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Pro und Contra

Contra: Kirche und Staat getrennt - auch beim Geld?

Thomas Begrich ist Leiter der Finanzabteilung im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er verteidigt die staatliche Förderung als Beitrag zum Gemeinwohl.

Von Thomas Begrich

Gut 50 Millionen Christinnen und Christen gibt es in Deutschland. Das ist Teil unserer Geschichte. Davon künden unübersehbar die Kirchengebäude und das vielfältige Wirken der Kirchen als Teil unserer Kultur und Teil der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft. Caritas und Diakonie schufen einst das Fundament unserer sozialen Fürsorge – und gestalten sie heute noch mit, vor allem durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch weit über drei Millionen Ehrenamtliche.

„Das alles bezahlt der Staat mit mehr als 19 Milliarden Euro“, lautet eine These. Das ist falsch, der Staat bezahlt die Kirchen nicht! Das tun ihre Mitglieder mit Beiträgen, Kirchensteuern, Spenden und Kollekten. Woher aber kommen solche Zahlen, was bezahlt der Staat? Er refinanziert die Leistungen freier Träger, die besonders in den Bereichen Soziales und Bildung Aufgaben wahrnehmen, für die eigentlich die öffentliche Hand verantwortlich wäre.

Und diese Refinanzierung erhalten die Kirchen nicht, weil sie Kirche sind, sondern weil sie eben wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel in Kindergärten oder Schulen. Krankenhäuser und Pflegeheime werden übrigens weitgehend durch Leistungen aus den Krankenkassen refinanziert und nicht vom Staat. Andere freie Träger, zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, bekommen dies auch.

Für den Staat ist es sogar recht günstig, wenn kirchliche Träger diese Arbeit übernehmen, denn die Kirchen leisten immer noch erhebliche Eigenanteile. Bei Kindergärten und Schulen sind es zwischen zehn bis 30 Prozent. Also: Geld aus öffentlichen Kassen kommt nicht „den Kirchen“ zugute, sondern den vielfältigen Diensten, die die Kirchen für unsere Gesellschaft leisten.

Der Staat unterstützt jedes gemeinnützige Handeln, weil er das dem Gemeinwohl dienende Engagement seiner Bürger fördert – und weil er Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt. Das ist kostengünstig und bildet die Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Darum ist auch die Kirchensteuer als Mitgliedsbeitrag steuerlich absetzbar, so wie Spenden für andere gemeinnützige Organisationen auch. Ach ja, die Kirchensteuer: Ja, die staatliche Erhebung ist für die Kirchen praktisch und finanziell günstig. Die staatlichen Stellen werden aber für diesen Dienst entgolten, 2012 mit rund 350 Millionen Euro von den beiden großen Kirchen. Diese Art der Erhebung der Mitgliedsbeiträge steht natürlich nicht nur den Kirchen, sondern allen Religionsgemeinschaften in Deutschland offen, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.

Und die sogenannten Staatsleistungen? Sie machen durchschnittlich zwei Prozent der kirchlichen Haushalte aus. Es sind Gelder, die den Kirchen rechtlich zustehen für Enteignungen und andere Verpflichtungen der Vergangenheit. Das Grundgesetz fordert mit Recht, dass diese Leistungen abgelöst werden. Ablösung heißt aber nicht einfach Einstellung der Zahlungen, sondern faire Klärung – hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt. Und das wird von den Kirchen gewiss mit getragen.

Übrigens: Alle Haushaltspläne in der evangelischen Kirche sind öffentlich einsehbar. Nachfragen ist erwünscht.

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