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Donald Trump übt erneut den Alleingang.

Jerusalem

Darum spielt Trump mit dem Feuer

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US-Präsident Trump will mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt offenbar seinen Anhängern imponieren. Anders ergibt sein Tabubruch keinen Sinn - der Leitartikel.

Offenbar wollte Donald Trump aus Lust an der Provokation mal wieder alles aufmischen. Vor allem um seiner Anhängerschaft zu imponieren, die ihn öfters mit der Erinnerung an sein bislang nicht eingelöstes Wahlversprechen piesackte, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Anders ergibt sein Tabubruch keinen Sinn, Jerusalem, das Herzstück des Nahostkonflikts, als alleinige israelische Hauptstadt anzuerkennen und den Botschaftsumzug vielleicht nicht sofort, aber doch in absehbarer Zeit in Angriff nehmen zu wollen.

An den austarierten Status von Jerusalem zu rühren, ist ein Spiel mit dem Feuer. Nahezu alle blutig eskalierten Krisen im israelisch-palästinensischen Konflikt haben sich an dieser Stadt, die Juden, Moslems und Christen heilig ist, entzündet. Schon 1996, in seiner ersten Amtszeit, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu diese Erfahrung gemacht, als er des Nachts eine Tür zu einem unterirdischen Gang nahe des Al-Aksa-Areals in der Jerusalemer Altstadt aufstoßen ließ. Bei tagelangen Tunnelunruhen, die dadurch ausgelöst wurden, starben 25 israelische Soldaten und an die hundert Palästinenser.

Noch folgenreicher war der selbstherrliche Auftritt von Ariel Scharon, damals Oppositionschef in der Knesset, auf dem Tempelberg vier Jahre später. Seine Inspektion des Moscheegeländes mit bewaffneten Trupps im Schlepptau führte zu dem palästinensischen Aufschrei, Al-Aksa sei in Gefahr. Es war der Beginn der zweiten Intifada. Dabei starben Tausende Menschen.

Auch die palästinensische Gewaltwelle mit Messerattacken im Herbst 2015 ging von Jerusalem aus. Im Sommer reichten Metalldetektoren, die Israel an den Zugängen zum Tempelberg mit Al-Aksa und Felsendom aufstellen ließ, um die Palästinenser auf die Barrikaden zu bringen.

Parteinahme von Donald Trump hat Schlagseite

Selbst wenn sich nicht schlimmste Szenarios, vor denen in Nahost viele angesichts der Absichten Trumps warnen, bewahrheiten sollten: Der Spannungspegel in Jerusalem ist bereits spürbar gestiegen. Altstadt und Westbank hat Washington vorsichtshalber gar zur Verbotszone für US-Diplomaten erklärt.

Neben den unmittelbaren Risiken lauert noch eine weit größere politische Gefahr. Trumps Parteinahme, die Israels Alleinanspruch auf Jerusalem stärkt und die palästinensischen Rechte ignoriert, hat einfach Schlagseite. Der US-Präsident hat damit im Grunde die amerikanische Führungsrolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess verspielt. Den „ultimativen Deal“, mit dem Trump so gerne kokettiert, kann er vergessen, wenn er nicht doch noch eine scharfe Kehrtwende macht.

Schon deshalb ist sein Schritt so schwer nachvollziehbar, der auch die Saudis, seine engen Freunde, auf Distanz zu Trump gehen lässt. Die Chancen mit ihnen, den Ägyptern und Jordaniern eine regionale Friedenskonferenz erfolgreich auf die Beine zu stellen, schwinden dahin wie Eis im Sommer.

Natanjahu und sein Spezi Trump

Diese sunnitischen Staaten mögen zwar eigentlich mehr an einer Kooperation mit den Israelis interessiert sein als an den Palästinensern – schon um die expandierende Hegemonialmacht Iran in Schach zu halten. Aber Jerusalem, von dessen heiligem Felsplateau der Prophet Mohammed seine nächtliche Himmelsreise angetreten haben soll, kann die islamische Welt nicht ignorieren. Und das dürfte auch Teheran propagandistisch ausschlachten.

Dennoch kommen Netanjahu die Jerusalem-Bekenntnisse seines Spezis Donald Trump gerade recht. Sie sind ihm quasi der einzige Lichtblick in diesen Tagen, in denen der Premier immer tiefer in den Morast diverser Korruptionsvorwürfe gesackt ist. Ein Geschenk aus dem Weißen Haus, das sich im Gegensatz zu den von reichen Gönnern bezogenen Champagnerkisten und teuren Zigarren als strahlender Erfolg präsentieren lässt.

Für viele Israelis, auch jenseits des rechten Lagers, ist Jerusalem die „auf ewig vereinte jüdische Kapitale“. Selbst wenn sie keinen Schritt in den arabischen Ostteil wagen würden. Und so pries Netanjahu noch vor Trumps mit Spannung erwarteter Rede am Mittwoch (Ortszeit) diesen besonderen Tag, an dem Israels historische und nationale Identität anerkannt werde.

Große Worte – nur an der Realität ändern sie wenig. Die israelische Annexion Ostjerusalems bleibt völkerrechtswidrig. Die 160 Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen pflegen, werden auch künftig ihre Botschaften in Tel Aviv belassen, solange es keine Verhandlungslösung für Jerusalem gibt. Die harschen internationalen Reaktionen auf Trumps Vorstoß zeigen, dass die Welt keineswegs geneigt ist, jeden Blödsinn made in USA mitzumachen.

Im Namen Jerusalem steckt das Wort Frieden – Schalom. Aber der muss beiden Seiten gerecht werden. Die Stadt, die für Israelis wie für Palästinenser hohen Symbolwert besitzt, braucht dazu eine geteilte Souveränität. Trump indessen hat neuen Unfrieden gestiftet. Ein israelischer Kritiker hat es bissig so formuliert: „Verschont uns vor solchen Gefälligkeiten.“

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