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Christdemokraten im Glashaus

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Die CDU stellt sich als Bollwerk gegen die Linke dar. Das ist heuchlerisch, wie der Blick in ihre Geschichte zeigt.

Von Michael Cramer

Mit dem moralischen Zeigefinger hat die CDU die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, Bodo Ramelow, kritisiert. Aber: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn die Geschichte der CDU ist seit ihrer Gründung geprägt von einem überwiegend taktischen Umgang mit belasteten Personen besiegter Diktaturen. Während sich die CDU in ihrem Gründungsprogramm gegen jeden Totalitarismus aussprach, hat sie gleichzeitig ehemalige NS-Aktivisten in den Parteiapparat integriert. Hans Filbinger wurde Ministerpräsident, Kurt Georg Kiesinger Bundeskanzler und Karl Carstens Bundespräsident. „Der Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, war zehn Jahre lang der Chef in Adenauers Kanzleramt.

Auch der Umgang der CDU mit den Staatsparteien der zweiten deutschen Diktatur war von taktischen Winkelzügen mit dem Ziel der Machtsicherung geprägt. Ohne Skrupel trat sie die Rechtsnachfolge der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) an, zwei DDR-Blockparteien, die das DDR-Regime ebenso gestützt hatten wie die SED.

Für die westdeutsche CDU waren die vier Blockparteien – neben der CDU und der DBD gab es noch die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) – allesamt „kommunistische Organisationen“, weshalb sie vor 1989 ihren Mitgliedern auch eine strikte Kontaktsperre auferlegt hatte. Das war konsequent, denn das Parteistatut der DDR-CDU zum Beispiel war eindeutig: „Die Mitglieder der CDU erkennen die Arbeiterklasse und ihre Partei als berufene Führerin der Nation an und setzen ihre ganze Kraft für die Stärkung der DDR ein.“

Allein zum Machterhalt hatte sich die CDU 1990 die großen Mitgliederstämme und die erfahrenen Parteiapparate einverleibt. Dadurch war sie den unbelasteten, aber auch unerfahrenen Ost-Parteineugründungen SPD und Bündnis 90 überlegen. Machtpolitisch ging die Strategie auf. Der Preis der Verbrüderung mit den früheren Tätern zu Lasten der Opfer war aber ein immenser Verlust an moralischer Glaubwürdigkeit. Hermann Kühne hatte als Mitglied der Bauernpartei von 1967 bis 1990 in der Volkskammer für Honecker und Ulbricht immer die Hand gehoben und sicherte nach 1989 jahrelang die Einstimmenmehrheit von CDU-Ministerpräsident Bernd Seite in Mecklenburg-Vorpommern. Dieter Althaus wurde noch im Juni 1989 mit einer Goldmedaille für „hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung“ ausgezeichnet. Später wurde das CDU-Mitglied Kultusminister von Thüringen und sogar Ministerpräsident.

Die Selbstdarstellung der CDU als Bollwerk gegen die SED-Nachfolgepartei ist heuchlerisch. In Brandenburg gab es zahlreiche Bürgermeister und Landräte der CDU von PDS-Gnaden und umgekehrt, wobei die CDU/PDS-Koalitionen ebenso gut funktionierten wie vor 1989. Eine mehr als 20-jährige Tätigkeit von Klaus Häßler als „IM Lehmann“ führte erst dann zu einem Ausschluss aus der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, als die CDU wegen eines SPD-Überläufers nicht mehr zu fürchten brauchte, ihre Stellung als zweitstärkste Fraktion an die PDS zu verlieren. Um Missverständnisse zu vermeiden: Auch wer vor 1989 die DDR verteidigt hat, kann sich zum Demokraten entwickeln. Das Recht auf politischen Irrtum gilt sowohl für ehemalige Kader der DDR-Blockparteien als auch für ehemalige Kader der SED. Entscheidend ist die kritische Auseinandersetzung mit der diktatorischen Vergangenheit. Wer das unterlässt und trotzdem an ihren Mitgliedern festhält, zeigt, wie weit er von einer erfolgreichen Aufarbeitung noch entfernt ist.

Wenn nun die CDU permanent mit dem Finger auf andere zeigt, muss sie bedenken, dass gleich drei Finger auf sie selbst zurückweisen. Ihre Doppelmoral zeigte sich auch im Fall Biermann, der von vielen CDU-Mitgliedern als Kronzeuge gegen den kommunistischen Unrechtsstaat DDR instrumentalisiert wurde. Dass seine Kritik an der DDR wie auch an der BRD von einer demokratisch-sozialistischen Position aus begründet wurde, störte die Machtstrategen der CDU damals nicht. Als dann aber, kurz nach seiner Ausbürgerung 1976, der damalige Erste Bürgermeister seiner Geburtsstadt Hamburg, Hans-Ulrich Klose (SPD), Biermann eine Gastprofessur an der Hochschule der Künste anbot, tönte es aus denselben Mündern: „Dieser Kommunist darf an keine deutsche Hochschule!“ Die Gastprofessur für Wolf Biermann kam nicht zustande.

In der Linkspartei streitet man noch immer darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Die Ergebnisse überzeugen nicht, aber zumindest punktuell setzt sie sich immer wieder mit ihrer Vergangenheit auseinander. Im Gegensatz dazu gab es bei der CDU bisher keine Aufarbeitung des Umgangs mit belasteten Personen, wenn der eigene Machterhalt dadurch gefährdet war. Weder nach der ersten noch nach der zweiten Diktatur in Deutschland.

Die Grünen, deren Mitglieder jahrelang Einreiseverbote auf sich genommen hatten, weil sie zu DDR-Dissidenten Kontakte pflegen wollten und auch pflegten, haben als einzige Partei 1994 in Bonn ein Diskussionsforum zur Deutschlandpolitik in den 1980er Jahren durchgeführt, auf dem sie ihr Verhältnis zur DDR und zu den Staatsparteien selbstkritisch beleuchteten. Dieses Beispiel sollte Schule machen – das gilt auch und gerade für die CDU!

Michael Cramer war von 1989 bis 2004 Mitglied für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ist seit 2004 im Europäischen Parlament.

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