Flüchtlingsschutz

Dämpfer für Budapest

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen sollten

Man kann etwas aufatmen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Denn die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen im konkreten Fall haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich, so die Richter, an EU-Recht orientieren muss.

Dass Ungarn dem nachkommt, dürfte fraglich sein. Denn die Regierung Orban hat sich gerade erst vom Parlament ermächtigen lassen, per Dekret durchzuregieren; die Justiz im Lande steht stark unter Druck. Außerdem: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende 2019 anders als der EuGH entschieden. Er hielt die Internierung in Röszke nicht unbedingt für Freiheitsentzug, obwohl die Betroffenen die Zone nur nach Serbien verlassen konnten, wo ihnen Kettenabschiebung drohte. Im Februar segneten die Straßburger Richter spanische Pushbacks vor der Enklave Melilla ab.

Höchste europäische Gerichte bremsen mit vielen Urteilen inzwischen den Flüchtlingsschutz aus. Das spielt nicht nur Ungarn in die Hände – sondern vielen EU-Staaten, die mit Grenzlagern und Pushbacks Flüchtlinge fernhalten wollen. Dass der EuGH hier andere Signale setzt, reicht für eine Trendwende nicht aus. Bericht S. 10

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