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Wer zahlt die langfristig zu finanzierende Rechnung?

Gastbeitrag

Corona-Solidarfonds für die Post-Corona-Ära?

  • vonRudolf Hickel
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Ein Lastenausgleich ist nötig, um die staatlichen Ausgaben gegen die Corona-Krise auszugleichen. Forderungen nach einem Corona-Solidarfonds nehmen zu.

Die durch die Corona-Krise ausgelösten aktuellen Ausgabensteigerungen und Steuerverluste gleicht der Bund über einen Nachtragshaushalt aus. Hinzu kommen die milliardenschweren Schutzschirme für das Gesundheitssystem, die Wirtschaft, die Arbeit und die Familien.

Die haushaltswirksamen Belastungen werden durch die Aufnahme von Krediten finanziert. Mit Blick auf die schrumpfende Gesamtwirtschaft ist die Beanspruchung der Finanzmärkte alternativlos. Dabei lassen sich mit den Staatsanleihen als „sicherer Hafen“ in Zeiten volatiler Aktienkurse Ersparnisse abschöpfen.

Zur Finanzierungspolitik stellen sich jedoch Fragen: Wie groß wird am Ende der Krise die kreditfinanzierte Gesamtrechnung, die sich Mitte April für den Bund und einige Länder bereits auf über 1300 Milliarden Euro belief? Wer zahlt die langfristig zu finanzierende Rechnung? Gibt es eine gerechte Lastverteilung durch die Spitzenvermögenden oder verursacht die untaugliche Schuldenbremse einen gigantischen Sozialabbau und höhere Steuern?

Corona-Krise: Forderungen nach Solidarfonds beim Bund nehmen zu

Die Forderungen nach einem auf über 30 Jahre angelegten Corona-Solidarfonds beim Bund nehmen zu. Parallelen zum erfolgreichen Lastenausgleichsgesetz von 1952 werden gezogen. Damals wurde die Umverteilung der Lasten über 30 Jahre durch eine einmalige Vermögensabgabe über 50 Prozent, die jedoch auf viele gestreckt wurde, gespeist.

Die Finanzmittel dienten den Notausgaben für Flüchtlinge und Vertriebene aus den Ostgebieten sowie für den Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft. Der Lastenausgleichsfonds nach dem Zweiten Weltkrieg war die Grundlage für den schnellen wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands.

Der ursprünglich durch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte vorgeschlagene Corona-Solidarfonds weist finanzstrategisch und verteilungspoli-tisch in die richtige Richtung. Zusammengefasst werden die durch die infizierte Wirtschaft und Gesellschaft aufgelaufenen Kredite des Bundes und der Länder mit den zu berücksichtigenden Kommunen in einem bundesweit gemanagten Sondervermögen.

Corona-Krise: Notwendige Finanzierung medizinischer, sozialer, familienbezogener und ökonomischer Kredite

Hinter den gebündelten Krediten steht die dringend notwendige Finanzierung der medizinischen, sozialen, familienbezogenen und ökonomischen, auf die lokale Kleinstwirtschaft bezogenen Schutzschilder. Zugleich wird ein Konjunkturprogramm mit vorgezogenen ökologischen Investitionen als Impulsgeber für den Neustart der Gesamtwirtschaft realisiert. Der Corona-Solidarfonds basiert auf Grundlagen.

Zur staatlichen Kreditfinanzierung wird eine Corona-Anleihe mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufgelegt. Auch wegen der großen Unsicherheit auf den Aktienmärkten ist mit einem Run auf diesen „sicheren Hafen“ zu rechnen. Zugleich könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Art Geldschöpfung durch den Ankauf staatlicher Anleihen der Wirtschaft über die Banken Liquidität zuführen.

Die Frage der sozialen Wirkung der Lastenverteilung entscheidet sich mit der Art der Finanzierung des fälligen Kapitaldienstes (Tilgungen sowie die Zinsen). Diskutiert werden eine einmalige Vermögensabgabe und ein Corona-Solidaritätszuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Sonderabgaben für Corona-Solidarfonds

Auch wegen der strittigen Erfahrungen mit dem bisherigen Soli wird eine einmalige Vermögensabgabe, die jedoch wie 1952 über mehrere Jahre abzuführen ist, erhoben. Verfassungsrechtlich ist erforderlich, die Abgabe auf alle Vermögensarten, also auf das Unternehmensvermögen, die Immobilien und das Geldvermögen zu erheben. Zielgruppe sind die ein Prozent Reichsten. Um die kleinen Vermögen zu schützen, werden hohe Freibeträge, etwa von fünf Millionen Euro pro Person eingesetzt.

Rudolf Hickel.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dieser Sonderabgabe mit der Zweckbindung Solidarfonds lassen sich ausräumen. Diese einmalige, auf mehrere Jahre verteilte Vermögensabgabe ist nicht mit der regelmäßig jährlich zu erhebenden Vermögenssteuer zu verwechseln.

Corona-Krise: Mit Vermögensabgabe drohenden Sozialabbau vermeiden

Nach Artikel 106 Absatz 1 Satz 5 des Grundgesetzes steht die „einmalige Vermögensabgabe“ dem Bund zu. Dieser überführt die Einnahmen in das Sondervermögen Corona-Solidarfonds. Die Mittel werden jedoch auf die Finanzierung der durch die Corona-Krise ausgelösten Kredite beschränkt.

Es gilt, mit dieser Vermögensabgabe den drohenden Sozialabbau zu vermeiden. Die dringlichen finanzpolitischen Themen vor der Corona-Wirtschaftskrise stehen weiterhin auf der Tagesordnung der Post-Corona-Ära: Die Finanzierung der öffentlichen Investitionen erfolgt nach der „goldenen Regel“ über die Kreditaufnahme, die sozial gerechte Umverteilung der Steuerlast wird forciert und ökologische Umbauinstrumente wie die CO2-Abgabe werden eingesetzt.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Krise in Deutschland lesen Sie auch in unserem News-Ticker

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