Paradox: Ein Mann hält während der Demonstration Berlin ein Grundgesetz in die Kamera - gleichzeitig ist er in eine Reichsflagge gehüllt.
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Paradox: Ein Mann hält während der Demonstration Berlin ein Grundgesetz in die Kamera - gleichzeitig ist er in eine Reichsflagge gehüllt.

Anti-Hygiene-Demo in Berlin

Die Frage nach der Freiheit in der Corona-Krise - Nazis stellen sie nicht

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Die Reichsflaggen vor dem Parlament lösen zu recht allgemeine Empörung aus. Aber es kommt hinzu, dass die Ereignisse von Berlin jede kritische Debatte übertönen. Der Leitartikel.

Die Empörung ist einhellig, sie reicht von links bis rechts, und selbst die AfD will mit dieser Form des Rechtsextremismus nicht in einen Topf geworfen werden. Und sie ist berechtigt, die Empörung: Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament der Bundesrepublik Deutschland einzudringen – es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht.

Corona-Demo in Berlin: Das Tragen der Reichsflagge leugnet die Verbrechen der Nationalsozialisten

Nur zur Erinnerung: Wer die schwarz-weiß-rote Fahne trägt, bekennt sich damit zu der Forderung, die Ergebnisse des von Deutschen entfachten Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen. Und leugnet damit im Endeffekt die Verbrechen der Nationalsozialisten, die für diesen Krieg verantwortlich waren. Auch wer der Politik kritisch gegenübersteht, die heute im Reichstagsgebäude gemacht wird, kann diese Bilder nur abstoßend finden. Wenn sie einen Sinn haben sollen, dann den, dass sie Politik und Gesellschaft an die Pflicht zum entschiedenen Kampf gegen rechts erinnern. Auch diejenigen, die diese Gefahr viel zu lange ignoriert oder verharmlost haben.

Das allerdings ist noch lange nicht alles. Es ist sogar womöglich noch nicht einmal die schwierigste Aufgabe. Denn wo der Rechtsextremismus sein Gesicht so unverschämt zeigt, sollte er nun endgültig für alle Demokratinnen und Demokraten leicht identifizierbar sein.

Demo gegen Corona-Politik in Berlin: Die „Querdenker“ benutzen die Sprache der Nazis

Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses „Reich“ zu ersetzen? Mit denen, die wirklich glauben, ihn gegen die in der Pandemie verhängten Einschränkungen verteidigen zu müssen?

Auch an sie gibt es relativ einfache Antworten: Spart euch die Klage, „die Medien“ würden immer nur die Extremisten zeigen, während ihr doch friedlich demonstriert hättet! Nehmt endlich zur Kenntnis, dass es nicht „die Medien“ sind, die eurem Anliegen schaden, wenn sie zeigen, von wem ihr diese Anliegen missbrauchen lasst, ohne euch ernsthaft zu wehren. Den Schaden richtet ihr selber an, indem ihr sie gewähren lasst.

Wenn ihr darauf hinweist, dass es sich bei den Rechtsradikalen nur um eine Minderheit handelt – warum steht ihr nicht auf, um sie zu isolieren und von euren Demos fernzuhalten? Habt ihr nicht gelesen, dass die angeblich so braven „Querdenker“, die euch zum Demonstrieren gerufen haben, in ihren Veröffentlichungen auch mal das Wort „Systemmedien“ benutzen – einen Begriff, dessen Ursprünge eindeutig in der Sprache der Nationalsozialisten zu finden sind? Seht ihr nicht, dass diese explosive Mischung denjenigen, die am liebsten das Demonstrationsrecht einschränken möchten, perfekt in die Hände spielt?

Die „Querdenker“ verbreiten ausschließlich plumpe Theorien: Eine demokratische Alternative sind sie schon gar nicht

Aber auch das ist nicht alles. Vor allem eines geht in der berechtigten Erregung über den Irrsinn dieser Tage unter: die rationale Auseinandersetzung über den Rechtsstaat, den die Reichsflaggen-Träger schlicht beseitigen und die selbsternannten „Querdenker“ angeblich verteidigen wollen .

Es ist inzwischen unendlich schwer, und es ist nach diesem Wochenende noch schwerer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der Pandemie vernünftig zu stellen. Das tun die Nazis natürlich nicht, aber auch den Aufrufen der Organisatorinnen und Organisatoren lässt sich so gut wie nichts entnehmen außer pauschalen Vermutungen über Impfzwang, Bill Gates und die hinterhältige Angstmache durch Politikerinnen und Politiker. Eine demokratische Alternative zum konkreten Handeln der Politik schon gar nicht.

Dabei gäbe es ja Anlass genug zum Zweifeln und Kritisieren und gerne auch zum Demonstrieren, also für eine öffentliche Auseinandersetzung, die diesen Namen verdient! Entspricht die Art, in der einschneidende Maßnahmen per Telefonschalte von Bund und Ländern beschlossen werden, wirklich demokratischen Ansprüchen? Könnten diejenigen in der Politik, die auch vor Corona mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angestrebt haben, die Gewöhnung an die Corona-Vorgaben für ihre Zwecke nutzen? Stimmt das Gleichgewicht zwischen virologischen Erkenntnissen (die sich natürlich auch ständig ändern), ökonomischen Interessen und sozialen Bedürfnissen?

Die Reichsflaggen-Träger in Berlin haben ein Ziel: Demokratie und Rechtsstaat zerstören

Allgemeiner gesagt: Diejenigen, die zweifeln oder auch wütend sind, sollen ruhig demonstrieren, es gibt Gründe dafür. Und sie können trotz aller berechtigten Kritik froh sein, dass dieses Land eben alles Mögliche ist, aber keine „Diktatur“: In einer solchen nämlich würden sich wohl viele, die am Samstag in Berlin waren, verständlicherweise auf keine Demo trauen.

Was so schmerzlich fehlt, ist eine Bewegung, die das Nein zu bestimmten Inhalten mit einem positiven Begriff von Rechtsstaat verbindet. Nur wer weiß, was er oder sie verteidigt und welche Ziele sich damit verbinden, wird sich auch mit Protest Gehör verschaffen können. Die Reichsflaggen-Träger haben durchaus ein Ziel: Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören. Wer ihnen nichts entgegenzusetzen hat, erleichtert ihnen die Arbeit. (Von Stephan Hebel)

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