Leitartikel

Konjunkturpaket gegen Corona-Schäden: Bruch mit unsinnigen Tabus

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Im Konjunkturpaket der Bundesregierung stecken erstaunlich viele gute Ansätze. Aber es darf nicht das Ende der Wende sein. Der Leitartikel.

Olaf Scholz muss sehr gute Ohren haben: Glaubt man dem Bundesfinanzminister, dann hat es am Mittwochabend in Berlin „Wumms“ gemacht. Wahrscheinlich kam das Geräusch von der „Bazooka“, über die der Sozialdemokrat ja auch gerne spricht, wenn es um die Regulierung von Corona*-Schäden geht. Oder war es doch das „Kraftpaket“, das die große Koalition nach Ansicht der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die politische Landschaft gewuchtet hat?

Konjunkturpaket mit beachtlicher Schlagkraft – Finden Union und SPD

Wie auch immer: So ganz haben sich die Verantwortlichen von Union undSPD nicht verhört. Gemessen an dem, was man von dieser Regierung befürchten musste, haben sie mit ihrem Konjunkturpaket tatsächlich eine beachtliche Schlagkraft entfaltet. In vielem von dem, was sie beschlossen haben (und von dem, was sie nicht beschlossen haben), klingen die Reformen, die dieses Land braucht, immerhin an. Andererseits, und bei aller Liebe: „Wumms“ geht dann doch noch etwas anders.

Zunächst zum Erfreulichen: In dem Paket steckt zum einen die Erkenntnis, dass die ökonomischen und sozialen Corona-Folgen nur durch entschiedene Investitionen zu bewältigen sein werden. Und mit Investitionen sind, politisch betrachtet, nicht nur zusätzliche Milliarden für Digitalisierung, Klimaschutz oder Verkehr gemeint, sondern auch das, was die Ökonomen gern „Konsumausgaben“ nennen.

Konjunkturpaket gegen Corona-Schäden: Kinderzuschlag und weniger Mehrwertsteuer 

Dazu gehört zum Beispiel der einmalige Kinderzuschlag (von dem diesmal endlich auch Hartz-IV-Empfänger profitieren werden), und dazu gehört die Absenkung der Mehrwertsteuer. Damit korrigiert die große Koalition den vielleicht größten Sündenfall, den sie in ihrer ersten Auflage begangen hatte: Mit der Erhöhung dieser Steuer auf Konsum hatte sie diejenigen relativ am meisten belastet, die wenig haben und davon den größten Teil gleich wieder ausgeben müssen.

Eine zweite erfreuliche Erkenntnis hatte sich schon bei den ersten nationalen und europäischen Hilfsprogrammen gezeigt: Der Wiederaufbau der Wirtschaft – und hoffentlich ihre Restrukturierung – lässt sich ohne zusätzliche Kredite nicht bewerkstelligen.

Corona-Hilfen: Bruch mit der Verdummungs-Rhetorik

Hier ist zumindest vorerst ein ideologisch inspiriertes, unsinniges Tabu gebrochen, das in der Rede von der „schwäbischen Hausfrau“ seinen Höhepunkt an Verdummungs-Rhetorik gefunden hatte. Es scheint sich jetzt herumgesprochen zu haben, dass es für einen Staat – und für seine Bürger, ob alt oder jung – nachhaltiger sein kann, auf Kredit in eine zukunftstaugliche Infrastruktur zu investieren, als aus lauter falsch verstandener Sparsamkeit dem Verfall seines Reichtums zuzuschauen. In Zeiten niedriger, teils negativer Zinsen gilt das natürlich erst recht.

Noch mehr Positives gefällig? Die sozial-ökologische Komponente ist in den genannten Maßnahmen immerhin erkennbar, ebenso wie eine forcierte Digitalisierung. Und dass es den Autofürsten aus Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen nicht gelungen ist, noch einmal Steuergeld für den Kauf von Verbrennungsmotoren zu spendieren, grenzt fast schon an ein Wunder. Offenbar hat hier nicht nur der massive Widerstand der Ökobewegung gewirkt, sondern auch die Tatsache, dass selbst Wirtschaftslobbyisten diese einseitige Förderung einer Branche diesmal zu weit gegangen wäre.

Trotz guten Ansätzen: Corona-Hilfen reichen nicht

Das alles kann sich sehen lassen – vor allem, wie gesagt, wenn man es an der bisherigen Politik dieser Regierung misst: siehe nur die jahrelange Weigerung, der Autoindustrie durch klare Vorgaben beim Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter auf die Sprünge zu helfen. Aber steckt in dem Paket wirklich schon das, was derzeit so viele im Munde führen, nämlich der Versuch, die Krise zu einer echten Umkehr zu nutzen?

Nein, dafür reicht es noch nicht. Nicht nur, weil die ökologischen Umstiegshilfen nach Ansicht von Umwelt- und Klimaschützern noch deutlich zu bescheiden ausgefallen sind. Auch nicht nur, weil zum Beispiel der einmalige Zuschuss für Familien mit Kindern noch lange nichts mit einer echten und dauerhaften Grundsicherung zu tun hat, wie die Linke mit Recht moniert.

Was an politischer Wende in dem Gesamtpaket steckt, bietet noch lange nicht die Garantie der Dauerhaftigkeit

Der wichtigste Kritikpunkt lautet: Was an politischer Wende in dem Gesamtpaket steckt, bietet noch lange nicht die Garantie der Dauerhaftigkeit.

Was nutzt es, wenn die Mehrwertsteuer für sechs Monate sinkt, aber dann wieder steigt? Mit dem Abschied von einer reichen Gesellschaft, in der für Millionen Menschen das Einkommen kaum für das Nötigste reicht, hat das wenig zu tun.

Was nützt es, wenn der Staat notwendige Investitionen tätigt, im Zweifel auf Kredit – aber die Beteiligung der Hochverdiener und Vermögenden an den Finanzierungslasten immer noch viel zu niedrig ist?

Was nützt es, wenn an zig Stellen in die Energiewende investiert wird, aber im Deutschland des Jahres 2020 ein Kohlekraftwerk in Betrieb geht?

Ja, dieses Konjunkturpaket könnte zur Initialzündung für eine politische Wende werden. Wenn es ein Anfang wäre, dann wäre es ein guter. Wenn es aber das Ende sein sollte, wäre es ein schlechtes.

Von Stefan Hebel

Die große Koalition möchte Deutschland mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der Corona-Krise führen. Wer profitiert von den Corona-Hilfen genau?

Auch Kritik wird laut an dem 130-Milliarden-Konjunkturpaket: „Teure Gießkanne“ ist nur einer der Kritikpunkte.

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Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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