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Die Meyer Werft hat ihren Sitz nach Luxemburg verlagert - schlecht in Zeiten von Corona. 

Kolumne

Finanzhilfen des Staates oder das brutale Gesetz der Corona-Krise

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Wir müssen besonders auf jene achten, die in der Corona-Krise nach dem Staat rufen, den sie vorher kleinhalten wollten. Die Kolumne. 

„Die Starken werden stärker werden, die Schwachen werden schwächer“, beschrieb dieser Tage der Präsident des deutschen Chemieverbandes unverblümt das „brutale Gesetz der Krise“. Die Rede ist von Unternehmen, die auf Finanzhilfen des Staates oder Bankenkredite angewiesen sind, um ihre Existenz zu sichern.

Corona-Krise: Verschuldung ganzer Regionen

Aber es geht auch um ganze Regionen, die aus eigener Kraft kaum in der Lage sein werden, sich aus gewaltig wachsenden Verschuldungen zu befreien, ohne in neue Abhängigkeiten zu geraten. Andere hingegen, die sogenannten Starken, bringen ihre Lobbyisten in Stellung, verweisen auf ihre strategische Bedeutung und ihr Druckpotenzial auf die politischen Entscheidungsträger. Auf diese Starken müssen Politik und Öffentlichkeit in nächster Zeit besonders achten, wenn großzügig Kredite und Vergünstigungen, Entlastungen von Umweltauflagen und Steuermilde verteilt werden. Sie nennen es „intelligente Wirtschaftsstrategie“.

Ich halte ihren Erfindungsreichtum schon für Nötigung bis Erpressung. Um des sozialen Friedens willen ist jedenfalls strikt durchzusetzen, dass Firmen, die Hilfsmittel beanspruchen, ihren Aktionären keine Dividenden und den Vorständen keine Boni auszahlen.

Stilllegung der Kreuzfahrtschiff-Riesen wegen Corona

Aber wie steht es um die Verlagerung von relevanten Betriebsteilen in europäische und überseeische Steueroasen, auf die der deutsche Fiskus keinen Zugriff hat? Von Briefkastenfirmen zu reden, halte ich für eine schamlose Untertreibung, wenn der Briefkasten als steuerlicher Hauptwohnsitz gelten kann.

So hat die Meyer Werft in Papenburg mit der weltweiten Stilllegung der Kreuzfahrtschiff-Riesen große Probleme, neue Aufträge der Reedereien zu bekommen. Gezahlt wird in der Regel nach dem Stapellauf, und wenn die zwei Superschiffe in diesem Jahr nicht mehr den Weg in die Nordsee schaffen, dann hat Meyer ein milliardenschweres Problem, weshalb die Werft eine angemessene Unterstützung durch das Land Niedersachsen erwartet.

Firmen wandern ab in Steuer-Sparplätze

Dumm nur, dass die Firma vor fünf Jahren ihren offiziellen Sitz nach Luxemburg verlegt hat. Nehmen wir mal an, die Steuersätze im Großherzogtum wären der Grund für den „Umzug“ gewesen, dann geschah das zum Schaden für den niedersächsischen Steuerzahler, der jetzt einspringen soll. Immerhin stehen 3500 feste Arbeitsplätze und ebenso viele Stellen für Leiharbeiter auf dem Spiel.

Auch Malta ist ein beliebter Steuer-Sparplatz, um deutschen Finanzämtern riesige Summen zu entziehen. Die Lufthansa hat ihre Pensionskasse, das Flugzeug-Leasinggeschäft und weitere Geschäftsbereiche statt am Firmensitz Köln in Malta registriert. Nun erwartet sie nicht nur rund zehn Milliarden Kredithilfe, sondern auch den Eintritt des deutschen Staates als Kapitalgeber, um die Fluggesellschaft mit einer reduzierten Zahl von Arbeitnehmern überleben zu lassen.

Sixt hat einen 1,5-Milliarden-Kredit beantragt

Auch Sixt, größter Autovermieter hierzulande, nutzt Malta steuergünstig als Sitz für seine lukrative Finanzservice-Firma. Zweifellos fährt Sixt wie andere Vermieter wegen des Null-Geschäfts an Flughäfen und der Reiseeinschränkungen seit zwei Monaten enorme Verluste ein.

In der „Süddeutschen Zeitung“ las ich Sprüche von Erich Sixt aus besseren Tagen: Er halte das deutsche Steuersystem für „aberwitzig“, der Staat sei in seiner „Gier nach Geld unersättlich“. Er habe lediglich die Aufgabe, „seine Freiheit zu schützen“. Jetzt hat auch Sixt einen 1,5-Milliarden-Kredit beantragt; mehr als zwei Drittel des Darlehens werden von der staatlichen Förderbank KfW erwartet.

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