EU-Vorschlag von Merkel und Macron

Corona-Hilfe: Eine Debatte jenseits von Gut und Böse

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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In der EU wird heftig über Corona-Hilfen gestritten. Aber was Europa auf Dauer brauchte, geht unter. Der Leitartikel.

Wenn es kompliziert wird in der Welt, behilft sich der Mensch gern mit dem Schwarz-Weiß-Prinzip: Hier sind die Guten, da die Bösen. Oder auch, je nach Standpunkt, umgekehrt. Dumm nur, dass ein solches Schema oft zu simpel ist, um die Wirklichkeit zu erfassen.

Das gilt nicht nur für die Auseinandersetzungen über das Coronavirus, bei denen die Grautöne zwischen „Alles eine Erfindung der Mächtigen“ und „Folgt der Regierung, sie macht alles richtig“ fast unterzugehen drohen. Es gilt auch dort, wo es um die ökonomische Bewältigung der Corona-Folgen geht.

Umstrittene Corona-Hilfe 

Die vergangene Woche begann damit, dass der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin ein Erholungsprogramm für die Wirtschaft der Europäischen Union präsentierten. Und sie endete mit dem Gegenvorschlag der selbsternannten „Sparsamen Vier“ (Österreich, Dänemark, Schweden, Niederlande). Sie wollen von Zuschüssen an besonders betroffene Länder nichts wissen, sondern höchstens von günstigen Krediten – im Gegensatz zu Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Auf den ersten Blick ist es ganz einfach: Wer sich für Europa mehr Ausgleich unter den Volkswirtschaften wünscht, wird eher den Plan von Macron und Merkel begrüßen, der auf ein gewisses Maß an Umverteilung von Reichtum hinausläuft. Für die künftige Rückzahlung des von der EU aufzunehmenden 500-Milliarden-Kredits sorgen die Stärksten am meisten, während die Schwächeren am stärksten von dem Geld profitieren. Wer genau das nicht will, wird sich eher den „Sparsamen Vier“ anschließen.

Europa in Zeiten der Corona-Krise

Auf den zweiten Blick lässt sich die Sache auch ganz anders betrachten. Nämlich dann, wenn man das von den streitenden Parteien vorgegebene Denkspektrum mal verlässt und radikalere Sichtweisen mit einbezieht. Dann zeigt sich vor allem eins: Zu einem anderen, wirtschaftlich ausgeglichenen und solidarischen Europa wird keiner der beiden Vorschläge beitragen.

Auf der Hand liegt das bei den vier Regierungen, die sich jetzt gegen Macron und Merkel stellen. Schon in dem Selbstlob, „sparsam“ zu sein, steckt ja die Unterstellung, Zuschüsse an Länder wie Italien oder Spanien stellten eine Verschwendung dar. Und hinter dieser Unterstellung wiederum steckt die Idee, dass die EU-Staaten mit der höheren Schuldenlast für ihre missliche Lage nicht nur mit-, sondern alleinverantwortlich seien.

500 Milliarden Euro als Corona-Hilfe

Jeder auf eigene Rechnung, das ist die Logik, die die Realität gegenseitiger Abhängigkeiten in der EU offen missachtet. Und das nicht zuletzt aus Rücksicht auf die radikalen Nationalisten, die den betreffenden Regierungsparteien zu Hause im Nacken sitzen.

Diesem Lager stehen also nun Deutschland und Frankreich gegenüber, und wer die Schwarz-Weiß-Logik liebt, wird sagen: Das sind sie, die wahren Europäer, die Freunde der Integration und der Solidarität! Wer sich diesen Zielen anschließt, muss allerdings sagen: Schön wär’s!

Zum einen sind 500 Milliarden Euro, verteilt auf insgesamt 27 Länder und fünf Jahre, nicht so viel Geld, wie es scheint. Ob es für das Notwendigste reichen wird, steht lange nicht fest. Zum anderen aber hat vor allem Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik der EU gerade nicht will.

Merkel spricht von einmaliger Hilfe wegen Corona

Es handele sich um eine „einmalige Kraftanstrengung“, betont die Kanzlerin. Sie hat zwar auch angedeutet, dass es sogar zu Änderungen der europäischen Verträge kommen könnte. Aber dass Merkel plötzlich einen umfassenden Umbau zulassen will, ist nach aller Erfahrung sehr unwahrscheinlich.

Darauf weist nicht zuletzt eines der schlagendsten Argumente hin, die selbst von den Grünen für das deutsch-französische Projekt herangezogen werden: Die Unterstützung von Ländern mit Haushaltsschwäche sei doch gerade im deutschen Interesse, heißt es oft. Sie seien schließlich diejenigen, die uns unsere deutschen Exportprodukte auch in Zukunft abkaufen sollten.

Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen

Nun handelt es sich gerade bei den deutschen Exportüberschüssen um eines der Strukturprobleme, unter denen die EU seit langem leidet. Schlicht und einfach deshalb, weil die Überschüsse der einen immer durch Defizite anderer bezahlt werden müssen. Und genau das führt zu immer neuen Krisen, wenn die Ungleichgewichte nicht politisch ausgeglichen werden – etwa durch Stärkung der Binnennachfrage mittels höherer Löhne in Deutschland.

Angela Merkel weicht mit dem deutsch-französischen Plan zwar ein Stück von einer Haltung ab, die sich gemeinsamen EU-Schulden immer verweigert hat. Aber sie tut das nicht, um mehr Konvergenz, also einheitlichere ökonomische Verhältnisse, durch einen dauerhaften Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Staaten zu erreichen. Sie tut es, um das alte, krisenanfällige System so weit wie möglich in die Zukunft zu retten.

Wer also sind hier die Guten und wer die Bösen? Das mögen die Schwarz-Weiß-Maler beantworten. Aber es scheint manchmal eher, als bewegten sich unsere Debatten jenseits von Gut und Böse. 

Von Stephan Hebel 

In Zuge der Corona-Krise hat die große Koalition in Deutschland jetzt ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Wer davon profitiert, erfahren Sie in unserer Übersicht zum Konjunkturpaket.

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