Jedes Kind und alle Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Chancen haben, ihre Potenziale zu entwickeln, damit es jedes Kind packt.
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Jedes Kind und alle Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Chancen haben, ihre Potenziale zu entwickeln, damit es jedes Kind packt.

Gastbeitrag

Damit alle mehr haben

Mit der Grundsicherung sollen Familien mit Kindern und Jugendlichen gerechter gefördert werden. Der Gastbeitrag von Renate Schmidt und Michael Schrodi (SPD).

Jüngst haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das Kindergeld um 15 Euro und den Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Die große Koalition hält damit, was sie versprochen hat: Sie entlastet Familien mit Kindern um weitere 3,4 Milliarden Euro. Leider profitieren Besserverdienende davon stärker als Geringverdiener. Die Kindergrundsicherung, die diesen Systemfehler beheben könnte, scheitert an der Union. Damit wird das Gefühl verstärkt, dass die auf der Sonnenseite des Lebens bevorzugt werden.

Denn nach der Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro zum 1. Juli 2019 und der entsprechenden Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages folgt mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz eine weitere Kindergelderhöhung um 15 Euro zum 1. Januar 2021. Mit dem ersten Schritt wurden Familien mit Kindern bereits um rund 2,3 Milliarden Euro entlastet, nun folgen weitere 3,4 Milliarden Euro. So weit, so gut.

Betrachtet man Kindergeld und Kinderfreibetrag genauer, wird schnell klar: Ein Teil der Kinder profitiert gar nicht, bei einem anderen kommt die Erhöhung des Kindergeldes an und ein dritter erhält sogar mehr.

Dieses ungerechte Ergebnis halten CDU und CSU für richtig und im Rahmen des „Familienlastenausgleichs“ zwingend geboten. Dazu muss man wissen: 1974 wurde der steuerliche Freibetrag wegen seiner ungerechten Mehrentlastung oberer Einkommen von der SPD-geführten Koalition abgeschafft. An seine Stelle trat ein erhöhtes einheitliches Kindergeld, das die Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen durch den Unterhalt von Kindern ausgleichen sollte.

Die von CDU/CSU und FDP im Herbst 1982 gebildete Bundesregierung führte von 1983 an den Steuerfreibetrag wieder ein und begrenzte das Kindergeld ab einem bestimmten Einkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat es dem Gesetzgeber 1990 überlassen, ob er die durch den Unterhalt der Kinder geminderte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen über das Steuerrecht oder im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes berücksichtigt.

Die Regierung Kohl hat sich 1996 für die dritte Variante entschieden und kombinierte Kinderfreibetrag und Kindergeld. Dies ist wie beschrieben ungerecht und stellt die Besserverdienenden noch besser.

Das bedeutet für die Kindergelderhöhung: für die untere Mittelschicht 219 Euro Kindergeld pro Kind und Monat, für die obere Mittelschicht über den neuen Freibetrag 293 Euro pro Kind, für Besserverdienende 314 Euro. Beim Hartz IV-Empfänger kommt die Erhöhung gar nicht an, weil das höhere Kindergeld in den Regelsätzen aufgeht, die zudem unter dem liegen, was Besserverdienende für Kinder bekommen.

Mit der Kindergrundsicherung wollen wir dieses ungerechte Prinzip umkehren und alle sonstigen Leistungen zusammenführen. Wirklich alle Kinder sollen eine Mindestsicherung bekommen, die Leistungen sollen aber bei steigendem Einkommen abschmelzen.

Im Mittelpunkt stehen zwei Säulen: eine existenzsichernde Geldleistung, dazu Investitionen in gute und gebührenfreie Bildung und Mobilität. Das Ergebnis: Anders als bisher sollen Kinder aus finanziell schwächeren Haushalten nicht weniger, sondern ihren Bedürfnissen entsprechend mehr Leistungen erhalten.

Am Ende können bei Geringverdienern bis zu 478 Euro stehen, während dieser Betrag mit der Höhe des elterlichen Einkommens abschmilzt bis auf einen dem Steuerfreibetrag entsprechenden Mindestbetrag für Besserverdienende.

Daneben stehen Investitionen in die Infrastruktur als Grundlage für den Rechtsanspruch auf gute und beitragsfreie Kitas sowie auf gute und beitragsfreie Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Jedes Kind soll hierzulande unbeschwert aufwachsen können.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist aber von Armut betroffen. Mit der Kindergrundsicherung planen wir einen grundlegenden Wechsel in der Familienförderung. Das Ziel: Kinderarmut abschaffen! Sozialer Zusammenhalt muss schon bei den Kleinsten beginnen.

Jedes Kind und alle Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Chancen haben, ihre Potenziale zu entwickeln, damit es jedes Kind packt. Dafür und um die Mitte der Gesellschaft zu stärken, wollen wir die Kindergrundsicherung umsetzen.

Renate Schmidt war von 2002 bis 2005 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist Sozialdemokratin. Michael Schrodi ist SPD-Bundestagsabgeordneter.

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