Kommentar

Das Dilemma der Grünen

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die Öko-Partei muss den Widerspruch zwischen politischen Forderungen im Bund und den Kompromissen beim Mitregieren in einigen Ländern auflösen.

Der Vorstoß der Grünen-Spitze für einen Stopp beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ist ebenso bemerkenswert wie verräterisch. Er ist bemerkenswert, weil gerade jetzt die umstrittene Autobahn A49 zu Ende gebaut werden soll. Er ist verräterisch, weil dies in Hessen unter einer Landesregierung geschieht, an der die Grünen federführend beteiligt sind. Der Vorstoß offenbart deshalb vor allem eines – eine wachsende Kluft zwischen dem, was von Grünen in Berlin gesagt und in den Ländern getan wird.

Im Sommer war es der Umgang mit den Polizeiskandalen, der für Aufsehen sorgte, weil sie teilweise in von den Grünen mitregierten Ländern wie Baden-Württemberg und Hessen spielten. Für Aufsehen sorgte ferner der Umgang mit Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria. Die deutschen Grünen forderten deren Aufnahme. Österreichs mitregierende Grüne mussten das Nein von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hinnehmen. Wien wirkt wie ein Lehrstück für Berlin.

Die Grünen hierzulande haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie machen sich ehrlich – oder sie binden Regierungsbeteiligungen wieder stärker an Inhalte. Alles andere wird auf Dauer nicht gehen.

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