Unter der Führung Esken/Walter-Borjans könnte die SPD wieder eine neue Chance im Bund haben. 
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Unter der Führung Esken/Walter-Borjans könnte die SPD wieder eine neue Chance im Bund haben. 

Verbrenner-Prämie verhindert, Online-Durchsuchung tabu

Mit Esken und Walter-Borjans hat die SPD wieder eine Chance

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Keine Prämie für Benziner, weniger Überwachung im Internet: Die SPD zeigt Profil. Was heißt das für die Zukunft? Der Leitartikel.

Ist das nicht wunderbar paradox? Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sich um den SPD-Vorsitz bewarben, galten sie als Gegnerin und Gegner der großen Koalition. Das Lager um Olaf Scholz hielt ihnen entgegen, wie schön sich doch im Bündnis mit der Union sozialdemokratische Politik verwirklichen lasse.

Duo Esken/Walter-Borjans und ihre SPD-Handschrift

Jetzt ist das Duo Esken/Walter-Borjans im Amt – und tut genau das, was die Scholzianer immer verteidigt hatten, nämlich innerhalb der Koalition so viel SPD-Handschrift zu hinterlassen, wie es nur geht. Allerdings: Das machen sie besser.

Sie machen es so gut, dass die routinierte Häme über die Beinahe-Nobodies mit der „sozialdemokratischen Seele“ (die ja manche Medienleute für etwas sehr Schlimmes zu halten scheinen) vorübergehend verstummt. Mehr noch: Ein „Spiegel“-Autor rief Esken im Überschwang schon zur „Schattenkanzlerin“ aus.

SPD unter Esken verhindert Abwrackprämie

Zweimal in der vergangenen Woche hat die SPD unter der Führung von „Eskabo“ gezeigt, dass selbst in dieser Koalition mehr möglich ist als vermutet. Erst verhinderten sie – auch gegen Widerspruch in der eigenen Partei – die Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb. Und dann sorgten sie dafür, dass der Verfassungsschutz zwar in Zukunft Trojaner einsetzen soll, um Telekommunikation zu überwachen, dass aber die Online-Durchsuchung tabu bleibt.

Nun heißt das noch nicht, dass die Legende von der fast lupenreinen sozialdemokratischen Politik im Rahmen der großen Koalition plötzlich stimmen würde – den „Staatstrojaner“ hätte es etwa in einem grün-rot-roten Bündnis eher nicht gegeben. Aber es geht eben doch mehr, als Scholz und Freunde wohl durchgesetzt hätten.

SPD - keine Koalitionstreue als Glaubensgrundsatz

Auch das hat einen herrlich paradoxen Grund: Esken und Walter-Borjans sind innerhalb dieses Bündnisses erfolgreicher, weil – und nicht obwohl – sie seinen Fortbestand infrage gestellt haben. Die CDU/CSU, die angesichts ungeklärter Führungsfragen einen Bruch jetzt nicht riskieren könnte, hat dadurch wenig Drohpotenzial. Sie müsste schon eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel ankündigen, um jetzt (beziehungsweise nach wirklich überstandener Pandemie) in eine Neuwahl zu gehen,

Aber diese Konstellation funktioniert eben nur, weil die Sozialdemokratie unter neuer Führung die Koalitionstreue nicht zum politischen Glaubenssatz erhoben hat. Und weil kein Zweifel daran besteht, dass sie für die Zukunft auf eine klare politische Alternative setzt.

Umstritten: SPD-Führungsduo verhindert Abwrackprämie 

Es ist nicht zu bestreiten, dass diese Alternative, also das Bündnis mit Grünen und Linkspartei, derzeit deutlich die demoskopische Mehrheit verfehlt. DieSPD stagniert in den Umfragen, und solange Merkel als ideelle Stationspflegerin der angeschlagenen deutschen Gesellschaft glänzt, wird sich das auch nicht ändern. Aber damit es sich ändert, müssen sich die Konturen einer anderen Politik jetzt abzeichnen, um nächstes Jahr im Wahlkampf deutlich erkennbar zu werden.

Was das bedeutet, lässt sich gerade am Beispiel der Autoprämie gut zeigen. Der Coup des SPD-Führungsduos, die Förderung fossiler Antriebe zu verhindern, ist ja besonders umstritten. Der Chef der IG Metall, seine Betriebsräte in der Autoindustrie und Teile der Partei sind empört, und es scheint, als drohe das Bündnis zwischen Sozialdemokratie und organisierter Arbeitnehmerschaft zu zerbrechen.

SPD: Bündnis zwischen Klimaschützern und Arbeitnehmern

Das ist in der Tat eine reale Gefahr. Was allerdings keineswegs bedeutet, dass es besser gewesen wäre, der Autoindustrie und ihren Gewerkschaften auch dieses Mal nach dem Mund zu reden. Der Fehler lag nicht in der Konsequenz, die jetzt endlich an den Tag gelegt wurde. Der Fehler wurde viel früher gemacht.

Weder die SPD noch Gewerkschaften wie die IG Metall haben es in den vergangenen Jahren geschafft, ihre Rolle als Schutzmächte der Arbeitnehmerschaft zeitgemäß zu interpretieren. Sowohl in der SPD als auch in der IG Metall gibt es zwar Kräfte, die es nicht für sinnvoll halten, Industriearbeitsplätze, die angesichts der ökologischen Notwendigkeiten in dieser Form auf Dauer nicht haltbar sein werden, auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Gewerkschaftliche und sozialdemokratische Ideen und Konzepte für eine ökologische und soziale Transformation industrieller Arbeit füllen ganze Regale. Aber an den Spitzen von Partei und Gewerkschaft blieben sie lange weitgehend unbeachtet.

Die aktuelle SPD-Führung sollte viel deutlicher machen, dass auch sie nicht vorhat, die Autobauer in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie müsste zeigen, dass die Jobs nicht gegen einen konsequenten Klimaschutz zu retten sind, sondern nur mit ihm und durch ihn, wenn Deutschland nicht überholt werden will.

So könnte dieser Konflikt im besten Fall beispielhaft zeigen, wie die SPD im Bündnis mit beiden – Klimaschützern und Arbeitnehmern – zur Partei des ökosozialen Wandels wird. Und damit attraktiv weit über die klassische Facharbeiterschaft hinaus. Das erst würde den Raum öffnen für Regierungsmehrheiten, mit denen noch viel mehr geht als in der großen Koalition. 

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