Das Lavieren geht weiter
Europäische Datenschützende stellen sich mit einer Strafe gegen Meta gegen das Nichtstun von Unternehmen und Politik, die ein Urteil des europäischen Gerichtshof nicht umsetzen.
Das Thema schien fast erledigt. Im Herbst kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Datenschutzstandard an. Würde er rechtzeitig Realität, müsse man am Geschäft überhaupt nichts ändern, frohlockt Meta.
Die europäischen Datenschützer hat das nicht beeindruckt, sie brummten dem Facebook-Konzern trotzdem eine Milliardenstrafe auf und fordern zügige Änderungen der Geschäftspraxis. Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor drei Jahren klargemacht, dass der Transfer persönlicher Daten in die USA gesetzestreu kaum möglich ist.
Trotzdem pendeln Personendaten unverändert über den Atlantik. Anders ist das derzeit kaum denkbar. Deshalb haben Unternehmen und eine nachsichtige Politik gehofft, an dem lästigen Richterspruch vorbeizulavieren. Der richtet sich nicht gegen die Firmen, sondern gegen Zugriffsrechte der US-Regierung. Die wiederum sieht das als Frage der nationalen Sicherheit – und darüber ist schwer zu verhandeln.
So ist zu befürchten, dass weiter laviert wird. Die angekündigte Einigung dürfte ebenfalls beim Europäischen Gerichtshof landen. Und Konzerne wie Meta werden trotzdem in Europa im Geschäft bleiben. Das Internet kennt nun einmal keine Grenzen.