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Die Worte „Bis bald“ sind an den Fenstern eines aufgrund der Corona-Anordnungen geschlossenen gastronomischen Betriebs in der Innenstadt angebracht.
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Von Januar an sollen unter anderem Gastronomen nicht mehr 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erstattet bekommen, sondern nur noch fixe Betriebskosten (Symbolbild).

Leitartikel

Corona-Hilfen: Mehr Augenmaß und Gerechtigkeit bei der Verteilung

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Es ist notwendig und richtig, dass die Bundesregierung die üppigen Corona-Hilfen von Januar an nicht mehr fortsetzen will. Der Leitartikel.

Berlin – Die Bundesregierung will üppige Corona-Hilfen für zwangsweise geschlossene Betriebe beenden. Von Januar an sollen Gastronomen, Kultureinrichtungen und Firmen der Freizeitbranche nicht mehr 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erstattet bekommen, sondern nur noch fixe Betriebskosten, etwa für Miet- und Pachtzahlungen. Das ist notwendig und richtig.

In ihrem Bemühen, den Zorn über den neuerlichen Teil-Lockdown Anfang November im Zaum zu halten und gleichzeitig eine gerichtsfeste Regelung zu beschließen, war die Bundesregierung über das Ziel hinausgeschossen. Ohne Wareneinsatz drei Viertel des Vorjahresumsatzes erstattet zu bekommen und durch Außer-Haus-Geschäft ein weiteres Viertel ohne Abzug hinzuverdienen zu dürfen, ist für viele Gastwirte ein gutes Geschäft. Wer es klug anstellt, steht in den Monaten November und Dezember finanziell besser da als im Jahr vor der Pandemie.

Nach Verlängerung des Teil-Lockdowns: Notwendige Anpassung der Corona-Hilfen

Vor dem Hintergrund eines harten Gesamtjahres ließ sich diese Überkompensation rechtfertigen – aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Spätestens mit der Entscheidung, den Teil-Lockdown bis in den Januar zu verlängern, musste ein neuer Zuschnitt der Hilfen her. In Zeiten, in denen große Teile der Gesellschaft Abstriche machen müssen, lässt sich schlecht erklären, warum einzelne Branchen so gestellt werden, als gäbe es keine Pandemie. Zumal das Geld dafür von uns allen aufgebracht werden muss.

In der Union hatte sich der Zorn über die milliardenschweren Ausgabeprogramme zuletzt immer lauter artikuliert und auch in der SPD dämmerte den Entscheidungsträgern, dass der Staat nicht ganzen Branchen über Monate ihren Gewinn ersetzen kann. Mehr Augenmaß und Gerechtigkeit beim Verteilen tun not.

Kurzfristige Entscheidungen der Politik: Gewerbetreibende sehen sich in ihrer Existenz bedroht

Gleichwohl ist die Nachricht und die Art, wie sie zustanden gekommen ist, für die Unternehmen bitter. Erst beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag quasi im Vorbeigehen die Verlängerung der Einschränkungen bis in den Januar, dann verkündete Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag mit einigen dürren Sätzen das Auslaufen der bisherigen Hilfen zum Ende des Jahres.

Für Kenner der politischen Szene mögen beide Entscheidungen nicht überraschend gekommen sein, für viele Gewerbetreibende aber sehr wohl. Das Hin und Her bei den Corona-Hilfen ist für die Wirtschaft nicht nur ärgerlich, es kann mitunter existenzbedrohend sein. Finanzielle Planbarkeit wird unter solchen politischen Bedingungen zum Ding der Unmöglichkeit, Unternehmen ohne ausreichendes Eigenkapitalpolster können so schnell in die Insolvenz rutschen.

Vorbereitung auf die zweite Corona-Welle: Versäumnisse der Bundesregierung

Die Dauerrechtfertigung der Bundesregierung, dass das Infektionsgeschehen nun mal ein dynamisches sei und man je nach Lage schnell reagieren müsse, zieht bestenfalls halb. Denn die Virologen haben ja seit Beginn der Pandemie vor einer zweiten Welle und einem möglichen zweiten Lockdown gewarnt. Den Sommer über wäre Zeit gewesen, die Ausgestaltung staatlicher Stützungsprogramme für den Fall neuerlicher Betriebsschließungen zu beraten und zu beschließen. Die Regierung hat es versäumt. Wie so manches in dieser Pandemie.

Der Staat täte gut daran, nun endlich Verlässlichkeit zu schaffen. Trotz der ermutigenden Meldungen bei der Entwicklung des Impfstoffs werden uns das Coronavirus und die mit ihm einhergehenden Einschränkungen noch bis weit in das Wahljahr 2021 hinein begleiten. Unternehmer wie Steuerzahler sollten da nicht von den Stimmungslagen der Wahlkämpfer abhängig sein, sondern wissen, was im schlimmsten Fall auf sie zukommt. Erst durch solche Verlässlichkeit entsteht Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik. (Andreas Niesmann)

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