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Wenn die Regierung entschieden handelt, ist ihr Zustimmung in der Krise sicher. Aber was hat das mit einer lebendigen Demokratie zu tun?

Leitartikel

Entschiedenes Handeln während der Krise: Regieren ist gut, Kontrolle ist besser

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Wenn die Regierung entschieden handelt, ist ihr Zustimmung in der Krise sicher. Aber was hat das mit einer lebendigen Demokratie zu tun? Der Leitartikel.

Falls Sie noch nicht wussten, was die Stunde geschlagen hat, hier ist des Rätsels Lösung, jedenfalls was die politische Lage betrifft: „Es schlägt die Stunde der Exekutive“ („Welt“); „In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive“ („FAZ“), und, um auch mal ein lokales Medium zu Wort kommen zu lassen: „Die Krise ist die Stunde der Exekutive“ („Trierischer Volksfreund“).

Ja, das hat sich herumgesprochen: Die Pandemie zwingt die Regierenden, also die Exekutive, zu schnellem Handeln. Das Virus wartet nicht, bis das Parlament, also die Legislative, ihr Recht zur endgültigen Gesetzgebung in der üblichen Weise ausgeübt hat: mit Expertenanhörungen, Ausschusssitzungen, Plenardebatten und Abstimmungen nach dreifacher „Lesung“ der Gesetzentwürfe.

Bedürfnis nach entschiedenem Handeln steigt 

Wer die rasant gestiegenen Zufriedenheitswerte für die Regierung und die gestiegene Zustimmung zur Kanzlerinnenpartei CDU betrachtet, gewinnt nicht den Eindruck, dass die Mehrheit etwas vermisst, wenn es mal schneller gehen muss. Das muss niemanden wundern, denn das Bedürfnis nach entschiedenem Handeln der Mächtigen ist in akuten Krisen verständlich. Wenn es mit landesmütterlichen, halb sanft und halb streng vorgetragenen Appellen verbunden ist, um so besser. Aber genau darin stecken auch Gefahren.

Zunächst ist es so, dass das langsamere Handeln der Politik in normalen Zeiten nicht nur der ideologischen Streitlust der Parteien geschuldet ist. Die gibt es natürlich auch. Aber der gesetzgebenden Gewalt, der Legislative, die notwendige Zeit zur Korrektur von Regierungsbeschlüssen zu geben, bleibt eine große Errungenschaft. Bis heute soll es vorkommen, dass ein Gesetz nach der intensiven parlamentarischen Beratung besser ist als davor.

Bundestag entscheidet selbst, ob ein Notfall vorliegt 

Das hat sich, trotz aller Eile, sogar in der Corona-Krise schon gezeigt. Der Versuch der Bundesregierung, sich für den Pandemie-Fall selbst mit einer Fülle von Kompetenzen ohne parlamentarische Kontrolle auszustatten, ist zum Glück am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun darf der Bundestag zumindest selbst entscheiden, ob und wann ein Notfall vorliegt.

Die wichtigste Erkenntnis lautet also: So wichtig der Rat von Experten ist und so wünschenswert eine Regierung, die entschlossen handelt, so gefährlich wäre es auch, die manchmal schwerfälligen Routinen der Parlamentsarbeit vor lauter Sehnsucht nach entschiedenem, vermeintlich „richtigem“ Handeln geringzuschätzen. Der Satz, in der „Stunde der Exekutive“ gehe es nicht um parteipolitische Positionen, sondern nur um die Sache, ist Gift für eine lebendige Demokratie. Sie kann nicht existieren, wenn sie um „die Sache“ nicht auch streitet.

Die beste Lösung? 

Deshalb also kann es nur richtig sein, eine starke Legislative gegen eine übermächtige Exekutive zu verteidigen. Manchmal fällt das allerdings schwer, auch in weniger krisenhaften Zeiten. Was im Parlament geschieht, ist nicht selten geradezu eine Steilvorlage für diejenigen, die meinen, ein bisschen autoritärer wäre gar nicht schlecht. Wer das denkt, irrt zwar gewaltig. Aber leider ist es viel zu oft das Parlament selbst, das seinen Verächtern in die Karten spielt.

Immer wieder geschieht es in Zeiten politischer Routine, dass das Ideal der streitigen Suche nach der besten Lösung von den Volksvertreterinnen und -vertretern infrage gestellt wird. Längst sind Praktiken, die einer wirksamen Kontrolle der Exekutive ebenso im Wege stehen wie einer lebendigen Debatte innerhalb des Parlaments, zur riskanten Routine geworden.

Die „Stunde der Exekutive“

Nehmen wir ein Beispiel, das es sogar in diesen Corona-Tagen in die Medien schafft: die Parlamentsreform. Seit Jahren scheitert der Versuch, den durch Überhangmandate gewachsenen Bundestag wieder auf seine eigentlich vorgesehene Größe zu reduzieren, an parteipolitischen Egoismen. Und die CDU, die Partei der hochgelobten Kanzlerin, spielt bei dieser Verzögerungstaktik eine führende Rolle. Wer sich gegen das Vorurteil wehrt, dass Politiker lieber Pfründe verteidigen als ihre politischen Ideale, sollte es nicht auch noch durch sein Handeln bestätigen.

So eifrig Parteipolitiker bei der Parlamentsreform ihre vermeintlichen Interessen verteidigen, so klein machen sie sich an anderer Stelle. Man kann sagen: Die „Stunde der Exekutive“ kommt im politischen Alltag viel zu oft. Bei vielen Gesetzen, die die Regierung vorlegt, haben die Abgeordneten der gesammelten Expertise der Regierung (und ihrer eingekauften Berater) kaum etwas entgegenzusetzen. Dass sie Dinge beschließen, die sie selbst nicht verstehen, geben viele von ihnen längst offen zu. Und selbst wenn sie sich eine eigene Meinung bilden konnten, unterwerfen sie sich, falls Mitglieder einer Regierungspartei, am Ende viel zu oft dem ungeschriebenen, aber lähmenden Gesetz der „Koalitionsdisziplin“.

Selbst wer jetzt Verständnis dafür aufbringt, dass die „Stunde der Exekutive“ geschlagen hat, sollte nicht vergessen: Spätestens der Moment nach der Krise muss die „Stunde der Legislative“ sein. Und zwar möglichst einer Legislative, die aus der Krise besser und lebendiger herauskommt, als sie hineingegangen ist.

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