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Familien leben auf engstem Raum. Ein Funke reicht aus, um ein Feuer zu entfachen.

Europa in der Verantwortung

Kein Schutz vor Covid-19 – Flüchtlinge nicht im Stich lassen 

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Wie wir mit Alten, Obdachlosen und Flüchtlingen umgehen, entscheidet, in was für einer Gesellschaft wir leben. Der Gastbeitrag. 

Während wir Europäer uns in die Selbstisolation begeben, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, sind Tausenden Flüchtlingen in überfüllten Lagern einfachste Vorsichtsmaßnahmen verwehrt. Im Camp von Moria auf Lesbos leben 19 000 Flüchtlinge, obwohl es nur für 3000 Menschen ausgelegt ist. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Wie oft haben wir in den letzten Wochen gehört, wir sollen uns die Hände waschen? In Moira ist das nicht möglich. Tausende teilen sich ein Waschbecken, Seife gibt es selten.

Wie oft haben wir gehört, wir sollten Abstand halten? In Moira ist das nicht möglich. Familien leben auf engstem Raum. Ein Funke reicht aus, um ein Feuer zu entfachen. Erst vor einer Woche starb ein kleines Mädchen in den Flammen. Solche Zustände sind ein idealer Nährboden für die Verbreitung von Covid-19. Die Menschen müssen raus aus den Lagern, besonders die Risikogruppen – das ist die einzig effiziente Gegenmaßnahme.

Ein Schild gegen Schutzsuchende? 

Bislang wird Europa seiner humanitären Verantwortung nicht gerecht. Selbst Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten „der europäische Schild“ zu sein. Ein Schild gegen was? Gegen Menschen, die Schutz suchen? Natürlich brauchen wir ein effizientes Management der Außengrenzen, aber Flüchtlinge dürfen nie entmenschlicht werden. Unilateral das Recht auf Asyl auszusetzen, wie es die griechische Regierung jetzt vormachte, ist nicht hinnehmbar.

Birgit Sippel ist sozialdemokratische Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion.

Was können wir, da Grenzen geschlossen werden und einige nationale Gesundheitssysteme an ihre Grenzen stoßen, konkret für Flüchtlinge tun? Natürlich begrüßen wir die Versprechen einiger EU-Länder, 1600 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Wir hoffen, dass die angekündigten Zusagen schnell umgesetzt werden. Doch auch den anderen Menschen muss geholfen werden. Deshalb schlagen wir einen Dreistufenplan vor.

Zunächst müssen die Flüchtlinge raus aus den Lagern und anderweitig untergebracht werden – und zwar in leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen. So können die hygienischen und sanitären Bedingungen verbessert und die Beengtheit der Menschen verringert werden. Natürlich müssen Hotel- und Ferienwohnungsbesitzer ihren Unkosten entsprechend Kompensation erhalten. Geld dafür gäbe es: 700 Millionen Euro möchte die Kommission Griechenland bereitstellen – hauptsächlich, um die Außengrenzsicherung zu unterstützen. Wir plädieren dafür, ein Teil dieses Geldes für eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen und Gesundheitsversorgung zu verwenden, so etwa auch die Unterbringung in leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen.

Flüchtlinge nicht im Stich lassen

Iratxe García ist Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament.

Dann muss die Umsiedlung in andere EU-Länder erfolgen. In Zeiten von Grenzschließungen bedeutet das neue Herausforderungen – aber möglich wäre es. Auch einige EU-Bürger reisen mit Sondergenehmigung grenzüberschreitend. So könnte eine 14-tägige Corona-Quarantäne bereits in den Hotels und Ferienwohnungen in Griechenland erfolgen.

Europäische Städte sind weiter bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das scheitert daran, dass die zuständigen Behörden keine Genehmigungen erteilen mit dem Verweis, Brüssel müsse zuerst eine gemeinschaftliche Lösung finden. Mit diesen Schuldzuweisungen wird Zeit verspielt. Wir fordern, sofort mit der beschlossenen Umsiedlung von 1600 unbegleiteten Minderjährigen zu beginnen. Sollte es Verzögerungen, etwa durch Probleme bei der Altersfeststellung geben, könnten zunächst auch Familien mit kleinen Kindern aufgenommen werden, danach Menschen mit positiv entschiedenem Asylantrag.

Zudem brauchen wir in Europa einen verpflichtenden Umsiedlungsmechanismus und ein reformiertes Migrations- und Asylsystem, das auf Solidarität mit Flüchtlingen sowie Solidarität zwischen EU-Ländern aufbaut. Staaten mit Außengrenzen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen wird in diesen Zeiten von den Konjunkturrittern der Angst, Populisten und Rechtsextremen, sicherlich propagandistisch ausgeschlachtet werden. Die Corona-Pandemie verändert unsere Gesellschaften. Wie wir mit den Verletzlichen umgehen, mit Alten, Kranken, Obdachlosen und Flüchtlingen, entscheidet, in was für einer Gesellschaft wir leben.

Von Birgit Sippel und Iratxe García

Die EU sollte sich bezüglich Griechenland an den eigenen Werten orientieren und Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen, statt de facto die abstoßende australische Politik zu kopieren. Der Gastbeitrag.

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