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Obwohl in wichtigen Fragen durchaus erfolgreich – etwa jüngst im Kampf gegen das Corona-Virus – ist eine große Koalition verpönt. 
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Obwohl in wichtigen Fragen durchaus erfolgreich – etwa jüngst im Kampf gegen das Corona-Virus – ist eine große Koalition verpönt. 

Gastbeitrag

Das Minenfeld der künftigen Regierung

  • VonRudolf Hickel
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Mit einer Politik der ökologisch-sozialen Transformation sollte das Vertrauen in das politischeSystem gestärkt werden. Der Gastbeitrag.

Die Wahl zum Bundestag hat den Trend zu epochalen Veränderungen der politischen Erwartungen an die Parteien offengelegt. Die alten Volksparteien, die immer wieder auf einen kleinen Koalitionspartner angewiesen waren, wurden deutlicher denn je abgewählt. Obwohl in wichtigen Fragen durchaus erfolgreich – etwa jüngst im Kampf gegen das Corona-Virus – ist eine große Koalition verpönt. Machtpolitisch relevant ist das wahlpolitisch gewollte Vier-Parteien-System.

Ohne Grüne und FDP kann keine der beiden Schrumpf-Volksparteien regieren. Dieser Zwang zur Dreiparteien-Regierung bringt im Kern die Pluralisierung der politischen Interessen des Wahlvolkes gegenüber den Parteien zum Ausdruck. Dazu gehört aber auch der Ausschluss von weiteren Parteien. Die Alternative für Deutschland (AfD) oder besser AfO, also „Alternative für den Osten“, wird wegen ihrer demokratiebedrohenden Aktivitäten aus dem Regierungsspektrum ausgeschlossen.

Dazu gehört auch die Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde der Partei die Linke, die vor allem für soziale Gerechtigkeit steht. Dadurch werden im künftigen Bundestag konstruktiv-positive Beiträge etwa über eine radikale Regulierung der Finanzmärkte sowie eine gerechte Steuerlastverteilung über Vermögensteuer noch stärker an den Rand der Debatten gedrängt.

Während den alten Volksparteien die Bewältigung der großen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umwelt und neuerdings Digitalisierung „unter dem einen Dach“ nicht mehr zugetraut wird, differenzieren sich die politischen Kompetenzzuweisungen mehr auf Einzelparteien.

Dabei leidet die CDU/CSU am stärksten unter einem Kompetenzverlust gegenüber allen Herausforderung. Dagegen konnte die SPD, deren Vertrauen bei den abhängig Beschäftigten aber auf niedrigem Niveau immer noch an der Spitze liegt, mit der Forderung nach dem Mindestlohn von zwölf Euro und der Stabilisierung des Rentensystems im Bereich sozialer Gerechtigkeit punkten.

Bei den Grünen sind allerdings die gegenüber dem zeitwei-ligen Hype gebremsten Zugewinne auf den Kampf gegen die systemische Umweltkrise zurückzuführen. Grün steht eben auch für neue Lebensformen.

Die FDP hingegen konnte mit dem Versprechen von mehr Freiheit des Individuums gegenüber den staatlichen Reglementierungen punkten. Geholfen hat ihr paradoxerweise die im Wahl-kampf verbreitete Illusion, der Kampf gegen die Corona-Pandemie ließe sich mit weniger Ordnungspolitik für alle gewinnen.

Welche den unterschiedlichen Interessen dieser Parteien zurechenbaren Politikschwerpunkte werden sich zu einer neuen Regierung bündeln lassen? Die Unversöhnlichkeit der Parteiinteressen belegen die Gewinner bei den erstmals wählenden und unter 25 Jahre alten Jugendlichen. Das sind die FDP mit ihrem wiederbelebten Individualismus und die Grünen im Kontext der „Fridays for Future“- Bewegung.

Diese unterschiedlichen Interessenschwerpunkte werden zum Minenfeld der neuen Bundesregierung. Dabei sollte die ordnungspolitische Lehre aus der Corona-Pandemie gelten: Nach den neoliberalen Umtrieben muss das Verhältnis von Gesellschaft und Individuum neu verortet werden.

Es geht nur mit der Einbindung des individuellen Wollens in die Verantwortung für das Gegenüber. Gesellschaft als Voraussetzung individueller Entfaltung ist wieder gefordert. Auf diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Parteien mit diametralen Vorstellungen zu zentralen Politikfeldern in einer Regierungskoalition einen gemeinsamen Nenner finden. Das gilt vor allem auch für die Umweltpolitik.

SPD und Grüne fordern ein Investitionsprogramm und darüber hinaus grundlegende Veränderungen in der Produktions- und Lebensweise. Dagegen schwört die FDP auf ihren kaum gebrochenen Wirtschaftsliberalismus durch technologisch-effiziente Umweltpolitik ohne tiefgreifende Eingriffe in die Wirtschaft.

Wie ist bei dieser Gegensätzlichkeit eine gemeinsame Politik möglich? Viel ist die Rede vom „Brückenbau“, dessen Ufer allerdings nicht unterschiedlicher sein können. Eine große Gefahr für die Demokratie wäre es, wenn eine Bundesregierung mit Grünen und FDP mit einer Schrumpfvolkspartei zu einer kaum noch erträglichen Kompromissmaschine in diesen Feldern verkommen würde.

Für die neue Bundesregierung gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit dem Wahlsieger SPD an der Spitze sollte sie sich bei allen Differenzen im Detail auf ein Fundamentalziel einigen: das Vertrauen in das parlamentarisch politische System mit einer Politik der ökologisch-sozialen Transformation stärken.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

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