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Chavismus vor dem Ende

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Venezuelas Präsident Maduro geht aufs Ganze bei der Abschaffung der Demokratie. Hat er jetzt die Schraube überdreht? Ein Kommentar.

Seit Jahren reduziert Nicolás Maduro die demokratischen Spielräume in Venezuela. Ginge es nach der Verfassung, wäre der linksnationalistische Präsident längst nicht mehr im Amt. Ein Abberufungsreferendum blockiert Maduro mit allen Mitteln. Er weiß, warum: Er würde eine schallende Niederlage kassieren, und das einst visionäre Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ („Chavismus“), ersonnen von seinem Vorgänger und Mentor Hugo Chávez, wäre Geschichte.

Die Zustimmungsraten für Maduro liegen mittlerweile im einstelligen Bereich. Selbst die härtesten „Chavisten“ haben sich von der Regierung abgewandt, weil es nichts mehr zu essen gibt und in den Krankenhäusern nicht mehr operiert werden kann. Eines der potenziell reichsten Länder der Welt ist zu einem wirtschaftlichen Sozialfall geworden. Und Schuld haben natürlich die anderen: die Opposition, die USA, die Feinde des Sozialismus. So verkauft es Maduro.

Aber mit der Maßnahme vom Mittwoch, das Parlament faktisch aufzulösen und die Vollmachten auf das der Regierung hörige Oberste Gericht zu übertragen, könnte Maduro die Schraube überdreht haben. Die Reaktionen im In- und Ausland sind einhellig ablehnend und scharf. Die Opposition im Land scheint dieses Mal entschlossen, den Machthaber über den Druck der Straße zur Räson zu bringen. Seite 9

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