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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte, CDU), Markus Söder (r., CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Michael Müller (l., SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte, CDU), Markus Söder (r., CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Michael Müller (l., SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

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Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Klarheit sechs, setzen!

  • Thomas Kaspar
    VonThomas Kaspar
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Das Ergebnis der stundenlangen Beratungen von Bund und Ländern wurde auf einem DIN-A4-Blatt präsentiert. Wenn Sie das nicht verstehen, liegt es nicht an Ihnen.

Spannung lag in der Luft, als Berlins Bürgermeister Müller kurz vor Mitternacht vorstellte, was er selbst seit Wochen forderte: den verbindlichen, klaren Stufenplan für Corona-Öffnungen. Vor den Kameras wackelte er mit einem DIN-A4-Blatt. Hätte ein Achtklässler so ein Referat im Videounterricht gehalten, er wäre durchgefallen.

Von fern sah man nichts, von nah verstand man – auch nichts. Fünf Schritte, dazu ein Zusatzschritt mit den wichtigsten ungeklärten Fragen am Ende. Eine dicke Fußnote, dass es eine „Notbremse“ gibt, bei der alles ungültig wird. Flugschulen werden ausdrücklich erwähnt, dafür fehlen riesige Branchen komplett. Wenn Sie das nicht verstehen, liegt es nicht an Ihnen.

Beschlüsse von Bund und Ländern: Unklarheit nährt Unzufriedenheit

Kurz gesagt: Die Politik-Vermittlung ist ein Desaster. Es muss ja nicht gleich Schönsprech wie bei Familienministerin Giffey sein, die ihren Projekten fröhliche Titel wie „Gute-Kita-Gesetz“ gibt.

Aber es gibt nur zwei Möglichkeiten. Die Verhandlungspartner sprechen Klartext: Wir konnten uns nicht einigen und deswegen gibt es noch Unschärfen. Oder: Es gibt Eindeutigkeit, dann muss diese auch kurz und selbsterklärend vermittelt werden. Zu behaupten, es gäbe Klarheit und dann so einen Murks zu zeigen, nährt die Unzufriedenheit zu einem fetten Monster.

(Thomas Kaspar)

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