Kommentar

Corona-App im Bundestag: Misstrauen ist angesagt 

  • Thomas Kaspar
    vonThomas Kaspar
    schließen

Beim Datenschutz für die Corona-App muss der Bundestag genauso schnell sein, wie bei der Einschränkung der Bürgerrechte zum Gesundheitsschutz. Der Kommentar.

  • Der Bundestag entscheidet über die Corona-App
  • Dabei darf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht missbraucht werden
  • Es braucht ein schnelles Gesetz zum Datenschutz 

Endlich ist die Corona-App dort, wo sie hingehört: im Bundestag. Der Vorstoß von Grünen und Linken für eine gesetzliche Regelung ist die letzte Chance, Vertrauen in eine digitale Lösung aufzubauen. Er zwingt Abgeordnete zu einer überfälligen Diskussion: Wie verhindern wir Missbrauch? Welche verlässlichen Rahmenbedingungen gelten?

Corona-App im Bundestag: Wir brauchen ein Gesetz für den Datenschutz

Skandale wie „Cambridge Analytica“ haben gezeigt, dass Wirtschaftsunternehmen der falsche Ort für Vertrauen sind. Das stümperhafte Vorgehen der Regierung bei der Gesundheitskarte oder der Weitergabe von Corona-Patientendaten an Polizisten hat bewiesen, dass auch bei der Exekutive Misstrauen angebracht ist.

Was hilft also? Eine öffentliche, schonungslose Parlaments-Diskussion, die Sorgen der Experten ebenso auf den Tisch bringt wie Ängste der Bevölkerung. Es braucht klare Entscheidungen, wie es akzeptabel ist, persönliche Daten zu speichern – vergleichbar zur Regelung bei einem Restaurantbesuch. Nötig sind auch zwingende Vorgaben, wann diese Daten wieder vernichtet werden.

in der Corona-App: Bundestag muss richtiges Gesetz verabschieden

Der Bundestag hat bewiesen, dass er in kürzester Zeit Gesetze für die Einschränkung von Freiheitsrechten zum Gesundheitsschutz erlassen kann. Nun muss er ebenso schnell ein Corona-App-Gesetz zum Datenschutz verabschieden. 

Von Thomas Kaspar

Die französische Corona-App „StopCovid“ soll flexibler sein als die deutsche Version, doch die Bedenken in Sachen Datenschutz sind groß. 

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare