Gastbeitrag

SPD darf Frauen in der Partei nicht schwächen

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Der SPD-Parteivorstand schränkt Arbeitsgemeinschaften ein. Das schwächt die frauenpolitische Schlagkraft der Sozialdemokraten. Das ist keine gute Idee. Der Gastbeitrag.

Der SPD-Parteivorstand hat neue Richtlinien für seine Arbeitsgemeinschaften beschlossen. Diese schränken deren Eigenständigkeit, Organisationsfähigkeit und öffentliche Wahrnehmbarkeit ein. Einzig die Jusos behalten ihren bisherigen Status. Ein Erfolg Kevin Kühnerts, der als Königsmacher des neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gilt. Dabei nutzten die Jusos ihre digitale Infrastruktur. Diese Mobilisierung gilt als ausschlaggebend für das Wahlergebnis.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hingegen verzichtete darauf, eine frauenpolitisch profilierte Paarung zu unterstützen. Gleichstellungspolitisch hätte mehr erreicht werden können, wenn die beste Frau und der beste Mann jeweils einzeln gewählt worden wären.

Die ASF war zuletzt stark geschwächt. So fiel ihre Vorsitzende, die Europaabgeordnete Maria Noichl, bei den Wahlen zum SPD-Parteivorstand durch. Zudem zeigt das Vorstandstableau der ASF die fehlende Verankerung der Arbeitsgemeinschaft in den Länderparlamenten, im Bundestag, in den jeweiligen Regierungen oder bei Spitzenpositionen in Wissenschaft, Justiz oder Wirtschaft.

Gerade auch die einflussreichen Repräsentantinnen der SPD wie Manuela Schwesig, Franziska Giffey, Katarina Barley oder Malu Dreyer, die auch ihre Karrieren der ASF und der Quotierung in der SPD zu verdanken haben, fehlen als Aushängeschilder und Netzwerkerinnen. Der bestehende Bedeutungsverlust der wichtigsten Arbeitsgemeinschaft in der SPD darf jedoch nicht dafür herhalten, die Organisationskraft der ASF weiter zu beeinträchtigen.

Die SPD will die Funktions- und Arbeitsfähigkeit ihrer Arbeitsgemeinschaften evaluieren. Insbesondere die eher berufsbezogenen Arbeitsgemeinschaften existieren kaum noch flächendeckend. Dies gilt jedoch nicht für die ASF, die mit ihren rund 137 000 Mitgliedern oder 32,6 Prozent als größte deutsche Frauenorganisation auf allen Parteiebenen präsent ist.

Sie besitzt im Unterschied zu den anderen Arbeitsgemeinschaften ein klares politisches Profil, indem sie seit ihrer Gründung 1973 die Gleichstellung der Frauen fordert. Die ASF kann auf historische Erfolge verweisen, wie die innerparteiliche Quote, die Reform des Paragrafen 218, das Verbot von Gewalt in der Ehe, die Einrichtung von Gleichstellungsstellen für Frauen oder die Implementierung von Gender Mainstreaming.

Die Genderfrage bleibt aktuell, man denke an die gescheiterte Abschaffung des Paragrafen 219 a, dem rückläufigen Frauenanteil in den Parlamenten oder an die Versuche, Parité-Gesetze in den Bundesländern und auf Bundesebene durchzusetzen. Bisher besitzen nur die Bundesländer Brandenburg und Thüringen eine solche gesetzliche Regelung.

Die ASF ist über Parteigrenzen hinweg in der frauenpolitischen Szene vernetzt und meinungsbildend. Gleichstellung ist zwar in allen demokratischen Parteien etabliert, jedoch in Zeiten der AfD umkämpft und bedroht wie lange nicht. In einer solchen Phase wird die ASF durch den Beschluss des SPD-Parteivorstands marginalisiert, indem ihre Konferenzen verkleinert werden und Bundeskonferenzen nur noch im Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfinden sollen – ein Verlust an öffentlicher Wahrnehmbarkeit.

Im Unterschied zu den Jusos, deren Konferenzen weiter 300 Delegierte umfassen, müssen sich ASF und 60 plus künftig mit 150 Delegierten begnügen – eine geringere Repräsentanz der Regionen, Einbeziehung der Basis und schwächere Karriereförderung von Frauen.

Bereits unter der Vorsitzenden Andrea Nahles gab es einen Anlauf, die Arbeitsgemeinschaften aus Kostengründen abzuschaffen. Dieser konnte verhindert werden. Übrig blieb der Versuch der Streichung der Historischen Kommission, der mithilfe prominenter Stimmen zurückgezogen wurde.

Der Zerfall ihrer gesellschaftlichen Milieus gilt als wesentliche Ursache für die Krise der SPD. Hier wird ein wichtiges an die SPD gebundenes Milieu, die emanzipierten erwerbstätigen Frauen, durch eine solche fahrlässige Entscheidung der SPD-Spitze abgekoppelt. Der Verlust weiterer Wählerinnen-Stimmen wird die Folge sein.

Die Sozialdemokraten müssen angesichts ihrer schlechten Wahlergebnisse sparen. Aber doch an solchen Stellen, die sich nicht negativ auf die gesellschaftliche Bindung und die frauenpolitische Schlagkraft der SPD auswirken. Insiderinnen sehen ein beträchtliches Sparpotenzial in der Berliner Parteizentrale.

Dagmar Schlapeit-Beck ist Publizistin. Sie ist seit Jahren engagiertes Mitglied der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen).

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