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Einige CDU-Mitglieder gehen auf Abstand zur Kanzlerin. 

Kolumne

CDU-Mitglieder gehen auf Abstand zu Merkel: Das war mit Abstandsregelung nicht gemeint

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Wenn Minister Altmaier Abstand fordert und CDU-Politiker auf Abstand zu Kanzlerin Merkel gehen, ist das ein Problem. Die Kolumne.

Abstandsregelung könnte das Wort des Jahres werden. Dieses Assistenzsystem unterstützt all jene Autofahrer, die es leid sind, ständig hochkonzentriert aufzupassen, dass sie Vorausfahrenden nicht in den Kofferraum rauschen.

Freilich verbleibt die Entscheidungsfreiheit über die Beachtung des Abstandswarners bei denen, die am Steuer sitzen. Denn das System kann überwunden werden von verantwortungslosen Fahrern, die sich mit dichtem Auffahren (und Lichthupe) Platz auf der Autobahn schaffen wollen.

Natürlich ist es verboten, der vorausfahrenden Stoßstange zu nahe zu kommen. Ganze 18 (!!) verschiedene Tatbestände listet der Bußgeldkatalog dazu auf, penibel differenziert nach Geschwindigkeit und Zehnteln des halben Tachowertes. Praktikabel klingt das kaum, eher nach einem weiteren Flopp aus dem Haus des Verkehrsministers Andreas Scheuer. Und so kündigte der auch gleich wieder eine Rolle rückwärts bei seinem soeben in Kraft getretenen Bußgeldkatalog an.

CDU: Abstand bei Corona ist einfach

Viel einfacher ist es mit der Abstandsregelung bei Corona. Je nach Bundesland sind es 100 Euro Bußgeld oder mehr bei Unterschreitung der 150 Zentimeter Personenabstand. Ganz unabhängig von der Geschwindigkeit. Hygienisch erforderlich, aber zwischenmenschlich doch gewöhnungsbedürftig ist diese Regelung, welche uns Virologen anraten, die Vernunft vorschreibt und Politiker verordnen.

Den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten gelingt manchen mit kühlem Kopf und nettem Lächeln, verleitet andere zu panischem Wechsel der Straßenseite und viele empfinden ihr Verhalten als befremdlich irgendwo dazwischen.

CDU: Auf Abstand zur Abstandsregelung

Oder lehnen die Vorschrift ganz ab, gehen sozusagen aktiv auf Abstand zur Abstandsregelung. Sie begründen das ausgerechnet mit ihrem Einsatz für Demokratie und sind dabei von dieser doch weit entfernt.

Ihre Haltung erinnert ein bisschen an den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ aus Zeiten, als man das vermeintlich demokratische Recht propagierte, mit selbst gewählter Geschwindigkeit über die Autobahn zu rasen. Limitiert nicht durch Gesetze und Vernunft, sondern nur durch die Leistungsfähigkeit des Motors.

CDU-Mitglieder Abstand von der Kanzlerin?

Mitten in die Corona-Krise platzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer ganz anderen Idee zum Abstand. 1000 Meter soll er betragen, von Windrädern zur nächsten, ja was eigentlich, Siedlung?

Da hat Demokratie wenigstens insofern funktioniert, als Altmaier ein – energetisch leider nicht verwertbarer – Shitstorm zwang, den Vorschlag gleich wieder zurückzunehmen. Wann endlich kommen statt solch unüberlegter Schnellschüsse entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen? Windenergie ist dafür unverzichtbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel legte beim Petersberger Klimadialog gerade ein gleichermaßen überfälliges wie erfreulich deutliches Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und den Klimazielen ab.

Da bietet der jetzt anstehende Neustart von Konjunkturprogrammen eine große Chance. Prompt gingen zahlreiche Mitglieder ihrer eigenen Partei auf Abstand zu ihr. So gesehen könnte Abstand zum Unwort des Jahres werden.

Von Manfred Niekisch  

Der Live-Ticker zum Nachlesen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag Fragen zur Corona-Krise in Deutschland gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Kulturbranche angesichts der Corona-Pandemie finanzielle Hilfe zugesichert. 

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