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Die Cook-Inseln: Wer in guten Zeiten Geld in Steuerparadiesen parkt, kann in Corona-Zeiten keine Hilfe erwarten. (Archivbild)

Leitartikel

Corona-Hilfen: Kein Geld für Steuerflüchtige und Lobbyisten!

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Wer Boni oder Dividenden ausschüttet, kann in der Corona-Krise keine staatliche Hilfe erwarten. Wer Gewinne in Steuerparadiesen parkt, erst recht nicht.

Nie in der Geschichte hat der Staat seine Kassen so freigiebig geöffnet wie derzeit. Es geht um schwindelerregende Beträge, um Hunderte Milliarden Euro – während gleichzeitig die Steuereinnahmen wegbrechen.

Die Corona-Hilfen dürfen nicht kurzsichtig an diejenigen vergeben werden, die die besten Lobbyisten in Berlin und Brüssel bezahlen, die am lautesten schreien oder sich aufgrund ihrer schieren Unternehmens- oder Branchengröße für „systemrelevant“ erklären. Das Geld muss dahin, wo es gebraucht wird.

Corona in Deutschland: Das Geld muss dahin, wo es gebraucht wird

Zum Beispiel nach Dietzenbach. Der Haushaltskonflikt in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet zeigt exemplarisch, worum es geht. Den Kommunen drohen die Einnahmen wegzubrechen. Also wollten Lokalpolitiker von CDU und FDP tun, was Kommunalpolitiker in Zeiten wegbrechender Einnahmen meist zu tun pflegen. Sie wollten Zuschüsse im Sozialbereich streichen, für die Familienbildungsstätte, für soziale Dienste oder Migranten-Seniorenarbeit. Volkshochschule, Musikschule und Stadtbücherei sollten auch weniger Geld erhalten.

Zum Glück sind Christ- und Freidemokraten in Dietzenbach zurückgerudert, nachdem es Druck von unten gegeben hat. Aber Dietzenbach ist überall. Die Macht des Faktischen wird Lokalpolitiker zu fatalen Einschnitten zwingen, wenn das Geld nicht dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.

Coronavirus: Die Zweite Phase der staatlichen Hilfe 

Deswegen sind diese Wochen in der Corona-Krise so entscheidend. Man könnte sie als zweite Phase der staatlichen Hilfe bezeichnen. Nach der Soforthilfe, die in großem Tempo mit der Gießkanne ausgeteilt wurde, muss jetzt im Vordergrund stehen, dass das viele Geld für die richtigen Zwecke eingesetzt wird und den richtigen Empfängern zugutekommt.

Es geht auch darum, zu kommunizieren, wer warum berücksichtigt wird – und wer nicht. Politik und Gesellschaft stehen vor einem Hilfe-Paradoxon mit gefährlichen Nebenwirkungen. Es lautet, vereinfacht gesagt: Je größer die Hilfe, desto geringer die Akzeptanz. Das ist paradox, weil gesellschaftliche Konflikte in normalen Zeiten gerne mit Geld vom Staat befriedet werden.

Corona in Deutschland: Das Unglück derjenigen, die wenig bekommen 

Heute droht das Gegenteil. Die Politik hat den Eindruck erweckt, dass sie bereit ist, alles zu tun, um die Schäden zu beheben. Dafür gab es gute Gründe. Eine Panik an den Bankschaltern oder in Läden hätte sehr geschadet. Als Kehrseite wurde jedoch mit diesem Versprechen eine Erwartung geweckt: dass jedem geholfen werden könne. Sie wird nicht einzuhalten sein. Selbst wenn die Hilfen durch eine höhere Besteuerung der Reichen mitbezahlt werden könnten.

Da beginnt das Dilemma. Wo gigantische Summen verteilt werden, ist das Unglück umso frustrierender für diejenigen, die nicht oder nicht genug davon abbekommen. Diese Unzufriedenen werden sich abwenden, werden das staatliche Handeln als unmoralisch empfinden und ihre Unzufriedenheit noch stärker auf die Straßen tragen als jetzt schon.

Coronavirus: Manche Firmen werden die Krise nicht überstehen 

Die staatliche Hilfe ist schwer zu rechtfertigen, wenn sie nicht überall ankommt, obwohl sie in der Summe so hoch ausfällt. Selbst der deutsche Staat, der wohlhabendste unter den europäischen Staaten, wird nicht alle Folgen der Pandemie finanziell auffangen können. Obwohl er es war, der veranlasst hat, dass wegen der Gesundheitsgefahren das öffentliche Leben stillstand.

Zur Wahrheit gehört auch: Manche Firmen werden die Krise nicht überstehen, viele Beschäftigte werden ihren Job verlieren – selbst wenn die segensreiche Kurzarbeit in Deutschland dazu beiträgt, dass die Arbeitslosenzahl nicht explodiert. Der Druck ganzer Branchen wird wachsen.

Die Politik muss helfen, so gut es geht, aber unter Bedingungen. Wer Boni oder Dividenden ausschüttet, kann keine staatliche Hilfe erwarten. Wer Gewinne in guten Zeiten in Steuerparadiesen unterbringt, statt den deutschen Staat mitzufinanzieren, erst recht nicht. Umgekehrt gilt: Wer staatliche Hilfe annimmt, muss das Gemeinwohl mit bedenken, etwa beim Klimaschutz.

Corona in Deutschland: Existenziell Gefährdeten brauchen ein Auskommen 

Eine gerechte Politik muss zunächst dafür sorgen, dass die existenziell Gefährdeten in dieser Krise ein Auskommen behalten. Das betrifft die Sozialleistungen und die soziale Grundversorgung – und die fängt in den Kommunen an. Eine gerechte und sinnvolle Verteilung der Mittel entscheidet darüber, ob die ungeheure Verunsicherung gebändigt werden kann, ob die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats glaubwürdig bleiben und ob die Gesellschaft zusammenhält oder auseinanderbricht.

Wenn viele nichts vom großen Kuchen abbekommen, wird unweigerlich die Suche nach Schuldigen beginnen. Zumal rechte Gruppierungen versuchen, die Unsicherheit der Menschen auszunutzen. Das Ergebnis ist offen. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Nicht nur finanziell.

Von Pitt v. Bebenburg

Wir müssen besonders auf jene achten, die in der Corona-Krise nach dem Staat rufen, den sie vorher kleinhalten wollten. Die Kolumne.

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