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In der Corona-Krise steht die Welt still. Dadurch brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg.

Gastbeitrag

Corona-Schutzschild für Kommunen

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  • Carsten Kühl
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Die Einnahmen von Städten und Gemeinden könnten durch die Coronakrise um 20 Milliarden Euro sinken. Deshalb ist auch ein Schutzschild nötig. Der Gastbeitrag.

Die Corona-Krise stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen, die zur Rettung von Menschenleben und zur Eindämmung der Epidemie notwendig sind, werden die zuvor schon schwächelnde deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen. In einer beispiellosen Anstrengung haben die Bundesregierung und viele Landesregierungen innerhalb kürzester Zeit großdimensionierte Schutzschilde für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen aufgelegt. Damit sollen die Phase des ausgeprägten „social distancing“ überbrückt und Jobverluste und Unternehmenspleiten möglichst vermieden werden.

Finanzprobleme in den Kommunen wegen Corona

Für die Phase danach zeichnet sich ein Bedarf an weiteren finanzpolitischen Maßnahmen ab, um die konjunkturelle Erholung zu beschleunigen. Für all dies hat die Bundesregierung ihre Politik des ausgeglichenen Haushalts („schwarze Null“) aufgegeben und zu Recht die Ausnahmeregel der Schuldenbremse aktiviert, die vorübergehend eine höhere Nettoneuverschuldung vorsieht. Dasselbe passiert in vielen Ländern.

Die Politik tut mit ihrem entschlossenen Handeln genau das Richtige. Einem Aspekt hat sie unserer Ansicht nach allerdings bislang zu wenig Beachtung geschenkt: den gravierenden Finanzproblemen, die die Corona-Krise den Kommunen bereiten wird. Die kommunalen Steuereinnahmen hängen stark von Gewerbesteuer und kommunalem Anteil an der Einkommensteuer ab. Vor allem erstere sind konjunkturabhängig und brechen in Krisen regelmäßig ein. Die Bundesregierung rechnet für 2020 bereits mit einer besonders schweren Krise und ähnlich der Finanzkrise 2009 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent.

Trotz Corona Investitionsfähigkeit der Kommunen sichern

Hinzu kommt, dass die Stützungsmaßnahmen großzügige Steuerstundungsmöglichkeiten umfassen, die zu weiteren Steuereinbrüchen führen werden. In diesem Fall wäre ein Absturz der kommunalen Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro und mehr durchaus realistisch. Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Kommunen als weitere wesentliche Finanzierungssäule von den Bundesländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen erhalten, deren Höhe wiederum vom Steueraufkommen der Länder abhängt. Die Steuern der Länder brechen aber ebenfalls ein, so dass spätestens mit einem Jahr Verzögerung noch weitere drastische Einnahmeneinbrüche für die Kommunen drohen.

Der zu erwartende Einnahmenrückgang bedroht nicht nur die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern ebenso die Investitionsfähigkeit. Kommunale Investitionen werden ein wichtiges Element der voraussichtlich notwendigen Konjunkturprogramme nach der Krise sein. Bereits heute beziffert das Deutsche Institut für Urbanistik die kommunale Investitionslücke mit 138 Milliarden Euro. Zwar könnten die Kommunen sich – je nach Verhalten der zuständigen Kommunalaufsicht – mit Kassenkrediten bei den laufenden Ausgaben über Wasser halten. Die Investitions- und damit die konjunkturelle Krisenreaktionsfähigkeit würde dadurch aber nicht gesichert, am wenigsten in den bereits heute überschuldeten Kommunen.

Krisenmaßnahmen um einen Corona-Schutzschild ergänzen

Deshalb plädieren wir dafür, die beschlossenen Krisenmaßnahmen um einen Corona-Schutzschild auch für die Kommunen zu ergänzen. Ein solcher müsste insbesondere zwei Dinge leisten: Erstens sollten die Einnahmenausfälle der Kommunen so gut wie möglich kompensiert werden. Hierfür steht den Ländern mit ihrem jeweiligen kommunalen Finanzausgleichssystem ein geeignetes Instrument zur Verfügung. Zweitens darf die seit längerem angedachte Entschuldung der besonders verschuldeten Kommunen wegen der Krise nicht vertagt werden. Sie sollte vielmehr umso entschlossener angegangen werden, um nicht mit hoffnungslos überschuldeten Kommunen öffentliche Investitionen und konjunkturelle Erholung zu belasten. Ein dritter Aspekt tritt hinzu: Vor der Krise bestand ein wesentliches Hemmnis für die Steigerung der kommunalen Bauinvestitionen in den geringen Planungskapazitäten in den öffentlichen Bauämtern. Die Krise führt allerdings jetzt schon zu einer deutlich geringeren Auslastung der Planungskapazitäten im privaten Bereich. Hier sollten die Kommunen die Chance ergreifen und entsprechende Aufträge erteilen oder Personal akquirieren, um ihre Planungsprozesse zu beschleunigen.

Carsten Kühlist Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik und Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz a.D..

Achim Trugerist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.

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