Chauvinismus

Geschlechtsorientierte Außenpolitik muss sein

Man muss sich dem Populismus und Chauvinismus entgegenstellen, um frauenverachtenden Tendenzen Einhalt zu gebieten.

Frauenrechte sind Menschenrechte – als die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges diese Forderung 1789 bei der französischen Nationalversammlung einbrachte, kostete sie dies als Opfer der Französischen Revolution das Leben. Sie forderte schon damals die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung der Frauen.

Dies heute zu tun, gebietet zwar die UN-Charta der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen bereits 1948 verabschiedet wurde, sowie die dazugehörige Resolution 1325; deren Umsetzung jedoch lässt den Einsatz für Frauen und Mädchen auch heute noch revolutionär erscheinen.

Weltpolitisch zeigt sich mit dem Populismus und Nationalchauvinismus zugleich eine wachsende anti-emanzipatorische und frauenverachtende Tendenz. Wenn also Außenminister Heiko Maas den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Ausgestaltung einer gleichstellungsorientierten Außenpolitik nutzen will, sollte er parteiübergreifend unterstützt werden. Denn das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ gehört mit hoher Priorität auf die kosmopolitische Agenda aller Demokratinnen und Demokraten.

In dieser sozialdemokratischen Lesart der Außenpolitik darf weder der Kampf gegen Hunger noch der für gerechtere Produktionsweisen oder ein nachhaltigeres Konsumverhalten von den geschlechtsspezifischen Lebenssituationen der Menschen losgelöst werden. Auch gilt dies für häusliche Gewalt, wirtschaftliche Ungleichheit sowie die geringe Teilhabe von Frauen an Bildung und politischen Entscheidungsstrukturen. Wer wollte bestreiten, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben als zentrale Forderung noch lange nicht eingelöst ist?

Neben der zivilen Krisenprävention ist es zwingend, auch jene zivilgesellschaftlichen Akteursgruppen zu stärken, die sich für Frauen- und Mädchenrechte einsetzen. Animiert durch unsere schwedischen, kanadischen und französischen Kolleginnen wollen wir jedoch noch einen Schritt weitergehen und deutlich machen, dass auch Jungen und Männer unter patriarchalen Strukturen leiden und Gewalterfahrungen durchmachen müssen. Wir setzen daher neben einer feministischen auch auf eine geschlechtergerechte Außenpolitik.

Frauen dürfen jedoch keineswegs nur als Opfer in Konflikten betrachtet werden, vielmehr sind sie zentrale Akteurinnen bei der Ressourcenbeschaffung, bei Wiederaufbau und Transformation von Gesellschaften sowie bei der Friedenskonsolidierung in Postkonfliktländern: Wenn Frauen bei Friedensverhandlungen, in der ökonomischen und ökologischen Entwicklungszusammenarbeit oder auch bei Handelsverträgen maßgeblich beteiligt sind, werden schnellere und nachhaltigere Ergebnisse erzielt.

Neben der Ächtung der sexualisierten Gewalt, einer gendersensiblen Klima- und Gesundheitspolitik gehört daher in einem ressortübergreifenden Ansatz vor allem auch eine Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die nicht geschlechtsblind sein darf!

Es liegt also auf der Hand, dass der Zugang von Frauen zu Finanzen, Erbschaften und Vermögen, Märkten, Führungsverantwortung und Netzwerken gestärkt werden muss. Zu ungleich spiegelt sich hier weltweit das Geschlechterverhältnis: Reformen sind bei diesen Verteilungskämpfen also dringend notwendig, um Frauen die gleichen Rechte auf natürliche, technologische und wirtschaftliche Ressourcen zu ermöglichen.

Frauenbeschäftigungsprogramme und -kooperativen etwa mittels Mikrokreditvergabe, fairen Vertriebsstrukturen sowie durch die Förderung von gendersensiblen und bedarfsgerechten Cash-for-Work-Aktivitäten in fragilen Kontexten sind gute Instrumente hin zu mehr Chancengleichheit, ausreichend jedoch sind sie nicht:

In fairen Handelsverträgen, durch die Einhaltung international anerkannter Sozialstandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen und bei den Marktzugängen in die Europäische Union gilt es, die Lebensbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich zu verbessern.

Auch innerhalb des Auswärtigen Amtes und der mit ihm kooperierenden Ministerien bedarf es gleichstellungsorientierter Maßnahmen. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen in unseren Botschaften und Konsulaten und die Umsetzung unseres anspruchsvollen und zugleich herausfordernden Programms benötigt nicht nur eine interministerielle Arbeitsgruppe; zur Koordinierung dieser Strategien und Maßnahmen bedarf es einer Botschafterin für Genderbelange in der internationalen Politik nach schwedischem Vorbild, begleitet von einem Gender Monitoring, einem Gender Budgeting und einer gendersensiblen Forschung.

Daniela De Ridder ist SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

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