wahlrecht-bundestag__32918443.jpg
+
Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen. Die Wahlrechtsreform, auf die sich CDU, CSU und SPD nach einem siebenjährigen Streit geeinigt haben, ist das Gegenteil von gut. 

Wahlrechtsreform

Das Gegenteil von gut

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
    schließen

Das neue Wahlrecht wird den Bundestag nicht verkleinern und ist deshalb nur eine jämmerliche Reform.

Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen. Die Wahlrechtsreform, auf die sich CDU, CSU und SPD nach einem siebenjährigen Streit geeinigt haben, ist das Gegenteil von gut. Es ist ein jämmerliches und unwürdiges Reförmchen, das die Koalitionäre Ende August hastig zusammengemurkelt und danach im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht haben. Ein Feigenblatt, das nicht mal die eigene Scham bedeckt.

Die Kritik von Politikwissenschaftlern, Mathematikern und Juristen fällt vernichtend aus. Zu Recht: Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer.

Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf diese Weise die Zahl der Parlamentarier zu senken – wohlwissend, dass die drei Mandate mit hoher Wahrscheinlichkeit bei ihr landen würden. Weil das Bundesverfassungsgericht bei einem früheren Urteil bis zu 15 ausgleichslose Überhangmandate als gerade noch akzeptabel bewertet hatte, fühlt sich die Union im Recht und bescheiden.

Doch das ist sie nicht. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, warum das Zweitstimmenergebnis bei der Sitzverteilung verzerrt werden sollte. Schlimmstenfalls könnte die nun beschlossene Sonderregel sogar über die Mehrheiten im Parlament entscheiden. Das war zwar bis zur Einführung der Ausgleichsmandate 2013 auch schon so, besonders demokratisch war es aber nie.

Wenn in wenigen Tagen die Präsidentschaftswahlen in den USA stattfinden, werden viele Deutsche wieder darüber staunen, dass nicht die Mehrheit der Stimmen über den Wahlsieger entscheidet, sondern die Mehrheit der gewonnen Wahlmänner und -frauen. Manche werden sich auch ärgern über diese Absurdität des US-Wahlsystems, ohne die Donald Trump nie US-Präsident geworden wäre. Die bittere Wahrheit ist: Künftig ist auch in Deutschland eine Kanzlermehrheit ohne Mehrheit der Zweitstimmen denkbar. CDU und CSU sei Dank.

Auch die von der großen Koalition vorgesehene Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei in einem Bundesland mit Listenmandaten aus anderen Ländern hat ihre Tücken. Sie wird dazu führen, dass einige Bundesländer weniger und andere stärker im Parlament repräsentiert sind. Es gibt große Zweifel daran, ob das mit der von Karlsruhe geforderten Erfolgswertgleichheit der Stimmen in Einklang steht, zumal die CSU, die nur in Bayern antritt, gar nicht um den Verlust von Listenmandaten fürchten muss.

Das nächste Problem ist, dass sich durch diese beiden Bestandteile der Reform plötzlich wieder negative Stimmgewichte ergeben können: Dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führen kann, ist widersinnig. Geradezu absurd ist es, dass Union und SPD diesem bereits gelösten Problem zu einem Comeback verhelfen.

Und dann ist da noch der ästhetische Aspekt: Die Koalition hat das Wahlrecht mit ihrer Murks-Reform nicht etwa einfacher und verständlicher gemacht, sondern verwirrender und komplizierter.

Kaum ein Wähler wird noch verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Handvoll, die erklären können, wie sich Mindestsitzkontingente sowie erster und zweiter Verteilungsschritt zueinander verhalten. Es drohe ein „Schleudertrauma“ warnte ein Politikprofessor bei einer Expertenanhörung. Wohl wahr.

Das Tragische ist, dass eine saubere Lösung, die all diese Probleme umgangen hätte, von Beginn an auf dem Tisch gelegen hat: eine entschlossene Reduzierung der Wahlkreise. Für diese echte Reform fehlten der Koalition aber Mut und Kraft. Nun wird sich das Verfassungsgericht erneut über das Wahlrecht beugen müssen und das Gesetz mit einiger Wahrscheinlichkeit einkassieren. Es wäre nicht schade drum.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare