Griechenland müsste schnell entlastet werden.
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Griechenland müsste schnell entlastet werden.

Humanität in der Krise

Seenotrettung: Corona kommt manchen Staaten gerade recht

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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Im Mittelmeer sterben Flüchtlinge an den Folgen des Virus, ohne infiziert zu sein. Dabei hätte Europa die Kraft zur Humanität. Der Leitartikel. 

Ein Flüchtlingsboot mit rund 55 Menschen an Bord ist soeben tagelang auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Malta herumgeirrt, setzte mehrfach Notrufe ab, war zeitweise vermisst. Malta verweigerte die Rettung der Menschenleben, obwohl sich das Boot in seiner Sicherheitszone befand. Ein unerhörter Rechtsbruch, aber nicht der erste seiner Art; auch dieser wird ungeahndet bleiben.

Schließlich nahm ein Handelsschiff die Menschen auf – und übergab sie an die libysche Küstenwache. Damit sind sie aber nicht gerettet, denn ihnen drohen in libyschen Lagern Folter, Vergewaltigung und Tod – und jetzt wohl auch Corona. Auf dem Weg übers Mittelmeer sollen an die zehn oder zwölf Bootsinsassen verdurstet oder ertrunken sein.

Die Corona-Krise kommt manchen Staaten gerade recht 

Keiner der Überlebenden wird den Horror dieser Tage jemals aus dem Kopf bekommen. Dieser Fluchtversuch ist nicht der einzige derzeit, der in einer Katastrophe mündete, aber einer der wenigen, von denen wir erfahren.

Das alles hat natürlich, wie alles derzeit, mit der Pandemie zu tun. Längst sterben im Mittelmeer Menschen an den Folgen des Virus, die gar nicht infiziert sind, und es werden mehr werden – denn Corona kommt manchen Staaten gerade recht, das ohnehin dichte Abwehrbollwerk an den EU-Außengrenzen noch mal höher zu ziehen und aggressiver zu gestalten.

EU-Kommission duldet Verstoß gegen das Asylrecht

Häfen sind für Rettungsschiffe geschlossen, staatliche Rettung wird unterlassen, private Rettungsschiffe werden mit Auslaufverboten überzogen. Und wer empört sich noch darüber, dass Europa das verbriefte Grundrecht auf Zugang zu einem geregelten Asylverfahren an seinen Außengrenzen inzwischen systematisch und massenhaft verweigert? Kaum jemand, vor allem nicht die EU-Kommission, die das duldet, obwohl sie Rechtsstaatlichkeit durchsetzen müsste – mit allen Mitteln, bis hin zu dem des Rechtsstaatsverfahrens.

Dieser Verfall des Rechts beschleunigt sich jetzt noch dramatisch, denn die Aufmerksamkeit ist durch Corona gebunden, und kritische mediale Ressourcen zur Aufdeckung immer krasserer Menschenrechtsverstöße durch EU-Staaten sind viel zu knapp.

Corona-Bekämpfung funktioniert nicht durch Abwehr von Flüchtlingen

Dabei ist es ein Trugschluss zu glauben, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung nur mit mehr Flüchtlingsabwehr funktioniert. Das Gegenteil sieht man in Griechenland. Weil versäumt wurde, die überfüllten Lager zu räumen und die Menschen unter humanen Bedingungen dezentral unterzubringen (auch in anderen EU-Staaten), drohen dort jetzt Infektions-Hotspots, die der ganzen Bevölkerung gefährlich werden können. Dass jetzt einige Kinder und Jugendliche ausgeflogen werden, ist allenfalls ein Anfang und hat viel zu spät begonnen.

Europa wäre durchaus in der Lage, das Virus zu bekämpfen, ohne in der Flüchtlingspolitik seinen eigentlichen Reichtum, nämlich seine Humanität, jämmerlich zu verraten. Mit Solidarität kann es funktionieren. Denn es geht nicht darum, von jetzt auf gleich Hunderttausende aufzunehmen oder auf einmal alle, die auf den griechischen Inseln eingepfercht sind. Es geht um einen Stufenplan und darum, die Aufgaben entsprechend der Belastbarkeit der Staaten zu verteilen.

Deutschland müsste vorangehen

Gebraucht wird jetzt eine europäische Staatenkoalition der Fähigen und Willigen, die vorangeht. Deutschland empfiehlt sich an vorderster Stelle dafür, denn kaum ein anderes Land hat es bisher geschafft, die Corona-Krise so wohldosiert einzudämmen.

Klar ist, dass Länder wie Italien und Spanien, die erheblich größere Schwierigkeiten bei der Pandemiebekämpfun g haben als Deutschland, Benelux oder Dänemark, jetzt verbindliche Zusagen brauchen: Die Häfen müssen wieder für Rettungsschiffe geöffnet werden, aber die Geretteten dann von Deutschland und anderen übernommen werden.

Das geht. Allein in Deutschland haben sich Dutzende Städte zu „sicheren Häfen“ erklärt und warten seit Monaten auf das Okay des Bundesinnenministers, damit sie endlich Menschen aufnehmen können. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist viel größer, als die Politik es darstellt. Worauf warten wir noch?

In Griechenland tickt die Corona-Zeitbombe

Ebenso müsste Griechenland schnell entlastet werden, denn in den Lagern tickt die Corona-Zeitbombe. Quer durch Europa stehen Hotels leer, in denen Menschen von dort untergebracht werden können, auch zunächst unter Quarantäne-Bedingungen. Restaurants und Großküchen brauchen Aufträge und könnten für die Verpflegung sorgen.

Verrückt? Zu teuer? Nein. Zu welchen Kraftakten die EU-Staaten in der Lage sind, haben sie gerade bewiesen – zu Recht haben sie mit Milliarden-Hilfspaketen auf die Corona-Krise reagiert, Hunderttausende Bürger nach Hause geholt, einen passablen digitalen Schulalltag auf die Beine gestellt. Und die Bürger ziehen mit, viele bieten Hilfe für Alte, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen an, allen eigenen Einschränkungen zum Trotz.

Corona zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Ein konzertierter Hilfeplan für Flüchtlinge aus Griechenland und auf dem Mittelmeer käme mit weitaus weniger Geld und Kraftanstrengung aus, und er ist doch genauso dringlich – zur Rettung von Menschenleben und zur Rettung europäischer Werte. 

Von Ursula Rüssmann

Joachim Lenz, ehrenamtliches Mitglied des Vereins United4Rescue, engagiert sich seit Jahren für die Seenotrettung. Im Interview erklärt er, warum Leben retten unabhängig von jeder Krise ist: „Viele ziehen die Köpfe ein

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