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Die Entwicklungsländer sind noch schlechter auf das Coronavirus vorbereitet. 

Corona International

Corona-Krise erfasst Afrika: Jetzt müssen die Schulden gestrichen werden

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Die Corona-Krise kann im globalen Süden schlimmste wirtschaftliche Folgen haben. Die afrikanischen Staaten müssen wirksam entlastet werden. Ein Gastbeitrag von Uwe Kekeritz.

Die Corona-Krise fängt erst jetzt an, Afrika zu erfassen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind kaum in der Lage, auf die medizinischen und wirtschaftlichen Anforderungen zu reagieren. Wenn selbst Industrienationen – trotz enormer finanzieller Mittel – Schwierigkeiten haben, mit ihrem Gesundheitssystem adäquat zu reagieren, wird deutlich, warum viele Entwicklungsländer vor dem Absturz stehen. Die gesundheitlichen Auswirkungen werden für Millionen Menschen extremes Leid bedeuten. Wie bei uns auch, ist das aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht eine heraufziehende, noch nicht dagewesene Wirtschaftskrise.

Afrikas Exporterlöse gehen in Zeiten von Corona zurück

Das Abkühlen der internationalen Konjunktur spiegelt sich auch im Rückgang der Öl-, Gas- und Rohstoffpreise wider und führt zu gravierenden Einnahmeverlusten. Der Tourismus fällt komplett weg. Die Lieferketten werden zerschnitten. Fabriken stehen still. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten bricht ein. Das führt zu einem starken Anstieg der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit.

Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA) geht davon aus, dass sich in Afrika das Wachstum von 3,2 Prozent halbieren könnte. Damit wäre das ökonomische Wachstum niedriger als das demografische, was die Verteilungskämpfe verschärfen würde.

Corona-Krise bringt Wirtschaft in Afrika zum Straucheln

Allein der Rückgang beim Verkauf kenianischer Blumen bedroht 150 000 Arbeiter*innen mit Arbeitslosigkeit. Afrikas Exporterlöse könnten um 100 Milliarden Dollar zurückgehen, während Investoren bereits gehandelt und Kapital in Höhe von 90 Milliarden Dollar aus dem globalen Süden abgezogen haben. Das geht mit einer Abwertung der Währungen und einem massiven Schrumpfen der Devisenreserven einher.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und skizziert damit klar die Bedrohungslage. Damit definiert er die Verantwortung der reichen Staaten. Er fordert, dass wir viel mehr tun müssten und dieses schneller. Seine Botschaft zeigt, dass nationale Alleingänge nicht helfen. Es muss eine global konzertierte Aktion sein, die viele Maßnahmen umfasst.

Corona-Krise: Der Süden muss mit Almosen auskommen

Die Bundesregierung wird nach jetziger Planung 1,2 Billionen Euro zur Bewältigung der Krise allein in Deutschland einsetzen. Die G20 hat von fünf Billionen gesprochen. So gesehen, hat sich die Weltgemeinschaft bisher nur für Almosen im globalen Süden entschieden.

Schon vor der Corona-Krise steckten viele Entwicklungsländer in der Schuldenfalle. Anfang des Jahres hat der Schuldenreport 2020 des Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Aber auch Pakistan wendet beispielsweise 40 Prozent seines Haushalts für Schulden auf, aber nur zwei Prozent für Gesundheit. Diese ohnehin schon prekäre Lage vieler Länder wird sich massiv mit der drohenden wirtschaftlichen Depression verschärfen und wird eine Vielzahl der überschuldeten Staaten in die Zahlungsunfähigkeit führen.

Corona in Afrika: Streichung der offenen Schulden

Neben direkten Finanzhilfen braucht es daher endlich eine Lösung für die Schuldenfrage. Die G20 hat nun ein Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder beschlossen. Das war ein dringend nötiger Schritt. Gleichzeitig ist es aber auch nur ein Minimalziel. Besser wäre eine Streichung eines Teils der offenen Schulden.

Nach Berechnungen der europäischen NGO „Eurodad“ könnten dadurch für 2020 und 2021 in 69 Niedrigeinkommensländern immerhin rund 50 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen frei werden. Geld, das nicht erst auf Geberkonferenzen langwierig beschafft werden muss.

Die bisherigen Entschuldungsverfahren, die über den Pariser Club organisiert werden, haben das Schuldenproblem nicht nachhaltig lösen können. Denn Entschuldungsverfahren, die nicht alle Gläubiger verbindlich einschließen, lassen Spielräume für Spekulanten und sogenannte Geierfonds.

Schuldenkrisen brauchen in Zeiten von Corona politische Lösungen

Gerade jetzt rächt es sich, dass es für die Verschuldung vieler Staaten keine etablierten Strukturen und Regelwerke gibt. Die Bundesregierung verweigert sich seit Jahren einem geordneten Entschuldungsverfahren. Deshalb ist jetzt das Momentum, endlich ein Staateninsolvenzverfahren auf UN-Ebene zu schaffen.

Nur wenn alle Gläubiger, private wie öffentliche, an einem Tisch sitzen, kann eine staatliche Überschuldungskrise geordnet bewältigt werden. Schuldenkrisen brauchen eine ordentliche politische Lösung, besonders in Zeiten von Corona.

Uwe Kekeritz ist Abgeordneter der Grünen im Bundestag und entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

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