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2030 zu erreichen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist offenbar bereit, das hinzunehmen. Ein Fehler. Nicht nur weil damit das Klimaschutzkonzept der Regierung ins Wanken gerät.

Das ist auch aus industriepolitischer Sicht brandgefährlich. Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, wer in der für die deutsche Industrie alles entscheidenden Autobranche überlebt. Neue chinesische Rivalen drängen mit Macht auf den Weltmarkt. Deshalb kann es nur eine Strategie geben: Mit voller Kraft in Richtung Stromer. Dafür braucht es ambitionierte Grenzwerte, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autobauer und damit auch Tausende Arbeitsplätze zu sichern.

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