Vom vielbeschworenen „erleichterten Zugang“ zur Grundsicherung kann keine Rede sein.
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Vom vielbeschworenen „erleichterten Zugang“ zur Grundsicherung kann keine Rede sein.

Gastbeitrag

Corona-Krise: Selbstständige und Freischaffende nicht alleine lassen!

Der Bund muss in der Corona-Krise Freischaffenden mit einem Selbstständigengeld helfen. Der Gastbeitrag von Erhard Grundl.

  • Die Bundesregierung hat noch keinen einheitlichen Umgang mit Soloselbstständigen in der Corona-Pandemie gefunden.
  • Es herrscht Ungleichbehandlung - abhängig vom Wohnort der Betroffenen.
  • Schnelle Lösungen müssen her, sonst droht ein langwieriger Wiederaufbau der kulturellen Vielfalt.

Die Uhr tickt erbarmungslos. Nach sieben Monaten in der Pandemie sind Tausende Soloselbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft akut in ihrer Existenz bedroht. Auf vielfältige Weise haben sie, zuletzt bei der großen #AlarmstufeRot-Demo der Veranstaltungswirtschaft in Berlin, wieder und wieder auf ihre Lage aufmerksam gemacht: Sie werden laut, denn sie fallen durch alle Raster der Rettungsmaßnahmen.

Unverständnis für Soloselbstständige bei der Agentur für Arbeit während Corona

Während Angestellte sinnvollerweise Kurzarbeitergeld erhalten, werden Soloselbstständige noch immer in das System „Grundsicherung“ geschickt, obwohl sie weder „arbeitslos“ noch arbeitssuchend sind. Fakt ist, coronabedingt dürfen sie aktuell nicht arbeiten.

Vom vielbeschworenen „erleichterten Zugang“ zur Grundsicherung kann keine Rede sein. Unkenntnis und Unverständnis auf der Seite der Agentur für Arbeit über und für die Arbeits- und Lebenssituation von Kreativen, ja von Soloselbstständigen generell – das ist die aktuelle Lage, wie sie viele Kulturschaffende immer eindringlicher den politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger seit Monaten widerspiegeln.

Ungleichbehandlung für Soloselbstständige während Corona-Pandemie qua Wohnort

Eine mögliche Lösung liegt seit längerem auf dem Tisch: Baden-Württemberg und einige wenige andere Bundesländer zahlen Soloselbstständigen den sogenannten Unternehmerinnen- und Unternehmerlohn. Wir haben die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, die Ungleichbehandlung qua Wohnort zu beseitigen. Denn es kann nicht sein, dass es für Soloselbstständige darauf ankommt, in welchem Bundesland sie leben, ob sie den Kühlschrank für sich und ihre Familien füllen können oder nicht. Eine bundesweite Hilfe, die ist zwingend erforderlich.

Es geht darum, jetzt schnell Abhilfe zu schaffen. Um die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeit zu sichern, halten Soloselbstständige in der Regel ihre Betriebskosten niedrig. Das gereicht ihnen bei den bisherigen Hilfen des Bundes zum Nachteil.

Pauschales Selbstständigengeld bundesweit und schnell

Wir schlagen als Bundestagsfraktion vor, auch die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Selbstständigengeld von 1200 Euro monatlich. Und das zukünftig sowie auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen – bundesweit. Und das schnell!

Erneut habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie zukünftig bei den Hilfen für Soloselbstständige und auch bei den bereits ausgezahlten Soforthilfen auch Unterstützung für die Lebenshaltungskosten gewähren wird und wann mit einer bundesweiten Verbesserung der Hilfen für Soloselbstständige gerechnet werden kann.

Denn immerhin wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen das Problem der fehlenden Unterstützung in der Pandemie für diese Personengruppe nach einer Phase des Abwiegelns inzwischen als erkannt gemeldet.

Bundesregierung schiebt Verantwortung in der Corona-Pandemie ab

Waren Kulturstaatsministerin Monika Grütters oder auch der Deutsche Kulturrat zu Beginn der Pandemie die Advokatinnen und Advokaten des „erleichterten Zugangs zur Grundsicherung“, haben auch sie in den vergangenen Wochen erkannt, dass es in der Pandemie anderer Lösungen bedarf. Hilfen hat die Erkenntnis bisher allerdings nicht nach sich gezogen.

Im Gegenteil, die Zeilen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft von Minister Peter Altmaier sind ein Offenbarungseid: In der Antwort des Staatssekretärs Marco Wanderwitz wird die Verantwortung der Bundesregierung erneut an die Bundesländer abgeschoben.

So heißt es wörtlich, dass die „Möglichkeit der Auszahlung eines sogenannten fiktiven Unternehmerlohns [besteht], wenn dafür ausschließlich zusätzliche Landesmittel eingesetzt werden“. Seitens der Bundesregierung seien keine weiteren Maßnahmen vorgesehen.

Schnelle Corona-Hilfe statt langwieriger Neuaufbau

In der Antwort wird lediglich auf die Möglichkeit hingewiesen, das Schonvermögen der Betroffenen neu zu bewerten. Für viele ein weiterer Affront angesichts der Tatsache, dass nach sieben Monaten pandemiebedingter Einnahmeausfälle die Soloselbstständigen quer durch alle Branchen bereits auf ihr sogenanntes „Schonvermögen“ zurückgreifen müssen, um ihre bloße Existenz zu sichern.

Was jetzt in ganz Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, ist vorerst verloren. Ein erneuter Aufbau wäre um ein Vielfaches teurer, als jetzt unbürokratisch und wirksam zu helfen. Ohne die Künstlerinnen und Künstler und all diejenigen, die ihre Arbeit möglich machen, die Tontechnikerinnen, Veranstalter, Bühnenbauer, Künstlervermittlerinnen und viele mehr, wird es auch nach Corona ohrenbetäubend still werden. Noch können wir das allerdings verhindern.

Erhard Grundl ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Kulturpolitik der Fraktion.

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