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UN-Inspekteure in Syrien bei der Arbeit.
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UN-Inspekteure in Syrien bei der Arbeit.

Friedensnobelpreis für OPCW

Darum ist die OPCW die richtige Wahl

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die Organisation zur Durchsetzung des Chemiewaffen-Verbots ist ein idealer Nobelpreisträger - besonders wegen der Rolle, die sie aktuell in Syrien spielt. Ein Kommentar.

Die Organisation zur Durchsetzung des Chemiewaffen-Verbots ist ein idealer Nobelpreisträger - besonders wegen der Rolle, die sie aktuell in Syrien spielt. Ein Kommentar.

Wer nicht gleich in Begeisterung ausbrechen möchte, wird wenigstens dieser Einschätzung zustimmen: Die betagten Herren des Nobelpreiskomitees hatten 2013 ein besseres Händchen als 2012. Für die Europäische Union gab es – jedenfalls in diesen Zeiten – vor zwölf Monaten so wenige gute Argumente wie heute. Für die Organisation zur Durchsetzung des Chemiewaffen-Verbots (OPCW) spricht unendlich viel mehr. Sie ist ein idealer Preisträger im Sinne des Stifters Alfred Nobel. Wegen ihrer blanken Existenz. Und wegen ihrer derzeitigen Rolle in Syrien.

So unterschiedlich gut die Begründungen der beiden jüngsten Preisvergaben sind, so sehr scheinen sich die Motive des Komitees zu ähneln, denn die EU und die OPCW haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Bei beiden wird einerseits die Tatsache gewürdigt, dass sie als historische Marksteine auf dem Weg zur Eindämmung bewaffneter Kriege gelten dürfen. Andererseits stehen beide im Zentrum aktueller politischer Auseinandersetzungen.

Genau daran hat sich in den vergangenen Jahren die Kritik entzündet: Politische, noch nicht entschiedene Konflikte seien allzu sehr ins Zentrum der Preisvergabe gerückt, sagen Kritiker, und sie haben seit Beginn dieses Jahrtausends ausreichend Beispiele sammeln können.

Da war die Internationale Atomenergiebehörde IAEO und ihr damaliger Generaldirektor Mohammed el-Baradei (2005), die in den ungelösten Iran-Konflikt verwickelt und außerdem erklärte Förderer der Atomenergie waren und sind. Da war Barack Obama (2009), der noch nicht einmal Gelegenheit gehabt hatte, seinen Worten Taten folgen zu lassen, und im Übrigen durch permanenten Drohnen-Einsatz den Krieg der neuesten Dimension aktiv betreibt.

Und da war eben jene EU, die vom europäischen Friedenswerk zum Ort deutsch-dominierter Wirtschaftspolitik auf Kosten ganzer Bevölkerungen geworden ist. Und zur Wohlstandsfestung, deren menschenverachtende Flüchtlingspolitik man sich eher vor einem internationalen Gericht vorstellt als im Festsaal von Oslo.

Wieder ein Preisträger, der mitten im Schlamassel steckt

Bei all diesen Geehrten gibt es gute Gründe, zu sagen: Hier wurde die Rolle des Preises als Ansporn und Vorschusslorbeer maßlos überzogen, denn die erbrachten Leistungen rechtfertigten diese vorauseilenden Ehrungen keineswegs.

Nun also wieder eine Organisation, die mitten im Schlamassel eines ungelösten Konfliktes steckt: Syrien. Warum soll das besser sein als die Auszeichnung der IAEO, des US-Präsidenten oder der EU? Weil sich die OPCW und die weltweite Konvention zur Vernichtung aller Chemiewaffen als leider seltener Idealfall der Friedensdiplomatie erweisen, und zwar einerseits unabhängig von ihrer Rolle im Syrienkonflikt, andererseits gerade wegen ihr.

Das Chemiewaffen-Abkommen, 1992 nach jahrzehntelangen Verhandlungen von den Vereinten Nationen verabschiedet und 1997 in Kraft getreten, ist der einzige Vertrag, in dem fast alle Staaten der Erde sich zur vollständigen Abschaffung einer Massenvernichtungswaffe verpflichten. Es ist damit ein Musterbeispiel für den Zweck des Friedenspreises. Und es ist eine ständige Erinnerung daran, dass der Versuch, den Rüstungswahn einzudämmen, keine Domäne naiver Pazifisten darstellt, sondern ein schwer erreichbares, aber lohnendes Ziel. Wem das zu idealistisch erscheint, der findet nicht nur im Chemiewaffen-Abkommen einen Gegenbeweis, sondern auch in der erfolgreichen Kampagne zum Verbot von Landminen, die den Preis 1997 erhielt.

Gerade die OPCW zeigt den Wert diplomatischer Initiativen

Der Vorwurf, die Preisvergabe greife allzu sehr in aktuelle Konflikte ein, wäre mit all dem noch nicht entkräftet. Und doch zieht er beim Thema Chemiewaffen nicht. Ja, die OPCW steckt gerade in Syrien mitten in einer ihrer heikelsten Missionen. Aber gerade dieses Beispiel zeigt den Wert diplomatischer Friedensinitiativen sogar auf doppelte Weise: Nicht nur das Chemiewaffen-Abkommen selbst und die OPCW verdanken sich ja derartiger Initiative, sondern auch ihr Einsatz inmitten des Krieges, den Diktator Assad gegen die eigene Bevölkerung führt.

Niemand wird behaupten, damit sei ein Ende dieses Krieges entscheidend näher gerückt. Aber niemand wird auch behaupten können, dass in Syrien der Etappensieg der Diplomatie über unbedachte Militäreinsätze ohne ein Instrument wie die OPCW überhaupt möglich gewesen wäre.

So zeigt sich ein bei aller Vorsicht ermutigender Aspekt: Die jetzt gewürdigte Organisation hat ihren Wert zunächst in der Tatsache, dass sie für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen steht. Sie repräsentiert darüber hinaus die Hoffnung, dass solche Abkommen ihrerseits zum Handwerkszeug diplomatischer Friedensbemühungen werden können.

Noch bedeutet das in Syrien „nur“, dass sich Russland und die USA endlich verständigt haben. Es wäre der OPCW wie dem Nobelpreis zu wünschen, dass die daraus entstandene diplomatische Dynamik zum Ende des Syrien-Krieges führt. Aber in diesem Falle ist auch schon die Existenz des Werkzeugs aller Ehr(ung)en wert.

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